Entscheidungen zu § 16 BewG
57 Entscheidungen · Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen
- FG Köln, 30.04.2026 – 7 K 761/24 Urteil
- FG Niedersachsen, 19.09.2012 – 3 K 194/12 Urteil
-
BFH, 15.12.2010 – II R 41/08
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Höchstwerts i.S. des § 16 BewG ist bei einem bebauten Grundstück auf die Gesamtregelung des § 146 BewG einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG abzustellen. 2. Eine gesondert…
-
BFH, 13.11.1981 – III R 69/80
Urteil
Leitsatz Das Recht auf den Erbbauzins ist bei der Vermögensteuerhauptveranlagung zum 1. Januar 1974 beim Eigentümer des durch das Erbbaurecht belasteten Grundstücks grundsätzlich mit dem vollen Kapitalwert anzusetzen. Eine Begren…
-
BFH, 23.07.1980 – II R 62/77
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Nießbrauch an einem Grundstück vermacht, so ist der Jahreswert der Nutzungen höchstens mit dem achtzehnten Teil des Grundstückswertes (Einheitswertes) anzusetzen. Hat der Nießbraucher gemäß § 1047 BGB Zinsen a…
-
BFH, 09.04.2014 – II R 48/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG ist auch nach Inkrafttreten des ErbStRG anwendbar, wenn der Nutzungswert bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten…
-
BFH, 27.07.1983 – II R 221/81
Urteil
Leitsatz Werden die Söhne des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft dessen Nachfolger als Gesellschafter und wird der Witwe der "Nießbrauch" an den Gewinnanteilen vermacht, so ist dieser "Nießbrauch" nach § 16 A…
-
BFH, 26.11.1986 – II R 32/83
Urteil
Leitsatz 1. Der Erbbauzinsanspruch ist keine Nutzung im Sinne des § 16 BewG (Anschluß an BFHE 134, 569, BStBl II 1982, 184). 2. Sowohl die Streichung des § 16 Abs. 2 als auch die gesamte Regelung des § 92 BewG sind mit dem GG …
-
BFH, 04.06.1980 – II R 22/78
Urteil
Leitsatz Behält sich ein nichtgeschäftsführender Gesellschafter bei Übertragung seines Gesellschaftsanteils auf einen Mitgesellschafter einen "Nießbrauch" an diesem Gesellschaftsanteil vor, so ist § 16 Abs. 1 BewG 1965 bei der Be…
-
BFH, 19.06.1980 – II R 41/76
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle der Schenkung eines Geschäftsanteils an einer GmbH unter Vorbehalt des Nießbrauchs ist bei der schenkungsteuerlichen Bewertung des Erwerbs § 16 Abs. 1 BewG 1965 nicht im Hinblick darauf unanwendbar, daß diese…
-
BFH, 05.12.1979 – II R 103/76
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestellung eines Erbbaurechts an einem Erbbaugrundstück (Untererbbaurecht) unterliegt der Grunderwerbsteuer. 2. Die als Gegenleistung zu bewertende Erbbauzinsverpflichtung ist mit ihrem Kapitalwert ohne die sic…
- FG Hamburg, 14.03.2017 – 3 V 12/17 Beschluss
- FG Düsseldorf, 10.01.2005 – 4 V 5361/04 A (ERB) Beschluss
-
BFH, 02.12.2020 – II B 38/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Grundstückswert ist auch dann gesondert festzustellen, wenn er für die Berechnung des Jahreswerts von Nutzungen benötigt wird. 2. NV: Es ist der Grundstückswert für das gesamte Grundstück festzustellen, auch w…
-
BFH, 20.11.2013 – II R 38/12
Urteil
Leitsatz Ist bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar, unterliegt sie mit …
-
BFH, 14.12.1995 – II R 18/93
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG 1974 zinslos zu stundenden Steuer kann der unter Beachtung des § 16 BewG ermittelte Kapitalwert einer Nutzungs- oder Duldungsauflage nur in Höhe des auf den freigebig…
-
BVerfG, 14.12.1993 – 1 BvL 25/88
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG (hier: § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes – Einheitswerte).
- FG Düsseldorf, 23.06.2026 – 4 K 2261/24 Erb Urteil
- FG Düsseldorf, 26.01.2022 – 4 K 272/21 Erb Urteil
- FG Niedersachsen, 07.03.2012 – 7 K 105/11 Urteil
- FG Düsseldorf, 25.07.2007 – 4 K 2880/03 Erb Urteil
-
BVerfG, 15.05.1984 – 1 BvR 464/81
Beschluss
Leitsatz 1. § 25 Abs. 1 Buchst. b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes 1974 ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar; der Gesetzgeber hat mit der Stundungsregelung dem wirtschaftlichen Lebenssachverhalt Rechnung getragen und dem …
-
BFH, 28.02.2019 – II B 48/18
Beschluss
Leitsatz NV: § 14 Abs. 3 BewG ist nicht anwendbar, wenn ein Nutzungsrecht mehreren Personen nacheinander zusteht .
-
BFH, 17.10.2001 – II R 72/99
Urteil
Leitsatz 1. Hat sich im Rahmen einer gemischten Schenkung der Beschenkte zur Zahlung einer Rente verpflichtet, ist der Steuerwert der Rentenlast für die Ermittlung der schenkungsteuerrechtlichen Bereicherung i. S. des § 10 Abs. 1…
- FG Düsseldorf, 26.11.2008 – 4 K 944/08 Erb Urteil
-
BFH, 28.05.2019 – II R 4/16
Urteil
Leitsatz Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitp…
-
BFH, 09.02.2017 – II B 38/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird bei einer Grundstücksschenkung ein Nießbrauch zugunsten des Schenkers (Auflage) eingeräumt und ist der Nießbrauch bei der Schenkungsteuer abziehbar, unterliegt die Grundstücksschenkung hinsichtlich des Werts …
-
BFH, 27.05.1992 – II R 33/89
Urteil
Leitsatz Der Kapitalwert wiederkehrender Leistungen von bestimmter Dauer (hier: Erbbauzinsansprüche) kann nicht unter Zugrundelegung eines anderen als des in § 13 Abs. 1 Satz 2 BewG vorgesehenen Zinssatzes von 5, 5 v. H. ermittel…
-
BFH, 29.01.1992 – II R 41/89
Urteil
Leitsatz 1. Die zur Vermeidung einer doppelten Belastung mit Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer notwendige verfassungskonform einschränkende Auslegung von § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1940 (= § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG 1983) führt daz…
-
BFH, 26.11.1986 – II R 190/81
Urteil
Leitsatz 1. Auch im bürgerlich-rechtlich geprägten Erbschaftsteuerrecht ist der Erbbauzinsanspruch gemäß § 92 Abs. 5 BewG 1965 gesondert zu bewerten, obwohl er Bestandteil des Grundstückes ist. 2. Ein zeitlich begrenzter Erbba…
- OLG Nürnberg, 12.09.2025 – 1 U 2003/24 Erb Endurteil
- FG Münster, 23.06.2022 – 3 K 606/21 Erb Urteil
- FG Hamburg, 05.04.2018 – 3 K 229/17 Urteil
- FG Düsseldorf, 05.04.2006 – 4 K 3585/02 Erb Urteil
-
BVerfG, 17.07.1995 – 1 BvR 892/89
Beschluss
Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, bei der Vermögensteuer und Erbschaft- und Schenkungsteuer das Erbbaurecht (§ 92 BewG) bewertungsrechtlich anders zu behandeln, als andere Rechte, die die Nutzung eines …
-
BFH, 20.11.2024 – II R 38/22
Urteil
Leitsatz Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes verstößt…
-
BFH, 20.11.2024 – II R 41/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes vers…
-
BFH, 20.11.2024 – II R 42/22
Urteil
Leitsatz NV: Die Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Rahmen von § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes vers…
-
BFH, 23.02.1994 – X R 123/92
Urteil
Leitsatz Die aufgrund einer Erbschaftsteuerfestsetzung gemäß § 23 ErbStG gezahlte Erbschaftsteuer ist bei der Einkommensteuer als Sonderausgabe abziehbar, soweit Einkünfte als Erwerb von Todes wegen mit Erbschaftsteuer belastet s…
-
BFH, 14.10.1981 – II R 85/79
Urteil
Leitsatz Ist ein Nießbrauch an einem Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft vermacht worden, so ist der Jahreswert des Nießbrauchs für Erbschaftsteuerzwecke auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten des § 17 a BewG 1934 …
-
BFH, 17.10.1980 – III R 52/79
Urteil
Leitsatz Die Ermittlung des Gegenwartswerts einer niedrigverzinslichen, für längere Zeit unkündbaren Kapitalforderung unter Berücksichtigung eines Zinsverlustes in Höhe des Differenzbetrags zwischen dem Zinssatz von 3 v.H. (vgl. …
- FG Köln, 18.08.2022 – 7 K 3179/18 Urteil
- FG München, 25.05.2022 – 4 K 2064/21 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2022 – 3 K 273/20 Urteil
- FG Hamburg, 27.05.2020 – 3 K 122/18 Urteil
- FG Münster, 14.02.2019 – 3 K 2098/16 Erb Urteil
- FG Hessen, 20.11.2017 – 1 V 10/17 Beschluss
- FG Hessen, 26.10.2017 – 1 V 1165/17 Beschluss
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2014 – 1 K 332/11 Urteil
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 – 10 A 11144/10 Urteil
Seite 1 von 2