Entscheidungen zu § 15 BewG

1. BFH, 31.07.2024 – II R 20/22 Urteil

   Leitsatz 1. Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. 2. Bei der Bemessung des Zinsvorteils kann der in § 15 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes festgelegte Zinssatz von 5,5 %…

2. FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2022 – 3 K 273/20 Urteil
3. FG Köln, 29.09.2020 – 7 K 2593/19 Urteil
4. FG Düsseldorf, 26.01.2022 – 4 K 272/21 Erb Urteil
5. FG Düsseldorf, 26.11.2008 – 4 K 944/08 Erb Urteil
6. BFH, 17.04.1991 – II R 119/88 Urteil

   Leitsatz Besteht die Gegenleistung in der Verpflichtung des Grundstückserwerbers zur Gewährung eines zinsverbilligten Darlehens, so bestimmt sich der Wert der Gegenleistung nach der Differenz zwischen dem Zinssatz in der vereinba…

7. BFH, 29.06.2022 – X R 33/20 Urteil

   Leitsatz 1. Die auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruhende Überlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG. 2. Da…

8. BFH, 28.05.2019 – II R 4/16 Urteil

   Leitsatz Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitp…

9. BFH, 27.11.2013 – II R 25/12 Urteil

   Leitsatz 1. NV: In der zinslosen Gewährung eines Darlehens liegt bei Fehlen einer sonstigen Gegenleistung eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Gegenstand der Zuwendung ist dabei der kapitalisierte Nutzungsvorte…

10. BFH, 23.07.1980 – II R 62/77 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Nießbrauch an einem Grundstück vermacht, so ist der Jahreswert der Nutzungen höchstens mit dem achtzehnten Teil des Grundstückswertes (Einheitswertes) anzusetzen. Hat der Nießbraucher gemäß § 1047 BGB Zinsen a…

11. FG Münster, 29.03.2012 – 3 K 3819/10 Erb Urteil
12. FG Düsseldorf, 25.07.2007 – 4 K 2880/03 Erb Urteil
13. BFH, 14.01.2026 – II R 35/23 Urteil

    Leitsatz Der Zinssatz des § 14 Abs. 1 Satz 3 des Bewertungsgesetzes in Höhe von 5,5 % verstößt bei der Bewertung einer auf die Lebensdauer des Berechtigten zu entrichtenden monatlichen Geldrente für Zwecke der Schenkungsteuer nic…

14. BFH, 20.11.2013 – II R 38/12 Urteil

    Leitsatz Ist bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar, unterliegt sie mit …

15. BFH, 15.12.2010 – II R 41/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Höchstwerts i.S. des § 16 BewG ist bei einem bebauten Grundstück auf die Gesamtregelung des § 146 BewG einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG abzustellen. 2. Eine gesondert…

16. BFH, 12.11.1987 – V B 52/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Steuerbarer Umsatz durch Übernahme einer Baulast gegen ein Darlehen zu marktunüblich niedrigen Zinsen. 2. Zum Wert des anderen Umsatzes bei tauschähnlichen Umsätzen. UStG 1973 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 3 Satz …

17. BFH, 14.10.1981 – II R 85/79 Urteil

    Leitsatz Ist ein Nießbrauch an einem Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft vermacht worden, so ist der Jahreswert des Nießbrauchs für Erbschaftsteuerzwecke auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten des § 17 a BewG 1934 …

18. BFH, 02.10.1981 – III R 19/78 Urteil

    Leitsatz Unterliegen fällige Ansprüche auf Renten aus Rentenversicherungen, die mit garantierter Mindestlaufzeit auf die Lebenszeit des Berechtigten abgeschlossen sind (verlängerte Leibrenten), der Vermögensteuer, so ist für die …

19. FG Düsseldorf, 23.06.2026 – 4 K 2261/24 Erb Urteil
20. FG Hamburg, 15.03.2023 – 3 K 153/22 Urteil
21. FG Münster, 23.06.2022 – 3 K 606/21 Erb Urteil
22. FG München, 25.05.2022 – 4 K 2064/21 Urteil
23. FG Düsseldorf, 28.07.2021 – 4 K 865/21 Erb Urteil
24. FG Köln, 30.09.2009 – 9 K 2697/08 Urteil
25. BGH, 23.07.2003 – XII ZB 152/01 Beschluß

    Leitsatz BGB §§ 1587 a Abs. 3 Nr. 2; BarwertVO Die Ermittlung des Barwertes von Anrechten einer nicht-volldynamischen Versorgung (hier: Bayerische Apothekerversorgung) bestimmt sich seit dem 1. Januar 2003 nach der Barwert-Verord…

26. BFH, 22.01.2020 – II R 41/17 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des N…

27. BFH, 29.08.2018 – II B 9/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei Erwerb eines mit einem Erbbauzinsanspruch verbundenen Grundstücks unterliegt nur der Teil des Kaufpreises der Grunderwerbsteuer, der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs verbleibt. 2. NV: Die Be…

28. BFH, 22.08.2018 – II R 51/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung. 2. Wird der ausgleichsverpfl…

29. BFH, 04.03.2015 – II R 19/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Gegenstand der Zuwendung bei einer zinslosen Darlehensgewährung ist der kapitalisierte Nutzungsvorteil . 2. NV: Die dem Zuwendungsempfänger gewährte Nutzungsmöglichkeit muss mit dem Verzicht auf die eigene Nutzung…

30. BFH, 08.10.2014 – VIII B 115/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird die Kaufpreisforderung aus einem Grundstücksverkauf für mehr als ein Jahr gestundet, enthalten die im Zeitraum zwischen Besitzübergang und Fälligkeit des Kaufpreises zu zahlenden Raten einen Zinsanteil .

31. BFH, 04.12.2002 – II R 75/00 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der mittelbaren Schenkung eines noch herzustellenden Gebäudes gibt der Herstellungsaufwand die Höhe vor, bis zu der der Schenker die Finanzierung übernehmen kann. Soweit der Bedachte zum Vorsteuerabzug berechtigt …

32. BFH, 07.10.1998 – II R 64/96 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer gemäß § 14 ErbStG 1974 sind mehrere Vermögensvorteile, die innerhalb von zehn Jahren von derselben Person dadurch anfallen, daß jemand zunächst das Recht auf unentgeltliche Nutzu…

33. BFH, 14.12.1994 – X R 1/90, X R 2/90 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Übernehmer eines Vermögens im Übergabevertrag, an einen familienfremden Dritten auf dessen Lebenszeit der Höhe nach abänderbare wiederkehrende Leistungen (hier: Schönheitsreparaturen) zu erbringen, …

34. BFH, 18.10.1994 – IX R 46/88 Urteil

    Leitsatz Hat der Erwerber eines Miteigentumsanteils an einem zum Vermieten bestimmten Grundstück als Entgelt wiederkehrende Zahlungen in ungleichmäßiger Höhe (hier: jeweils erzielte Bruttomiete) auf Lebenszeit des Veräußerers zu …

35. BFH, 12.10.1994 – II R 4/91 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen aus einem Grundstückskaufvertrag sind gemäß § 322 Abs. 1 BGB Zug um Zug auszutauschen. § 12 Abs. 3 BewG erfaßt daher im Bereich der Grunderwerbsteuer nur solche Fälle, in denen der Grundstücksverkäufer sein…

36. BFH, 23.02.1994 – X R 123/92 Urteil

    Leitsatz Die aufgrund einer Erbschaftsteuerfestsetzung gemäß § 23 ErbStG gezahlte Erbschaftsteuer ist bei der Einkommensteuer als Sonderausgabe abziehbar, soweit Einkünfte als Erwerb von Todes wegen mit Erbschaftsteuer belastet s…

37. BFH, 27.05.1992 – II R 33/89 Urteil

    Leitsatz Der Kapitalwert wiederkehrender Leistungen von bestimmter Dauer (hier: Erbbauzinsansprüche) kann nicht unter Zugrundelegung eines anderen als des in § 13 Abs. 1 Satz 2 BewG vorgesehenen Zinssatzes von 5, 5 v. H. ermittel…

38. BFH, 28.02.1991 – V R 12/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Lasten, die der Nießbraucher gemäß § 1047 BGB zu tragen hat, sind umsatzsteuerrechtlich kein Entgelt für die Nießbrauchsgewährung.

39. BFH, 13.11.1981 – III R 69/80 Urteil

    Leitsatz Das Recht auf den Erbbauzins ist bei der Vermögensteuerhauptveranlagung zum 1. Januar 1974 beim Eigentümer des durch das Erbbaurecht belasteten Grundstücks grundsätzlich mit dem vollen Kapitalwert anzusetzen. Eine Begren…

40. BFH, 17.10.1980 – III R 52/79 Urteil

    Leitsatz Die Ermittlung des Gegenwartswerts einer niedrigverzinslichen, für längere Zeit unkündbaren Kapitalforderung unter Berücksichtigung eines Zinsverlustes in Höhe des Differenzbetrags zwischen dem Zinssatz von 3 v.H. (vgl. …

41. FG Köln, 30.04.2026 – 7 K 761/24 Urteil
42. FG Köln, 20.10.2022 – 6 K 1506/17 Urteil
43. FG Hamburg, 05.04.2018 – 3 K 229/17 Urteil
44. FG Düsseldorf, 20.03.2013 – 4 K 3143/12 Erb Urteil
45. FG Niedersachsen, 19.09.2012 – 3 K 194/12 Urteil
46. FG Baden-Württemberg, 06.07.2012 – 11 K 4190/11 Urteil
47. FG Düsseldorf, 29.09.2011 – 11 K 2506/09 E Urteil
48. FG Hessen, 29.08.2011 – 1 K 3381/03 Teilurteil
49. FG Thüringen, 17.03.2010 – 4 K 856/08 Urteil
50. FG Rheinland-Pfalz, 05.11.2009 – 4 K 1338/05 Urteil

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