Rechtsprechung / § 19 BewG

Entscheidungen zu § 19 BewG

126 Entscheidungen · (weggefallen)

  1. BFH, 24.01.2018 – II R 59/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Unland i.S. des § 45 BewG gehören Flächen, die aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind . 2. Der Umstand, dass die Bewirtschaftung einer Fläche unwir…

  2. BFH, 06.12.2017 – II R 26/15 Urteil

    Leitsatz NV: Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutze…

  3. BFH, 27.09.2017 – II R 13/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer…

  4. BFH, 27.09.2017 – II R 14/15 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befrei…

  5. BFH, 17.12.2014 – II R 14/13 Vorlagebeschluss

    Leitsatz NV: Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2008 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jan…

  6. BFH, 04.12.2014 – II R 20/14 Urteil

    Leitsatz Eine Wohnung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG ist in einem Studentenwohnheim in Gestalt eines Appartementhauses gegeben, wenn eine Wohneinheit aus einem Wohn-Schlafraum mit einer vollständig eingerichteten Küchenkombination ode…

  7. BVerwG, 15.05.2014 – 9 B 57/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zweitwohnungsteuer ist nicht gleichartig mit der Vermögensteuer, weil diese auf eine andere Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zugreift (vgl. BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 28.95 - BFHE 182, 243). 2. …

  8. BFH, 15.04.2014 – II B 71/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mängel im System der Einheitsbewertung des Grundbesitzes können nur mit einem Rechtsbehelf gegen den Einheitswertbescheid und nicht im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Grundsteuermessbescheid geltend gemacht werde…

  9. BFH, 30.06.2010 – II R 12/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beschränkung der Grundsteuerbefreiungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 GrStG auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist …

  10. BFH, 30.06.2010 – II R 17/09 und II R 18/09, II R 17/09, II R 18/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten kann auch dann noch vorgenommen werden, wenn die Fortschreibungsgrenzen erst durch den späteren Wegfall einer Grundsteuerbefreiung überschritten werden . 2. NV:…

  11. BFH, 30.06.2010 – II R 11/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten kann auch dann noch vorgenommen werden, wenn die Fortschreibungsgrenzen erst durch den späteren Wegfall einer Grundsteuerbefreiung überschritten werden . 2. NV:…

  12. BFH, 17.02.2010 – II R 38/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Grundlagenbescheid, der während des Einspruchsverfahrens gegen einen Folgebescheid ergeht, stellt keine "unanfechtbare Entscheidung" i.S. des § 171 Abs. 3a Satz 1 AO über den Einspruch gegen den Folgebescheid …

  13. BFH, 09.04.2008 – II R 24/06 Urteil

    Leitsatz Überlässt der Inhaber eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft einem Bergbauunternehmer durch Einräumung eines Nutzungsrechts Teile des Grund und Bodens zum Abbau des darin befindlichen bergfreien Bodenschatzes und …

  14. BFH, 10.03.2005 – II B 120/04 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Ansatz von ausländischen (im Bereich der EG gelegenen) Grundstücken mit dem gemeinen Wert für Zwecke der Erbschaftsteuer für Erwerbsvorgänge bis 1995 nicht europarechtswidrig …

  15. BFH, 27.10.2004 – II R 8/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ob Grundbesitz zu einem Gewerbebetrieb gehört und deshalb ein Betriebsgrundstück im bewertungsrechtlichen Sinn ist, ist nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden, soweit § 99 Abs. 2 BewG keine Sonderrege…

  16. BFH, 21.07.1999 – I R 57/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Wirtschaftsgut von einem neugegründeten Gewerbebetrieb vor dem Zeitpunkt angeschafft oder hergestellt, zu dem erstmals ein Einheitswert festzustellen ist (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 BewG), ist d…

  17. BFH, 11.03.1998 – II B 59/97 Beschluss

    Leitsatz Durch den Beschluß des BVerfG vom 22. Juni 1995 2 BvR 552/91 (BStBl II 1995, 671) ist geklärt, daß für alle bis zum 31. Dezember 1995 entstandenen Erbschaftsteueransprüche das ErbStG 1974 uneingeschränkt anzuwenden ist. …

  18. BFH, 16.10.1996 – II R 17/96 Urteil

    Leitsatz 1. Jede tatsächliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung des für steuerbegünstigte Zwecke (§§ 3 und 4 GrStG) benutzten Grundbesitzes – mit Ausnahme des in § 6 Nrn. 1 bis 3 GrStG genannten Grundbesitzes – schließt nach…

  19. BFH, 26.06.1996 – II R 68/93 Urteil

    Leitsatz 1. Einen Verkehrsbetrieb i. S. von § 117 Abs. 1 Nr. 2 BewG a. F. (= § 117 Nr. 1 BewG n. F.) begründende Beförderungsleistungen können, sofern der Betreiber nach außen hin als der eigentliche Leistungsanbieter auftritt un…

  20. BFH, 15.03.1995 – II R 24/91 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i. S. des § 40 Abs. 2 FGO durch einen gegen eine Personengesellschaft gerichteten, auf 0 DM lautenden Vermögensteuerbescheid genügt es, daß die Klägerin geltend macht, sie unterlie…

  21. BFH, 11.01.1995 – II R 125/91 Urteil

    Leitsatz Der gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 (früher: § 181 Abs. 4 Satz 2 AO 1977) gebotene Hinweis auf die eingeschränkte Wirkung eines nach Ablauf der Feststellungsfrist ergehenden, auf § 181 Abs. 5 AO 1977 gestützten Festste…

  22. BFH, 13.07.1994 – XI R 55/93 Urteil

    Leitsatz 1. Läßt eine Personengesellschaft von einem Steuerberater Erklärungen zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung und die Vermögensaufstellungen auf ihre Kosten erstellen, so ist die Gesellschaft nur hinsichtlic…

  23. BFH, 09.09.1992 – II R 109/89 Urteil

    Leitsatz Haben die Parteien eines Grundstückskaufvertrages vereinbart, daß Besitz, Nutzungen und Lasten des veräußerten Grundbesitzes mit dem 1. Januar eines bestimmten Kalenderjahres auf den Erwerber übergehen sollen, so ist der…

  24. BFH, 29.07.1992 – II R 39/89 Urteil

    Leitsatz Es besteht eine (tatsächliche) Vermutung, daß Geldmittel, die dem wirtschaftlichen Verfügungsbereich der unselbständigen inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft entzogen und durch Überweis…

  25. BFH, 26.02.1992 – I R 53/90 Urteil

    Leitsatz Die Begünstigung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann nicht (über die Verwaltung und Nutzung eigenen Kapitalvermögens hinaus) auf andere nichtgewerbliche Nebentätigkeiten (z. B. entgeltliche Überlassung einer Mineralwasserqu…

  26. BFH, 27.11.1991 – II R 123/87 Urteil

    Leitsatz Für eine Baureederei i. S. des § 509 HGB ist mangels Vorliegens eines Gewerbebetriebs kein Einheitswert festzustellen.

  27. BFH, 13.11.1991 – II R 15/89 Urteil

    Leitsatz Für eine fehlerbeseitigende Artfortschreibung nach § 22 Abs. 3 BewG ist gemäß § 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BewG Fortschreibungszeitpunkt in jedem Fall der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Fehler dem FA bekannt wird, und…

  28. BFH, 13.07.1989 – V R 110/84, V R 111/84, V R 112/84 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das FG bei der Beantwortung der Frage, ob Tierbestände nach § 51 BewG zur landwirtschaftlichen Nutzung gehören (§ 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1967/73), im Falle der Kälber…

  29. BFH, 21.06.1989 – II R 235/85 Urteil

    Leitsatz Ob ein Seehafen dem öffentlichen Verkehr insoweit dient, als auf einem gekennzeichneten, zum Hafengebiet gehörenden Grundstücksteil sog. Semitrailer (Sattelanhänger ohne Zugmaschine) auf ihrem Transportweg im kombinierte…

  30. BFH, 22.07.1987 – II R 204/84 Urteil

    Leitsatz Der Grundbesitz einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Rechtsträgerin eines nichtrechtsfähigen katholischen klösterlichen Verbandes (Ordensgenossenschaft) ist, ist insoweit nicht von der Grundsteuer befreit, al…

  31. BFH, 21.05.1987 – IV R 134/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewinnfeststellungserklärung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 haben gemäß der bis zum 31. Dezember 1986 geltenden Vorschrift des § 58 EStDV die gesetzlichen Vertreter i. S. des § 34 AO 1977 abzugeben. Die Festset…

  32. BFH, 04.02.1987 – II B 33/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein bislang als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb "Stückländerei" bewertetes Grundstück gemäß § 69 BewG dem Grundvermögen zuzurechnen, so muß dies im Wege der Nachfeststellung geschehen. 2. Die Aussetzung…

  33. BFH, 13.11.1985 – II R 237/82 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstück wird erst dann für einen steuerbegünstigten Zweck (Errichtung und Betrieb eines Ausbildungszentrums für Sparkassenangehörige) hergerichtet und damit grundsteuerfrei, wenn mit den Bauarbeiten auf dem Grunds…

  34. BFH, 07.12.1984 – III R 82/79 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt eine Personengesellschaft einem persönlich haftenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine Ruhegeldzusage, so stellt diese zusammen mit der ihm gleichzeitig gegebenen Versorgungszusage an seine Witwe eine nicht …

  35. BFH, 13.06.1984 – III R 131/80 Urteil

    Leitsatz 1. Einheitswertbescheide sind nur dann inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn sie die Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit erkennen lassen.

  36. BFH, 13.10.1982 – II R 90/81 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Grundstücksnießbraucher mit fremden Geldern am Grundstück Umbauten vor und werden ihm die "Umbaukosten" geschenkt, so kann sich die Besteuerungsgrundlage für die Schenkungsteuer nicht am Einheitswert des Grunds…

  37. FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2026 – 16 K 16173/24 Urteil

    Leitsatz Grundsteuerwerte: Die  Verordnung zur Einstufung der Gemeinden in eine Mietniveaustufe im Sinne des § 254 des Bewertungsgesetzes (Mietniveau-Einstufungsverordnung - MietNEinV)  ist auch hinsichtlich solcher Gemeinden nic…

  38. FG Berlin-Brandenburg, 10.09.2025 – 3 K 3109/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die MietNEinV ist mit höherrangigem Recht vereinbar.(Rn.35) 2. Das Finanzamt darf im Wege einer Teil-Einspruchsentscheidung nach § 367 Abs. 2a AO bestimmen (hier: in Bezug auf eine Feststellung des Grundsteuerwertes)…

  39. FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 – 3 V 3178/24 Beschluss

    Leitsatz Es ist daran festzuhalten, dass die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln  an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm wegen des Geltungsanspru…

  40. FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2025 – 3 V 3006/25 Beschluss

    Leitsatz Es ist daran festzuhalten, dass die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm wegen des Geltungsanspruc…

  41. FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2024 – 3 K 3170/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen der §§ 218ff. BewG sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar.(Rn.74) 2. Die in den neuen grundsteuerlichen Bewertungsregelungen für das Grundvermögen im Hinblick auf das gesetzliche Bemessungs…

  42. FG Niedersachsen, 29.10.2024 – 1 K 110/18 Urteil
  43. FG Düsseldorf, 25.10.2024 – 11 V 1564/24 A(Gr,BG) Beschluss
  44. OVG NRW, 16.10.2023 – 14 B 581/23 Beschluss
  45. FG Niedersachsen, 01.12.2022 – 1 K 90/19 Urteil
  46. VG Gelsenkirchen, 08.09.2022 – 5 K 1163/20 Urteil
  47. FG Niedersachsen, 24.03.2022 – 1 K 267/19 Urteil
  48. OVG Schleswig, 30.01.2019 – 2 LB 92/18 Urteil

    Leitsatz Die Bemessung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG, wenn dafür auf die anhand des Mietspiegels zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 geschätzte Jahresrohmiete i. S. d. § 79 BewG…

  49. OVG Schleswig, 30.01.2019 – 2 LB 90/18 Urteil

    Leitsatz Die Bemessung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG, wenn dafür auf die anhand des Mietspiegels zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 geschätzte Jahresrohmiete i. S. d. § 79 BewG…

  50. FG Münster, 26.07.2018 – 3 K 233/18 EW Urteil

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