Entscheidungen zu § 17 BewG

Leitsatz Ist bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar, unterliegt sie mit …

Leitsatz 1. Bleiben die Gewinnbezugs- und Stimmrechte, mit denen ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ausgestattet ist, erheblich hinter dem Anteil am Nominalkapital zurück, ist dies bei der Ermittlung des gemeinen Werts des A…

Leitsatz 1. NV: Wird bei einer Grundstücksschenkung ein Nießbrauch zugunsten des Schenkers (Auflage) eingeräumt und ist der Nießbrauch bei der Schenkungsteuer abziehbar, unterliegt die Grundstücksschenkung hinsichtlich des Werts …

Leitsatz 1. Die Steuervergünstigungen des § 13a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ErbStG sind nur zu gewähren, wenn das erworbene Vermögen sowohl auf Seiten des Erblassers oder Schenkers als auch auf Seiten des Erwerbers Vermögen i. S. de…

Leitsatz Der sich aus einem gegenseitigen Vertrag ergebende Sachleistungsanspruch auf die Übertragung eines Grundstücks ist im sonstigen Vermögen mit dem gemeinen Wert und nicht mit dem um 40 v. H. erhöhten Einheitswert des zu üb…

Leitsatz Solange der Widerspruch zwischen § 184 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 und § 19 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BewG i. d. F. des EGAO 1977 nicht beseitigt ist, ist der Betroffene nicht gehindert, seinen behaupteten Anspruch auf Befreiung v…

Leitsatz Ist ein Nießbrauch an einem Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft vermacht worden, so ist der Jahreswert des Nießbrauchs für Erbschaftsteuerzwecke auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten des § 17 a BewG 1934 …

Leitsatz Ist ein öffentlichen Zwecken dienendes Grundstück zu einem Teil von sämtlichen einheitswertabhängigen Steuern befreit, so ist ein Einheitswert insoweit nicht festzustellen. Der steuerbefreite Teil bleibt bei der Entschei…

Leitsatz 1. Bestimmt der Gesetzgeber für das gesamte steuerpflichtige Vermögen einen einheitlichen Steuersatz, so kann eine gleichmäßige Besteuerung nur in den Bemessungsgrundlagen der je für sich zu bewertenden wirtschaftlichen …

Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG (hier: § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes – Einheitswerte).

Leitsatz 1. § 25 Abs. 1 Buchst. b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes 1974 ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar; der Gesetzgeber hat mit der Stundungsregelung dem wirtschaftlichen Lebenssachverhalt Rechnung getragen und dem …

Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzverwaltung bei der Feststellung des Einheitswerts ehemals landwirtschaftlich genutzter Grundstücke, die am Bewertungsstichtag an einen Golfplatzbetreiber verpachtet sind, den i…

Leitsatz 1. Die Frage, ob eine mit dem Grund und Boden verbundene Sache als Scheinbestandteil nicht zum Grundvermögen i. S. des § 68 BewG gehört, ist ausschließlich nach bürgerlichem Recht zu entscheiden (§ 95 BGB). Diese Entsche…

Leitsatz 1. Die zur Vermeidung einer doppelten Belastung mit Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer notwendige verfassungskonform einschränkende Auslegung von § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1940 (= § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1983) führt daz…

Leitsatz 1. Die "Überbesetzung" eines Senats des Bundesfinanzhofs mit sechs Richtern verstößt in bezug auf Urteilssachen nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Leitsatz Die vom Verkäufer im Zusammenhang mit Teilzahlungsgeschäften gebildeten Rückstellungen wegen drohender Inanspruchnahme durch die Teilzahlungsbank (Rückstellungen für Teilzahlungsobligo) sind bei der Einheitsbewertung des…

Leitsatz Zum Nachlaß gehörende, im Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht erfüllte (Sachleistungs-) Ansprüche auf Errichtung eines Gebäudes sind mit dem gemeinen Wert anzusetzen (Anschluß an BFHE 132, 313 , BStBl II 1981, 322 ).

Leitsatz Hat bei einem gegenseitigen Vertrag der zur Sachleistung Verpflichtete die ihm obliegende Leistung noch nicht erbracht, der Gläubiger dieser Leistung aber bereits vorausgezahlt (schwebendes Geschäft), so ist bei der Einh…

Leitsatz 1. § 1 AStG ist nur auf Einkünfte anwendbar, die ein Steuerpflichtiger "aus Geschäftsbeziehungen" erzielt. 2. "Geschäftsbeziehungen" sind Beziehungen, die ein Betrieb im Sinne der Gewinneinkünfte eingeht, d.h. die Tei…

Leitsatz Wird beim Kauf eines Grundstücks ein Teil des Kaufpreises gegen Zahlung von 4 v.H. Zinsen jährlich einige Jahre gestundet, so ist der vereinbarte Kaufpreis auch dann als Gegenleistung anzusetzen, wenn am Kapitalmarkt für…

Leitsatz 1. Der Erbbauzinsanspruch ist keine Nutzung im Sinne des § 16 BewG (Anschluß an BFHE 134, 569, BStBl II 1982, 184). 2. Sowohl die Streichung des § 16 Abs. 2 als auch die gesamte Regelung des § 92 BewG sind mit dem GG …

Leitsatz 1. Auch im bürgerlich-rechtlich geprägten Erbschaftsteuerrecht ist der Erbbauzinsanspruch gemäß § 92 Abs. 5 BewG 1965 gesondert zu bewerten, obwohl er Bestandteil des Grundstückes ist. 2. Ein zeitlich begrenzter Erbba…

Leitsatz Es gibt keinen für das gesamte Bewertungsgebiet geltenden Erfahrungssatz, daß Flachdachbauten stets auf deren gewerbliche oder freiberufliche Nutzung schließen lassen. Deshalb wird ein Wohngrundstück in seiner Eigenart a…

Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß ein Wohngebäude mit zwei Wohnungen und einer selbständigen gewerblich genutzten Einheit, die weniger als ein Drittel der gesamten Wohn- und Nutzfläche umfaßt, i. S. des GrEStEigWoG ein Z…

Leitsatz Eine gestundete Kaufpreisforderung, die innerhalb eines Jahres nach Verwirklichung des Grunderwerbsteuertatbestandes fällig wird, ist als Gegenleistung mit dem Nennwert zu bewerten.

Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des gemeinen Werts unbebauter Grundstücke verdient die Wertermittlung durch unmittelbare Ableitung aus Kaufpreisen für vergleichbare Grundstücke den Vorzug vor der Wertermittlung auf der Grundlage v…

Leitsatz 1. Für die Entscheidung, ob der Sachwert der Gebäude eines Fabrikgrundstücks wegen unorganischen Aufbaues zu ermäßigen ist, kommt es darauf an, ob durch die ungünstige Anordnung aller oder einzelner Betriebsgebäude bei j…