Rechtsprechung / § 99 BewG

Entscheidungen zu § 99 BewG

51 Entscheidungen · Betriebsgrundstücke

  1. FG Hessen, 21.04.2005 – 3 K 5387/00 Urteil
  2. FG Hessen, 09.10.2006 – 3 K 308/05 Urteil
  3. BFH, 27.10.2004 – II R 8/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ob Grundbesitz zu einem Gewerbebetrieb gehört und deshalb ein Betriebsgrundstück im bewertungsrechtlichen Sinn ist, ist nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden, soweit § 99 Abs. 2 BewG keine Sonderrege…

  4. FG Hessen, 06.09.2005 – 3 K 2119/03 Urteil

    Leitsatz Bedarfsbewertung , Stichtag der Zuwendung , Übertragung Gewerbebetrieb ( Einzelunternehmen ) , Betriebsgrundstück im Miteigentum der Ehegatten , keine Anwendung von § 26 BewG seit 1996

  5. BFH, 14.02.2007 – II R 69/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuervergünstigungen des § 13a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ErbStG sind nur zu gewähren, wenn das erworbene Vermögen sowohl auf Seiten des Erblassers oder Schenkers als auch auf Seiten des Erwerbers Vermögen i. S. de…

  6. BFH, 18.05.1995 – IV R 127/92 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstück, das zu mehr als der Hälfte seines Wertes dem Betrieb einer Rechtsanwaltssozietät dient und zum Gesamthandsvermögen einer aus mehreren Sozien und ihren Ehefrauen bestehenden vermögensverwaltenden GbR gehör…

  7. FG Niedersachsen, 26.04.1995 – III 62/93 Beschluss
  8. BFH, 14.03.1990 – II R 31/87 Urteil

    Leitsatz Auch eine Raumeinheit, deren Nutzung ertragsteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften führt, kann eine Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne sein.

  9. FG Niedersachsen, 17.02.2011 – 14 K 229/07 Urteil
  10. FG Düsseldorf, 07.07.2005 – 11 K 6674/04 BG Urteil
  11. BFH, 05.05.2010 – II R 25/09 Urteil

    Leitsatz Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts kommt es auch nach der bis zum Jahr 2006 geltenden Rechtslage nicht auf die Wertverhältnisse zum 1. Januar 1996, sondern zum Bewertungsstichtag an. Dies gilt s…

  12. FG Hessen, 10.02.2015 – 3 K 1637/13 Urteil
  13. FG Hamburg, 20.01.2015 – 3 K 180/14 Urteil
  14. FG Hessen, 11.12.2014 – 3 K 1511/11 Urteil
  15. FG Saarland, 08.12.2010 – 2 V 1538/10 Beschluss
  16. FG Münster, 13.12.2007 – 3 K 510/05 Ew,EW Urteil
  17. BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvL 37/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Bestimmt der Gesetzgeber für das gesamte steuerpflichtige Vermögen einen einheitlichen Steuersatz, so kann eine gleichmäßige Besteuerung nur in den Bemessungsgrundlagen der je für sich zu bewertenden wirtschaftlichen …

  18. BFH, 27.08.2025 – II R 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. Verlangt das Finanzamt nach einer Anzeige des Steuerpflichtigen gemäß § 30 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gemä…

  19. BFH, 25.09.2024 – II R 15/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Wert von Anteilen an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft ist nicht nach § 11 Abs. 2 Satz 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) auf den Substanzwert begrenzt, wenn eine Ableitung des (niedrigeren) gemeinen We…

  20. BFH, 25.09.2024 – II R 49/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der gemeine Wert eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapitalgesellschaft lässt sich nur dann nach § 11 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes aus Verkäufen unter fremden Dritten, die weniger als ein Jahr zurück…

  21. BFH, 22.07.2020 – II R 28/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine zum Abbau eines Bodenschatzes verpachtete Fläche verliert ihre Zuordnung zum Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht, wenn die Rekultivierung und die Wiederaufnahme der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung…

  22. BFH, 25.04.2018 – II R 47/15 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks reicht der Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz der Gesellschaft nicht aus . 2. Der Nachweis eines nie…

  23. BFH, 22.10.2014 – II R 16/13 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar …

  24. BFH, 22.10.2014 – II R 37/14 Vorlagebeschluss

    Leitsatz NV: Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jan…

  25. BFH, 13.12.2011 – II R 2/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 107 Nr. 2 Buchst. e BewG erfordert, dass Anteile an einer Kapitalgesellschaft rechtlich nicht mehr existieren, also untergegangen sind. 2. NV: Der Tatbestand des § 107 Nr. 2 Buchst. e BewG ist nicht erfüllt, wen…

  26. BFH, 01.09.2011 – II R 67/09 Urteil

    Leitsatz 1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem…

  27. BFH, 02.03.2011 – II R 23/10 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 G…

  28. BVerwG, 29.01.2008 – 5 B 97.06 Beschluss
  29. BFH, 24.05.2007 – II R 68/05 Urteil

    Leitsatz Ein mit dem Untergrund fest verbundenes öffentliches Toilettenhäuschen mit einer Grundfläche von 8 qm und einem Gewicht von 3 t, das mit einer automatischen Türöffnung und mit einer Anlage zur automatischen Reinigung der…

  30. BFH, 16.12.1998 – II R 50/97 Urteil

    Leitsatz Der Wegfall der Ermäßigung der Einheitswerte um 20 v. H. für die in Berlin (West) belegenen bebauten Grundstücke ab 1. Januar 1994 ist verfassungsmäßig. BewG a.F. § 122 Abs. 3; BewG i.d.F. des StMBG § 22 Abs. 1, § 27,…

  31. BFH, 30.01.1991 – II R 48/88 Urteil

    Leitsatz Automatisch von außen gesteuerte Kühlzellen, in denen wegen des Zusammenwirkens von Kälteventilatoren erzeugten Temperaturen unter dem Gefrierpunkt sowie eines extremen Lärmpegels während des Betriebsvorganges nur kurzze…

  32. BFH, 10.12.1986 – II R 88/85 Urteil

    Leitsatz Auch die in einem Einheitswertbescheid über ein Grundstück getroffene Feststellung, daß es ein Betriebsgrundstück ist, kann gesondert angefochten und bestandskräftig werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 13. November 1981 I…

  33. BFH, 07.12.1984 – III R 91/81 Urteil

    Leitsatz Dem Betriebsvermögen einer GmbH & Co. KG ist der im Alleineigentum des Kommanditisten stehende Anteil an der geschäftsführenden Komplementär-GmbH nur hinzuzurechnen, wenn sich die GmbH auf die Geschäftsführung für die KG…

  34. BFH, 26.09.1980 – III R 67/78 Urteil

    Leitsatz Ist ein öffentlichen Zwecken dienendes Grundstück zu einem Teil von sämtlichen einheitswertabhängigen Steuern befreit, so ist ein Einheitswert insoweit nicht festzustellen. Der steuerbefreite Teil bleibt bei der Entschei…

  35. BFH, 16.11.1979 – III R 76/77 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Entscheidung, ob der Sachwert der Gebäude eines Fabrikgrundstücks wegen unorganischen Aufbaues zu ermäßigen ist, kommt es darauf an, ob durch die ungünstige Anordnung aller oder einzelner Betriebsgebäude bei j…

  36. FG Niedersachsen, 23.09.2026 – 1 V 285/25 Beschluss

    Leitsatz Keine zulässige einheitliche Feststellung von Grundbesitzwerten bei nur einem Feststellungsbeteiligten. Führt das FA trotz Fehlens weiterer Feststellungsbeteiligter nach § 179 Abs. 2 Satz 2 AO anstatt einer gesonderten …

  37. FG Berlin-Brandenburg, 11.02.2026 – 3 K 3066/21 Urteil
  38. FG Berlin-Brandenburg, 08.10.2025 – 3 K 3154/22 Urteil
  39. FG Hessen, 25.08.2025 – 4 K 221/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Der gemeine Wert von GmbH-Anteilen gemäß §§ 9, 11 Abs. 2 Sätze 2 ff., 199 ff. BewG gilt auch für Zweck der Ermittlung der Höhe einer vGA bei Übertragung der Anteile. Ist die Veräußerung eines GmbH-Anteils durch eine K…

  40. FG Münster, 14.11.2024 – 3 K 2383/23 F Urteil
  41. FG Nürnberg, 24.10.2024 – 4 K 1111/22 Urteil
  42. VG Cottbus, 24.11.2022 – VG 1 K 569/16 Urteil
  43. FG Köln, 19.06.2018 – 4 K 3583/13 Urteil
  44. FG Niedersachsen, 14.12.2017 – 1 K 210/14 Urteil
  45. FG Niedersachsen, 26.10.2016 – 1 K 235/14 Urteil
  46. FG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2014 – 1 K 332/11 Urteil
  47. FG Niedersachsen, 10.07.2008 – 1 K 468/04 Urteil
  48. FG Niedersachsen, 29.05.2008 – 11 K 69/06 Urteil
  49. FG Düsseldorf, 09.11.2005 – 7 K 3096/04 BB Urteil
  50. FG Düsseldorf, 10.01.2005 – 4 V 5361/04 A (ERB) Beschluss

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