Entscheidungen zu § 19 BewG

1. BFH, 04.05.2011 – II R 51/09 Urteil

   Leitsatz Das Recht, Vermögensteuer für die Beteiligung einer in der Schweiz ansässigen, im Inland beschränkt vermögensteuerpflichtigen Person an einer inländischen gewerblich geprägten Personengesellschaft zu erheben, steht der S…

2. BFH, 10.12.1986 – II R 88/85 Urteil

   Leitsatz Auch die in einem Einheitswertbescheid über ein Grundstück getroffene Feststellung, daß es ein Betriebsgrundstück ist, kann gesondert angefochten und bestandskräftig werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 13. November 1981 I…

3. BFH, 22.10.2014 – II R 16/13 Vorlagebeschluss

   Leitsatz Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar …

4. BFH, 16.09.1987 – II R 178/85 Urteil

   Leitsatz 1. Die Änderung der bei der Einheitswertfeststellung getroffenen Artfeststellung (§ 19 Abs. 3 BewG) nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 1 AO 1977 ist zulässig. 2. Nimmt das FA von Amts wegen gegen den Willen de…

5. BFH, 22.10.2014 – II R 37/14 Vorlagebeschluss

   Leitsatz NV: Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jan…

6. BFH, 13.11.1981 – III R 116/78 Urteil

   Leitsatz Die in einem Einheitswertbescheid über ein bebautes Grundstück getroffenen Feststellungen zum Wert, zur Art und zur Zurechnung sind selbständige Feststellungen, die gesondert angefochten und bestandskräftig werden können…

7. FG Saarland, 05.11.2009 – 1 K 2250/05 Entscheidung
8. FG Köln, 13.08.2009 – 15 K 2900/05 Urteil
9. FG Saarland, 04.03.2004 – 2 K 325/00 Urteil
10. FG Düsseldorf, 12.02.2004 – 11 K 4122/02 BG Urteil
11. FG Düsseldorf, 23.10.2003 – 11 K 5301/01 BG Urteil
12. BFH, 23.02.2021 – II R 44/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für Zwecke der Grundsteuer ist das Grundstück gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen. 2. Grundstückseigentümer und Vorkaufsberechtigter können den Übergang von Nutz…

13. BFH, 12.02.2020 – II R 10/17 Urteil

    Leitsatz Der notwendige Inhalt eines Grundsteuermessbescheids --der Grundsteuermessbetrag, der Einheitswert und die Steuermesszahl-- bindet auch den Rechtsnachfolger (sog. dingliche Wirkung des Grundsteuermessbescheids). Wird ein…

14. BFH, 18.05.1988 – II R 124/85 Urteil

    Leitsatz Eine rechtsanaloge Anwendung der §§ 72 und 74 BewG in bezug auf den Wohnteil des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist nicht möglich. BewG § 19 Abs. 1, § 33 Abs. 1, 2, § 34 Abs. 1, 3, §§ 47, 48, 72, 74, 75, 91. …

15. BFH, 24.07.1985 – II R 227/82 Urteil

    Leitsatz Solange der Widerspruch zwischen § 184 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 und § 19 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BewG i. d. F. des EGAO 1977 nicht beseitigt ist, ist der Betroffene nicht gehindert, seinen behaupteten Anspruch auf Befreiung v…

16. BFH, 26.09.1980 – III R 67/78 Urteil

    Leitsatz Ist ein öffentlichen Zwecken dienendes Grundstück zu einem Teil von sämtlichen einheitswertabhängigen Steuern befreit, so ist ein Einheitswert insoweit nicht festzustellen. Der steuerbefreite Teil bleibt bei der Entschei…

17. VG Ansbach, 31.03.2022 – AN 4 22.00088 Beschluss
18. OVG Niedersachsen, 20.06.2018 – 9 LB 124/17 Urteil
19. BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvL 37/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Bestimmt der Gesetzgeber für das gesamte steuerpflichtige Vermögen einen einheitlichen Steuersatz, so kann eine gleichmäßige Besteuerung nur in den Bemessungsgrundlagen der je für sich zu bewertenden wirtschaftlichen …

20. BGH, 02.04.2009 – V ZB 157/08 Beschluss

    Leitsatz ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Dass die von § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG für einen Beitritt der Wohnungseigentü- mergemeinschaft zu einem Zwangsversteigerungsverfahren im Rang von § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG verlangte Wertgren…

21. BFH, 16.11.2022 – II R 39/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der bewertungsrechtliche Begriff "Betrieb der Land- und Forstwirtschaft" ist tätigkeitsbezogen. Zivilrechtliches Eigentum an Grund und Boden oder am Besatz ist unerheblich. 2. Ist für die Bewertung des Wirtschaftsteil…

22. BFH, 29.11.2017 – II R 14/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten ist nicht von der Erbschaftsteuer …

23. BFH, 30.06.2010 – II R 9/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Nachfeststellung ist vorzunehmen, wenn wegen einer Grundsteuerbefreiung ein Einheitswert aufgehoben worden war und die Voraussetzungen für die Befreiung wegfallen . 2. NV: Eine widersprüchliche Sachverhaltsda…

24. BFH, 30.06.2010 – II R 8/09 und II R 10/09, II R 8/09, II R 10/09 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Nachfeststellung und keine Wertfortschreibung ist vorzunehmen, wenn das FA gegen den Grundstückserwerber wegen einer angenommenen Grundsteuerbefreiung zunächst keinen Einheitswert feststellt, später aber erkennt…

25. BFH, 11.11.2009 – II R 14/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Einheitswertbescheid kann gemäß § 181 Abs. 5 AO nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert werden, als die Festsetzungsfrist für die Grundsteuer noch nicht abgelaufen ist.

26. BFH, 29.11.2006 – II R 42/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG kommt keine Bindungswirkung für den (Erbschaftsteuer-) Folgebescheid zu.

27. BFH, 09.08.2006 – II R 24/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein saldierungsfähiger materieller Fehler i. S. des § 177 Abs. 3 AO 1977 ist auch dann gegeben, wenn das FA einen Grundlagenbescheid nicht rechtzeitig ausgewertet hat und daher durch die Vorschriften über die Festsetz…

28. BFH, 05.05.2004 – II R 63/00 Urteil

    Leitsatz Nach § 132 Abs. 2 BewG unterbleibt die gesonderte Feststellung eines Einheitswerts 1935 für Grundstücke im Beitrittsgebiet auch in den Fällen, in denen Mietwohngrundstücke i.S. des § 32 Abs. 1 Nr. 1 RBewDV (entspricht § …

29. BFH, 22.05.2002 – II R 61/99 Beschluss

    Leitsatz Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a , 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i. V. m. den in dieser Vorschrift in Bezug genomme…

30. BFH, 21.04.1999 – II R 5/97 Urteil

    Leitsatz Wohnungen sind auch dann nicht von der Grundsteuer befreit, wenn sie einer gemeinnützigen Körperschaft gehören und von dieser zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden. Räume, die objektiv als Wohnung zu beurteilen …

31. BFH, 15.10.1997 – II R 56/94 Urteil

    Leitsatz Steuererstattungsansprüche sind beim Betriebsvermögen solange nicht als Kapitalforderung zu berücksichtigen, als ihrer Geltendmachung Bestand habende Steuerbescheide entgegenstehen.

32. BFH, 30.11.1993 – II B 183/92 Beschluss

    Leitsatz Über die Gewährung der Vergünstigung für Schachtelgesellschaften ist nicht im Verfahren über die Feststellung des gemeinen Werts von Anteilen, sondern im Verfahren über die Einheitsbewertung des Betriebsvermögens zu ents…

33. BFH, 17.02.1993 – II R 25/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beschwerde i. S. des § 40 Abs. 2 FGO liegt schon allein darin, daß das FA in dem angefochtenen Feststellungsbescheid (Bescheid über die Feststellung des Vermögens nach § 180 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977) eine andere als …

34. BFH, 10.04.1991 – II B 66/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Begehrens auf Fortschreibung eines Einheitswerts wird im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt. 2. Zur Aktivlegitimation des Gesellschafters einer GbR, der der Ein…

35. BFH, 04.02.1987 – II R 216/84 Urteil

    Leitsatz Das in der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 6 Satz 2 GrStG normierte Tatbestandsmerkmal (wonach der Grundbesitz ausschließlich demjenigen zuzurechnen sein muß, der ihn für den begünstigten Zweck benutzt) ist erfüllt, wen…

36. BFH, 07.12.1982 – VIII R 153/81 Urteil

    Leitsatz 1. Bewohnt jemand, der sein Einfamilienhaus unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs veräußert hat, dieses Einfamilienhaus aufgrund des Vorbehaltsnießbrauchs selbst, ist ihm der Nutzungswert der Wohnung gem. § 21 Abs. 2 1. Al…

37. VG Schleswig, 25.01.2021 – 6 B 34/20 Beschluss
38. FG Baden-Württemberg, 27.02.2014 – 3 K 2428/12 Urteil
39. VG Düsseldorf, 12.10.2009 – 5 K 4785/09 Urteil
40. FG Düsseldorf, 10.01.2005 – 4 V 5361/04 A (ERB) Beschluss
41. BVerfG, 10.04.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gesetzgeber hat bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der Ausgestaltung der Bewertungsregeln einer Steuer einen großen Spielraum, solange sie geeignet sind, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen und da…

42. BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvR 552/91 Beschluss
43. BGH, 18.04.2000 – III ZR 194/99 Beschluß

    Leitsatz BKleingG § 5 Abs. 1 F: 28. Februar 1983; § 5 Abs. 5 F: 8. April 1994 a) Unbeschadet der Pachtzinsbegrenzung des § 5 Abs. 1 BKleingG konnten die Parteien eines Kleingartenpachtverhältnisses schon vor Einfügung des gesetzl…

44. BFH, 12.10.2023 – III R 34/21 Urteil

    Leitsatz Bei der Bestimmung des einfachen Kürzungsbetrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes ist der nach § 126 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes maßgebende Ersatzwirtschaftswert im Verhältnis der eigenen Fläche zu der…

45. BFH, 12.01.2022 – II R 11/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das FG sein Urteil auf rechtliche Erwägungen stützt, auf die es nicht hingewiesen hatte und mit denen die Beteiligten nicht rechnen mussten.

46. BFH, 22.07.2020 – II R 37/17 Urteil

    Leitsatz Container, die nicht auf einem eigenen Fundament ruhen, sind bewertungsrechtlich kein Gebäude, wenn sie lediglich für eine vorübergehende Nutzung aufgestellt sind und nach Wegfall des nur zeitweise bestehenden Raumbedarf…

47. BFH, 24.01.2018 – II R 59/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Unland i.S. des § 45 BewG gehören Flächen, die aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind . 2. Der Umstand, dass die Bewirtschaftung einer Fläche unwir…

48. BFH, 06.12.2017 – II R 26/15 Urteil

    Leitsatz NV: Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutze…

49. BFH, 27.09.2017 – II R 13/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer…

50. BFH, 27.09.2017 – II R 14/15 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befrei…

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