Rechtsprechung / § 1 BierStG 2009
Entscheidungen zu § 1 BierStG 2009
10 Entscheidungen · Steuergebiet, Steuergegenstand
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BFH, 26.05.2020 – VII R 58/18
Urteil
Leitsatz Ein Steuergegenstand i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BierStG liegt vor, wenn die Mischung von Bier mit einem nichtalkoholischen Getränk i.S. der Pos. 2206 KN nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften dazu bestimmt und …
- FG Düsseldorf, 21.07.2004 – 4 K 4117/03 VBr Urteil
- BVerfG, 11.01.2008 – 2 BvR 1812/06 Beschluss
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BFH, 28.03.2006 – VII R 50/04
Urteil
Leitsatz Ein im Brauverfahren hergestelltes Erzeugnis, das sich nach einer Ultrafiltration als klare, farblose, nach Ethylalkohol riechende, schwach bitter schmeckende Flüssigkeit darstellt und das unter der Bezeichnung "malt bee…
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BFH, 23.03.2021 – VII R 43/19
Urteil
Leitsatz Die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG setzt nicht den Betrieb eines Steuerlagers durch die Brauerei voraus.
- BVerfG, 07.11.2007 – 2 BvR 412/04 Beschluss
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BVerfG, 26.02.1985 – 2 BvL 14/84
Beschluss
Leitsatz Bei der Hamburgischen Getränkesteuer handelt es sich auch insoweit um die traditionelle Gemeindegetränkesteuer, als die entgeltliche Abgabe von Bier zum Verzehr an Ort und Stelle einer Getränkesteuer unterworfen wird.
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BFH, 09.04.2014 – VII R 7/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird für verbrauchsteuerpflichtige Waren lediglich ein nach § 27 Abs. 12 ZollV vorgeschriebener Lieferzettel für Schiffs- und Reisebedarf, nicht jedoch ein elektronisches Verwaltungsdokument nach Art. 21 VStSystRL…
- FG Hessen, 10.04.2018 – 7 K 1385/17 Urteil
- FG Saarland, 25.11.2008 – 2 K 2284/04 Urteil