Entscheidungen zu § 19 BewG
126 Entscheidungen · (weggefallen)
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BFH, 24.01.2018 – II R 59/15
Urteil
Leitsatz 1. Zum Unland i.S. des § 45 BewG gehören Flächen, die aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind . 2. Der Umstand, dass die Bewirtschaftung einer Fläche unwir…
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BFH, 06.12.2017 – II R 26/15
Urteil
Leitsatz NV: Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutze…
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BFH, 27.09.2017 – II R 13/15
Urteil
Leitsatz 1. Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer…
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BFH, 27.09.2017 – II R 14/15
Urteil
Leitsatz NV: Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befrei…
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BFH, 17.12.2014 – II R 14/13
Vorlagebeschluss
Leitsatz NV: Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2008 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jan…
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BFH, 04.12.2014 – II R 20/14
Urteil
Leitsatz Eine Wohnung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG ist in einem Studentenwohnheim in Gestalt eines Appartementhauses gegeben, wenn eine Wohneinheit aus einem Wohn-Schlafraum mit einer vollständig eingerichteten Küchenkombination ode…
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BVerwG, 15.05.2014 – 9 B 57/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zweitwohnungsteuer ist nicht gleichartig mit der Vermögensteuer, weil diese auf eine andere Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zugreift (vgl. BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 28.95 - BFHE 182, 243). 2. …
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BFH, 15.04.2014 – II B 71/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mängel im System der Einheitsbewertung des Grundbesitzes können nur mit einem Rechtsbehelf gegen den Einheitswertbescheid und nicht im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Grundsteuermessbescheid geltend gemacht werde…
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BFH, 30.06.2010 – II R 12/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Beschränkung der Grundsteuerbefreiungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 GrStG auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist …
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BFH, 30.06.2010 – II R 17/09 und II R 18/09, II R 17/09, II R 18/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten kann auch dann noch vorgenommen werden, wenn die Fortschreibungsgrenzen erst durch den späteren Wegfall einer Grundsteuerbefreiung überschritten werden . 2. NV:…
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BFH, 30.06.2010 – II R 11/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten kann auch dann noch vorgenommen werden, wenn die Fortschreibungsgrenzen erst durch den späteren Wegfall einer Grundsteuerbefreiung überschritten werden . 2. NV:…
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BFH, 17.02.2010 – II R 38/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Grundlagenbescheid, der während des Einspruchsverfahrens gegen einen Folgebescheid ergeht, stellt keine "unanfechtbare Entscheidung" i.S. des § 171 Abs. 3a Satz 1 AO über den Einspruch gegen den Folgebescheid …
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BFH, 09.04.2008 – II R 24/06
Urteil
Leitsatz Überlässt der Inhaber eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft einem Bergbauunternehmer durch Einräumung eines Nutzungsrechts Teile des Grund und Bodens zum Abbau des darin befindlichen bergfreien Bodenschatzes und …
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BFH, 10.03.2005 – II B 120/04
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Ansatz von ausländischen (im Bereich der EG gelegenen) Grundstücken mit dem gemeinen Wert für Zwecke der Erbschaftsteuer für Erwerbsvorgänge bis 1995 nicht europarechtswidrig …
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BFH, 27.10.2004 – II R 8/01
Urteil
Leitsatz 1. Ob Grundbesitz zu einem Gewerbebetrieb gehört und deshalb ein Betriebsgrundstück im bewertungsrechtlichen Sinn ist, ist nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden, soweit § 99 Abs. 2 BewG keine Sonderrege…
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BFH, 21.07.1999 – I R 57/98
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Wirtschaftsgut von einem neugegründeten Gewerbebetrieb vor dem Zeitpunkt angeschafft oder hergestellt, zu dem erstmals ein Einheitswert festzustellen ist (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 BewG), ist d…
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BFH, 11.03.1998 – II B 59/97
Beschluss
Leitsatz Durch den Beschluß des BVerfG vom 22. Juni 1995 2 BvR 552/91 (BStBl II 1995, 671) ist geklärt, daß für alle bis zum 31. Dezember 1995 entstandenen Erbschaftsteueransprüche das ErbStG 1974 uneingeschränkt anzuwenden ist. …
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BFH, 16.10.1996 – II R 17/96
Urteil
Leitsatz 1. Jede tatsächliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung des für steuerbegünstigte Zwecke (§§ 3 und 4 GrStG) benutzten Grundbesitzes – mit Ausnahme des in § 6 Nrn. 1 bis 3 GrStG genannten Grundbesitzes – schließt nach…
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BFH, 26.06.1996 – II R 68/93
Urteil
Leitsatz 1. Einen Verkehrsbetrieb i. S. von § 117 Abs. 1 Nr. 2 BewG a. F. (= § 117 Nr. 1 BewG n. F.) begründende Beförderungsleistungen können, sofern der Betreiber nach außen hin als der eigentliche Leistungsanbieter auftritt un…
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BFH, 15.03.1995 – II R 24/91
Urteil
Leitsatz 1. Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i. S. des § 40 Abs. 2 FGO durch einen gegen eine Personengesellschaft gerichteten, auf 0 DM lautenden Vermögensteuerbescheid genügt es, daß die Klägerin geltend macht, sie unterlie…
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BFH, 11.01.1995 – II R 125/91
Urteil
Leitsatz Der gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 (früher: § 181 Abs. 4 Satz 2 AO 1977) gebotene Hinweis auf die eingeschränkte Wirkung eines nach Ablauf der Feststellungsfrist ergehenden, auf § 181 Abs. 5 AO 1977 gestützten Festste…
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BFH, 13.07.1994 – XI R 55/93
Urteil
Leitsatz 1. Läßt eine Personengesellschaft von einem Steuerberater Erklärungen zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung und die Vermögensaufstellungen auf ihre Kosten erstellen, so ist die Gesellschaft nur hinsichtlic…
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BFH, 09.09.1992 – II R 109/89
Urteil
Leitsatz Haben die Parteien eines Grundstückskaufvertrages vereinbart, daß Besitz, Nutzungen und Lasten des veräußerten Grundbesitzes mit dem 1. Januar eines bestimmten Kalenderjahres auf den Erwerber übergehen sollen, so ist der…
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BFH, 29.07.1992 – II R 39/89
Urteil
Leitsatz Es besteht eine (tatsächliche) Vermutung, daß Geldmittel, die dem wirtschaftlichen Verfügungsbereich der unselbständigen inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft entzogen und durch Überweis…
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BFH, 26.02.1992 – I R 53/90
Urteil
Leitsatz Die Begünstigung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann nicht (über die Verwaltung und Nutzung eigenen Kapitalvermögens hinaus) auf andere nichtgewerbliche Nebentätigkeiten (z. B. entgeltliche Überlassung einer Mineralwasserqu…
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BFH, 27.11.1991 – II R 123/87
Urteil
Leitsatz Für eine Baureederei i. S. des § 509 HGB ist mangels Vorliegens eines Gewerbebetriebs kein Einheitswert festzustellen.
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BFH, 13.11.1991 – II R 15/89
Urteil
Leitsatz Für eine fehlerbeseitigende Artfortschreibung nach § 22 Abs. 3 BewG ist gemäß § 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BewG Fortschreibungszeitpunkt in jedem Fall der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Fehler dem FA bekannt wird, und…
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BFH, 13.07.1989 – V R 110/84, V R 111/84, V R 112/84
Urteil
Leitsatz 1. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das FG bei der Beantwortung der Frage, ob Tierbestände nach § 51 BewG zur landwirtschaftlichen Nutzung gehören (§ 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1967/73), im Falle der Kälber…
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BFH, 21.06.1989 – II R 235/85
Urteil
Leitsatz Ob ein Seehafen dem öffentlichen Verkehr insoweit dient, als auf einem gekennzeichneten, zum Hafengebiet gehörenden Grundstücksteil sog. Semitrailer (Sattelanhänger ohne Zugmaschine) auf ihrem Transportweg im kombinierte…
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BFH, 22.07.1987 – II R 204/84
Urteil
Leitsatz Der Grundbesitz einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Rechtsträgerin eines nichtrechtsfähigen katholischen klösterlichen Verbandes (Ordensgenossenschaft) ist, ist insoweit nicht von der Grundsteuer befreit, al…
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BFH, 21.05.1987 – IV R 134/83
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewinnfeststellungserklärung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 haben gemäß der bis zum 31. Dezember 1986 geltenden Vorschrift des § 58 EStDV die gesetzlichen Vertreter i. S. des § 34 AO 1977 abzugeben. Die Festset…
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BFH, 04.02.1987 – II B 33/85
Beschluss
Leitsatz 1. Ist ein bislang als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb "Stückländerei" bewertetes Grundstück gemäß § 69 BewG dem Grundvermögen zuzurechnen, so muß dies im Wege der Nachfeststellung geschehen. 2. Die Aussetzung…
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BFH, 13.11.1985 – II R 237/82
Urteil
Leitsatz Ein Grundstück wird erst dann für einen steuerbegünstigten Zweck (Errichtung und Betrieb eines Ausbildungszentrums für Sparkassenangehörige) hergerichtet und damit grundsteuerfrei, wenn mit den Bauarbeiten auf dem Grunds…
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BFH, 07.12.1984 – III R 82/79
Urteil
Leitsatz 1. Gewährt eine Personengesellschaft einem persönlich haftenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine Ruhegeldzusage, so stellt diese zusammen mit der ihm gleichzeitig gegebenen Versorgungszusage an seine Witwe eine nicht …
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BFH, 13.06.1984 – III R 131/80
Urteil
Leitsatz 1. Einheitswertbescheide sind nur dann inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn sie die Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit erkennen lassen.
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BFH, 13.10.1982 – II R 90/81
Urteil
Leitsatz Nimmt der Grundstücksnießbraucher mit fremden Geldern am Grundstück Umbauten vor und werden ihm die "Umbaukosten" geschenkt, so kann sich die Besteuerungsgrundlage für die Schenkungsteuer nicht am Einheitswert des Grunds…
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FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2026 – 16 K 16173/24
Urteil
Leitsatz Grundsteuerwerte: Die Verordnung zur Einstufung der Gemeinden in eine Mietniveaustufe im Sinne des § 254 des Bewertungsgesetzes (Mietniveau-Einstufungsverordnung - MietNEinV) ist auch hinsichtlich solcher Gemeinden nic…
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FG Berlin-Brandenburg, 10.09.2025 – 3 K 3109/24
Urteil
Leitsatz 1. Die MietNEinV ist mit höherrangigem Recht vereinbar.(Rn.35) 2. Das Finanzamt darf im Wege einer Teil-Einspruchsentscheidung nach § 367 Abs. 2a AO bestimmen (hier: in Bezug auf eine Feststellung des Grundsteuerwertes)…
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FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 – 3 V 3178/24
Beschluss
Leitsatz Es ist daran festzuhalten, dass die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm wegen des Geltungsanspru…
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FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2025 – 3 V 3006/25
Beschluss
Leitsatz Es ist daran festzuhalten, dass die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm wegen des Geltungsanspruc…
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FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2024 – 3 K 3170/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen der §§ 218ff. BewG sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar.(Rn.74) 2. Die in den neuen grundsteuerlichen Bewertungsregelungen für das Grundvermögen im Hinblick auf das gesetzliche Bemessungs…
- FG Niedersachsen, 29.10.2024 – 1 K 110/18 Urteil
- FG Düsseldorf, 25.10.2024 – 11 V 1564/24 A(Gr,BG) Beschluss
- OVG NRW, 16.10.2023 – 14 B 581/23 Beschluss
- FG Niedersachsen, 01.12.2022 – 1 K 90/19 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 08.09.2022 – 5 K 1163/20 Urteil
- FG Niedersachsen, 24.03.2022 – 1 K 267/19 Urteil
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OVG Schleswig, 30.01.2019 – 2 LB 92/18
Urteil
Leitsatz Die Bemessung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG, wenn dafür auf die anhand des Mietspiegels zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 geschätzte Jahresrohmiete i. S. d. § 79 BewG…
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OVG Schleswig, 30.01.2019 – 2 LB 90/18
Urteil
Leitsatz Die Bemessung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG, wenn dafür auf die anhand des Mietspiegels zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 geschätzte Jahresrohmiete i. S. d. § 79 BewG…
- FG Münster, 26.07.2018 – 3 K 233/18 EW Urteil
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