Entscheidungen zu § 13 BewG
103 Entscheidungen · Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen
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BFH, 27.05.1992 – II R 33/89
Urteil
Leitsatz Der Kapitalwert wiederkehrender Leistungen von bestimmter Dauer (hier: Erbbauzinsansprüche) kann nicht unter Zugrundelegung eines anderen als des in § 13 Abs. 1 Satz 2 BewG vorgesehenen Zinssatzes von 5, 5 v. H. ermittel…
- FG Baden-Württemberg, 19.01.2011 – 2 K 2697/08 Urteil
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BFH, 14.07.2020 – VIII R 3/17
Urteil
Leitsatz Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 E…
- FG Münster, 10.04.2014 – 8 K 3046/11 GrE Urteil
- FG Niedersachsen, 29.01.2002 – 15 K 185/96 Urteil
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BFH, 10.07.2024 – II R 3/22
Urteil
Leitsatz Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des…
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BFH, 10.07.2024 – II R 36/23
Urteil
Leitsatz Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des…
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BFH, 29.08.2018 – II B 9/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei Erwerb eines mit einem Erbbauzinsanspruch verbundenen Grundstücks unterliegt nur der Teil des Kaufpreises der Grunderwerbsteuer, der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs verbleibt. 2. NV: Die Be…
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BFH, 26.11.1986 – II R 18/84
Urteil
Leitsatz Die bei Bestellung eines Erbbaurechtes vereinbarten Erbbauzinsen gehörten in Bayern auch vor dem 1. Januar 1983 zur Gegenleistung (Anschluß an BFHE 126, 71, BStBl II 1978, 678). Der Kapitalwert der Erbbauzinsen ist au…
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BFH, 02.10.1981 – III R 19/78
Urteil
Leitsatz Unterliegen fällige Ansprüche auf Renten aus Rentenversicherungen, die mit garantierter Mindestlaufzeit auf die Lebenszeit des Berechtigten abgeschlossen sind (verlängerte Leibrenten), der Vermögensteuer, so ist für die …
- FG Saarland, 14.10.2015 – 2 K 1271/13 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 – 7 K 37/07 Urteil
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BFH, 01.07.1981 – II R 72/78
Urteil
Leitsatz § 11 Abs. 4 Satz 1, Halbsatz 1 des Bayerischen GrEStG 1969 gilt nicht für solche Fälle, in denen wiederkehrende nach § 12 BewG 1965 zu bewertende Zahlungen als solche Gegenleistung i. S. des GrEStG sind. Bayerisches G…
- FG Baden-Württemberg, 16.05.2018 – 2 K 3880/16 Urteil
- FG Niedersachsen, 07.03.2012 – 7 K 105/11 Urteil
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BVerfG, 14.12.1993 – 1 BvL 25/88
Beschluss
Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG (hier: § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes – Einheitswerte).
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BFH, 22.01.2020 – II R 41/17
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des N…
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BFH, 26.11.1986 – II R 190/81
Urteil
Leitsatz 1. Auch im bürgerlich-rechtlich geprägten Erbschaftsteuerrecht ist der Erbbauzinsanspruch gemäß § 92 Abs. 5 BewG 1965 gesondert zu bewerten, obwohl er Bestandteil des Grundstückes ist. 2. Ein zeitlich begrenzter Erbba…
- FG Düsseldorf, 23.06.2026 – 4 K 2261/24 Erb Urteil
- FG Hessen, 30.09.2020 – 5 K 235/19 Urteil
- FG Köln, 29.09.2020 – 7 K 2593/19 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 11.07.2017 – 5 K 1091/15 Urteil
- FG Niedersachsen, 18.11.2009 – 2 K 39/04 Urteil
- FG Köln, 30.09.2009 – 9 K 2697/08 Urteil
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BFH, 31.07.2024 – II R 20/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. 2. Bei der Bemessung des Zinsvorteils kann der in § 15 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes festgelegte Zinssatz von 5,5 %…
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BFH, 14.12.1995 – II R 18/93
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG 1974 zinslos zu stundenden Steuer kann der unter Beachtung des § 16 BewG ermittelte Kapitalwert einer Nutzungs- oder Duldungsauflage nur in Höhe des auf den freigebig…
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BFH, 26.11.1986 – II R 32/83
Urteil
Leitsatz 1. Der Erbbauzinsanspruch ist keine Nutzung im Sinne des § 16 BewG (Anschluß an BFHE 134, 569, BStBl II 1982, 184). 2. Sowohl die Streichung des § 16 Abs. 2 als auch die gesamte Regelung des § 92 BewG sind mit dem GG …
- FG Münster, 22.08.2024 – 3 K 2907/22 Erb Urteil
- FG Hessen, 23.04.2024 – 5 K 666/22 Urteil
- FG Düsseldorf, 23.02.2022 – 4 K 929/19 Erb,AO Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 – 11 K 7095/06 B Urteil
- FG Münster, 29.03.2012 – 3 K 3819/10 Erb Urteil
- LG Bielefeld, 08.12.2010 – 5 O 522/07 Urteil
- FG Münster, 22.01.2009 – 3 K 5462/06 Erb Urteil
- FG Düsseldorf, 14.12.2006 – 15 K 2811/05 E Urteil
- FG Düsseldorf, 30.10.2002 – 4 K 5527/01 ERB Urteil
- FG Düsseldorf, 30.10.2002 – 4 K 5526/01 ERB Urteil
- FG Niedersachsen, 28.08.2002 – 2 K 683/99 Urteil
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BVerfG, 17.07.1995 – 1 BvR 892/89
Beschluss
Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, bei der Vermögensteuer und Erbschaft- und Schenkungsteuer das Erbbaurecht (§ 92 BewG) bewertungsrechtlich anders zu behandeln, als andere Rechte, die die Nutzung eines …
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BFH, 22.03.2023 – II B 26/22
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wurde eine mündliche Verhandlung nicht nur unterbrochen, sondern vertagt, hat das Gericht in der für die letzte mündliche Verhandlung maßgebenden Besetzung zu entscheiden. 2. NV: Die Beachtung der für die Verhandl…
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BFH, 27.11.2013 – II R 25/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: In der zinslosen Gewährung eines Darlehens liegt bei Fehlen einer sonstigen Gegenleistung eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Gegenstand der Zuwendung ist dabei der kapitalisierte Nutzungsvorte…
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BFH, 22.07.2013 – I B 183/12
Beschluss
Leitsatz NV: Vereinbaren die Vertragsparteien eines auf unbestimmte Zeit gewährten, ursprünglich verzinslichen Darlehens zu einem späteren Zeitpunkt, dass die Darlehensgewährung nunmehr unentgeltlich erfolgen solle, handelt es si…
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BFH, 05.01.2011 – I B 118/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es unterliegt keinem Zweifel, dass auch auf unbestimmte Zeit gewährte Gesellschafterdarlehen, die erst wenige Monate vor dem Bilanzstichtag gegeben wurden und die mit einer Frist von drei Monaten kündbar sind, abz…
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BFH, 22.05.2002 – II R 61/99
Beschluss
Leitsatz Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a , 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i. V. m. den in dieser Vorschrift in Bezug genomme…
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BFH, 17.10.2001 – II R 72/99
Urteil
Leitsatz 1. Hat sich im Rahmen einer gemischten Schenkung der Beschenkte zur Zahlung einer Rente verpflichtet, ist der Steuerwert der Rentenlast für die Ermittlung der schenkungsteuerrechtlichen Bereicherung i. S. des § 10 Abs. 1…
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BFH, 24.06.1999 – IV R 33/98
Urteil
Leitsatz 1. Ein an den Betrieb gebundenes Zuckerrübenlieferrecht ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. 2. Veräußert ein Landwirt seinen Betrieb samt einem Zuckerrübenlieferrecht, so sind für die Ermittlung des nicht zu berücks…
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BFH, 07.10.1998 – II R 64/96
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer gemäß § 14 ErbStG 1974 sind mehrere Vermögensvorteile, die innerhalb von zehn Jahren von derselben Person dadurch anfallen, daß jemand zunächst das Recht auf unentgeltliche Nutzu…
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BFH, 12.11.1987 – V B 52/86
Beschluss
Leitsatz 1. Steuerbarer Umsatz durch Übernahme einer Baulast gegen ein Darlehen zu marktunüblich niedrigen Zinsen. 2. Zum Wert des anderen Umsatzes bei tauschähnlichen Umsätzen. UStG 1973 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 3 Satz …
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BFH, 10.11.1982 – II R 111/80
Urteil
Leitsatz Hat sich der Erblasser zur Belastung seines Grundstückes mit einem Erbbaurecht verpflichtet, dessen Bestellung bis zu dem – ungewissen – Zeitpunkt der Baureife hinausgeschoben wird, und erhält er von dem künftigen Erbbau…
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BFH, 13.11.1981 – III R 69/80
Urteil
Leitsatz Das Recht auf den Erbbauzins ist bei der Vermögensteuerhauptveranlagung zum 1. Januar 1974 beim Eigentümer des durch das Erbbaurecht belasteten Grundstücks grundsätzlich mit dem vollen Kapitalwert anzusetzen. Eine Begren…
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