Entscheidungen zu § 70 BewG

1. BFH, 17.06.2026 – II R 27/23 Urteil

   Leitsatz 1. Als Grundstück im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist das Grundstück nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusehen. Dies ist die wirtschaftliche Einheit…

2. BFH, 26.09.1980 – III R 67/78 Urteil

   Leitsatz Ist ein öffentlichen Zwecken dienendes Grundstück zu einem Teil von sämtlichen einheitswertabhängigen Steuern befreit, so ist ein Einheitswert insoweit nicht festzustellen. Der steuerbefreite Teil bleibt bei der Entschei…

3. FG Berlin-Brandenburg, 18.02.2026 – 3 V 3015/26 Beschluss
4. BFH, 25.02.1983 – III R 81/82 Urteil

   Leitsatz Zwei aneinandergrenzende bebaute Grundstücke, von denen das eine gewerblichen und das andere privaten Zwecken dient, bilden dann eine wirtschaftliche Einheit, wenn sie in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbege…

5. FG Berlin-Brandenburg, 11.02.2026 – 3 K 3066/21 Urteil
6. FG Düsseldorf, 10.01.2005 – 4 V 5361/04 A (ERB) Beschluss
7. BFH, 19.12.2023 – IV R 5/21 Urteil

   Leitsatz 1. Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die eine originär gewerbliche Tätigkeit in Gestalt einer --eine Betriebsverpachtung überlagernden-- Betriebsaufspaltung ausübt, unterliegt mit dem Ende der Betriebsaufspa…

8. BFH, 06.12.2017 – II R 26/15 Urteil

   Leitsatz NV: Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutze…

9. BFH, 27.09.2017 – II R 14/15 Urteil

   Leitsatz NV: Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befrei…

10. BFH, 27.09.2017 – II R 13/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer…

11. BFH, 22.10.2014 – II R 16/13 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar …

12. BFH, 22.10.2014 – II R 37/14 Vorlagebeschluss

    Leitsatz NV: Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jan…

13. BFH, 29.09.2004 – II R 57/02 Urteil

    Leitsatz Verstoßen die Belastungsfolgen einer schematisierenden Bedarfsbewertung eines Erbbaurechts gemäß § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG gegen das Übermaßverbot, ist in verfassungskonformer Auslegung der Nachweis eines niedrigeren geme…

14. BFH, 20.09.2000 – II R 60/98 Urteil
15. BFH, 01.08.1990 – II R 46/88 Urteil

    Leitsatz Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BewG bildet jedes rechtlich selbständige Wohnungseigentum eine wirtschaftliche Einheit. Die Führung mehrerer rechtlich selbständiger Wohnungseigentumsrechte auf einem gemeinsamen Wohnungsgrundbuch…

16. BFH, 01.04.1987 – II R 251/84 Urteil

    Leitsatz Sind in einem Gebäude mehrere abgeschlossene Raumeinheiten (Wohnungen) zu nur einer Sondereigentumseinheit zusammengefaßt, so bilden sie dann keine wirtschaftliche Einheit, wenn sich zwischen den mehreren Raumeinheiten a…

17. BFH, 01.04.1987 – II R 79/86 Urteil

    Leitsatz Ist ein Miteigentumsanteil mit dem Sondereigentum an mehr als einer abgeschlossenen Raumeinheit verbunden, so bildet das Wohnungseigentum insgesamt ein Grundstück i.S. des BewG (eine wirtschaftliche Einheit), wenn die Ra…

18. BFH, 04.02.1987 – II B 33/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein bislang als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb "Stückländerei" bewertetes Grundstück gemäß § 69 BewG dem Grundvermögen zuzurechnen, so muß dies im Wege der Nachfeststellung geschehen. 2. Die Aussetzung…

19. BFH, 30.11.1984 – III R 121/83 Urteil

    Leitsatz 1. Wirtschaftliches Eigentum kann auch an einem einzelnen Stellplatz einer einer Gemeinschaft gehörenden Doppelstockgarage bestehen, für die Teileigentum nach dem WEG begründet ist.

20. FG Hamburg, 27.10.2017 – 3 K 141/16 Urteil
21. FG Hessen, 02.02.2012 – 3 K 1252/09 Urteil
22. VG Düsseldorf, 11.01.2011 – 17 K 7686/09 Urteil
23. VG Düsseldorf, 11.01.2011 – 17 K 7720/09 Urteil
24. VG Düsseldorf, 11.01.2011 – 17 K 5689/08 Urteil
25. VG Düsseldorf, 11.01.2011 – 17 K 4231/09 Urteil
26. VG Düsseldorf, 11.01.2011 – 17 K 7107/09 Urteil
27. VG Düsseldorf, 11.01.2011 – 17 K 7108/09 Urteil
28. VG Düsseldorf, 11.01.2011 – 17 K 7109/09 Urteil
29. FG Münster, 15.04.2010 – 3 K 62/08 EW Urteil
30. BVerfG, 10.04.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gesetzgeber hat bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der Ausgestaltung der Bewertungsregeln einer Steuer einen großen Spielraum, solange sie geeignet sind, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen und da…

31. BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvL 37/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Bestimmt der Gesetzgeber für das gesamte steuerpflichtige Vermögen einen einheitlichen Steuersatz, so kann eine gleichmäßige Besteuerung nur in den Bemessungsgrundlagen der je für sich zu bewertenden wirtschaftlichen …

32. BFH, 22.07.2020 – II R 37/17 Urteil

    Leitsatz Container, die nicht auf einem eigenen Fundament ruhen, sind bewertungsrechtlich kein Gebäude, wenn sie lediglich für eine vorübergehende Nutzung aufgestellt sind und nach Wegfall des nur zeitweise bestehenden Raumbedarf…

33. BFH, 22.07.2020 – II R 28/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine zum Abbau eines Bodenschatzes verpachtete Fläche verliert ihre Zuordnung zum Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht, wenn die Rekultivierung und die Wiederaufnahme der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung…

34. BFH, 26.10.2011 – II R 27/10 Urteil

    Leitsatz Eine auf dem Wasser schwimmende Anlage ist mangels fester Verbindung mit dem Grund und Boden und wegen fehlender Standfestigkeit bewertungsrechtlich kein Gebäude.

35. BFH, 24.05.2007 – II R 68/05 Urteil

    Leitsatz Ein mit dem Untergrund fest verbundenes öffentliches Toilettenhäuschen mit einer Grundfläche von 8 qm und einem Gewicht von 3 t, das mit einer automatischen Türöffnung und mit einer Anlage zur automatischen Reinigung der…

36. BFH, 01.02.2007 – II R 52/05 Urteil

    Leitsatz 1. Wurde in der DDR nach Überführung des zu einem bebauten Grundstück gehörenden Grund und Bodens in "Eigentum des Volkes" das Gebäude veräußert und sodann dem Erwerber durch Zurechnungsfortschreibung der bisher für das …

37. BFH, 15.04.2004 – IV R 54/02 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein einziges schadstoffbelastetes Grundstück (wirtschaftliche Einheit), das er nach der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen veräußert, so ist die Grenze von der privaten Vermögensverwalt…

38. BFH, 14.12.1994 – II R 104/91 Urteil

    Leitsatz Führen Umbau- und Renovierungsarbeiten an einem Gebäude zu einer nur vorübergehenden Unbenutzbarkeit des Gebäudes oder einiger Gebäudeteile, hat dies keine bewertungsrechtlichen Auswirkungen und führt deshalb bei Ermittl…

39. BFH, 27.05.1992 – II R 33/89 Urteil

    Leitsatz Der Kapitalwert wiederkehrender Leistungen von bestimmter Dauer (hier: Erbbauzinsansprüche) kann nicht unter Zugrundelegung eines anderen als des in § 13 Abs. 1 Satz 2 BewG vorgesehenen Zinssatzes von 5, 5 v. H. ermittel…

40. BFH, 24.07.1991 – II R 132/88 Urteil

    Leitsatz Die wirtschaftliche Einheit Wohnungseigentum entsteht erst mit der Eintragung in das Wohnungsgrundbuch.

41. BFH, 28.11.1990 – II R 36/87 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein bestehendes Gebäude lediglich umgebaut, kommt eine Artfortschreibung erst in Betracht, wenn der Umbau abgeschlossen ist, es sei denn, daß der Umbau die technisch angemessene Frist für seine Durchführung einde…

42. BFH, 24.10.1990 – II R 82/88 Urteil

    Leitsatz Gehören zu einem Wohnungseigentum zwei Wohnungen in demselben Haus, bei denen die eine nicht an die andere, sondern an die unter dieser gelegene Wohnung angrenzt - die zwei zu dem Wohnungseigentum gehörenden Wohnungen si…

43. BFH, 20.06.1990 – I R 160/85 Urteil

    Leitsatz Der Abschluß eines einheitlichen Apothekenpachtvertrags schließt es - auch wenn eine Umsatzpacht vereinbart wurde - nicht aus, dem Gewinn aus Gewerbebetrieb die Hälfte des auf das Inventar entfallenden Pachtzinses hinzuz…

44. BFH, 02.08.1989 – II R 219/85 Urteil

    Leitsatz Der Teil eines Grundstücks, der Grundfläche und Umgriff von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden ist, bildet auch dann eine selbständige wirtschaftliche Einheit, wenn sowohl er wie der übrige Teil derselben Grundstücksar…

45. BFH, 29.04.1987 – II R 262/83 Urteil

    Leitsatz Eine Errichtung in Bauabschnitten ist gegeben, wenn ein baurechtlich genehmigtes Gebäude, einschließlich des Innenausbaus, nicht in zusammenhängender Bauentwicklung im planmäßig vorgesehenen Umfang bezugsfertig erstellt …

46. BFH, 26.11.1986 – II R 32/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erbbauzinsanspruch ist keine Nutzung im Sinne des § 16 BewG (Anschluß an BFHE 134, 569, BStBl II 1982, 184). 2. Sowohl die Streichung des § 16 Abs. 2 als auch die gesamte Regelung des § 92 BewG sind mit dem GG …

47. BFH, 13.11.1985 – II R 237/82 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstück wird erst dann für einen steuerbegünstigten Zweck (Errichtung und Betrieb eines Ausbildungszentrums für Sparkassenangehörige) hergerichtet und damit grundsteuerfrei, wenn mit den Bauarbeiten auf dem Grunds…

48. BFH, 18.09.1985 – II R 232/84 Urteil

    Leitsatz Wohnungs- bzw. Teileigentum entsteht als selbständige bewertungsfähige wirtschaftliche Einheit nicht lediglich durch die Beurkundung der Teilungserklärung (§ 8 WEG) des Eigentümers. BewG 1965 § 93 Abs. 1 Satz 1; WEG §…

49. BFH, 13.06.1984 – III R 131/80 Urteil

    Leitsatz 1. Einheitswertbescheide sind nur dann inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn sie die Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit erkennen lassen.

50. BFH, 15.06.1983 – III R 40/82 Urteil

    Leitsatz Befinden sich auf einem Grundstück sowohl das Wohngebäude des Betriebsinhabers als auch das Betriebsgebäude und gehören die beiden Grundstücksteile wirtschaftlich zusammen, so liegt eine wirtschaftliche Einheit auch dann…

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