Rechtsprechung / § 16 BierStDB

Entscheidungen zu § 16 BierStDB

1 Entscheidungen

  1. BGH, 15.02.1958 – 2 StR 80/57

    Leitsatz Ein gegorenes Getränk, zu dessen Bereitung Zucker, ein aus Zucker hergestelltes Farbmittel. oder Süßstoff verwendet worden ist, darf in Bayern nicht unier der Bezeichnung "Bier" in den Verkehr gebracht werden, auch wenn …