Entscheidungen zu § 109 BewG

1. BFH, 01.09.2011 – II R 67/09 Urteil

   Leitsatz 1. Übertrug ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft unentgeltlich auf eine andere Person, die auf seine Veranlassung zu seinen Gunsten und unter der aufschiebenden Bedingung seines Todes seinem…

2. BFH, 02.03.2011 – II R 5/09 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Selbständig und nachhaltig tätige Erfinder erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit. 2. NV: Der Tod eines Freiberuflers führt nicht zur zwangsweisen Aufgabe seines Betriebs. 3. NV: Zum betri…

3. BVerfG, 07.11.2006 – 1 BvL 10/02 Beschluss

   Leitsatz 1. Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung …

4. BFH, 08.05.1981 – III R 26/79 Urteil

   Leitsatz 1. Die nach den "Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen zur Errichtung oder Erweiterung von Blockheizwerken und Fernheizwerken vom 11. August 1964 i.d.F. vom 13. August 1965" von der Bundesrepublik Deutschland gewä…

5. BFH, 08.02.1980 – III R 91/78 Urteil

   Leitsatz 1. Auch nach der Neufassung der Vorschriften über die Bewertung von Kapitalforderungen durch das Vermögensteuerreformgesetz 1974 ist der Anspruch einer GmbH auf noch nicht eingeforderte Stammeinlagen mit null DM zu bewer…

6. BFH, 05.05.2010 – II R 16/08 Urteil

   Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war…

7. BFH, 27.01.1999 – II B 7/98 Beschluss

   Leitsatz Die Frage, ob bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens von öffentlichen Verkehrsunternehmen auch im Hauptfeststellungszeitraum 1993 eine Betriebslast abgezogen werden kann, hat keine grundsätzliche Bedeutung, da n…

8. BFH, 28.02.1996 – II R 92/93 Urteil

   Leitsatz Mögliche künftige Ansprüche des Arbeitgebers aus Rentenrückdeckungsversicherungen, bei denen alle Versicherungsleistungen aufschiebend bedingt sind, und ein Rückkauf ausgeschlossen ist, sind bei der Einheitsbewertung des…

9. BFH, 01.02.1989 – II R 128/85 Urteil

   Leitsatz Werden börsengängige Inhaberschuldverschreibungen gemäß § 806 BGB in Namensschuldverschreibungen umgeschrieben, so sind diese nicht mit dem Kurswert für die nicht umgeschriebenen Stücke anzusetzen. Maßgebend sind vielmeh…

10. BFH, 15.06.1988 – II R 232/81 Urteil

    Leitsatz Unterläßt ein Kreditinstitut mit Zustimmung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen in seiner inländischen Zweigstellenbilanz die Bildung von Sammelwertberichtigungen und wird der steuerliche Gewinn auf dieser Grund…

11. FG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 – 4 K 2006/20 Urteil
12. BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvL 37/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Bestimmt der Gesetzgeber für das gesamte steuerpflichtige Vermögen einen einheitlichen Steuersatz, so kann eine gleichmäßige Besteuerung nur in den Bemessungsgrundlagen der je für sich zu bewertenden wirtschaftlichen …

13. BFH, 19.01.2000 – II R 1/98 Urteil
14. BFH, 11.11.1983 – III R 25/77 Urteil

    Leitsatz Zum Ansatz und zur Bewertung von Musikverlagsrechten bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens.

15. FG Münster, 24.05.2023 – 3 K 383/21 F Urteil
16. FG Hessen, 13.09.2011 – 4 K 2577/07, 4 K 3035/07 Urteil
17. BFH, 23.04.2026 – X R 34/21 Urteil

    Leitsatz 1. Werden bei einer Verschmelzung auf eine andere Körperschaft in der steuerlichen Schlussbilanz nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 die übergehenden Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert angesetz…

18. BFH, 17.06.2020 – II R 43/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft durch Aufteilung des gemeinen Werts des der Personengesellschaft gehörenden Betriebsver…

19. BFH, 16.12.1998 – II R 60/96 Urteil

    Leitsatz Ab 1. Januar 1993 ist ein in der Steuerbilanz einer GmbH auszuweisender Körperschaftsteuererstattungsanspruch auch dann in der Vermögensaufstellung anzusetzen, wenn er auf einer erst nach dem Bewertungsstichtag beschloss…

20. FG Niedersachsen, 13.11.2024 – 3 K 11079/21 Urteil
21. FG Münster, 19.04.2012 – 3 K 1450/09 Erb Urteil
22. BFH, 27.09.2012 – II R 9/11 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b Er…

23. BFH, 16.12.2004 – III R 8/98 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

24. BFH, 15.04.2004 – III R 8/98 Beschluss

    Leitsatz Beim I. und VIII. Senat wird angefragt, ob sie an ihrer Auffassung festhalten, dass ein Steuerpflichtiger einen Bodenschatz, der sich in seinem Privatvermögen zu einem Wirtschaftsgut konkretisiert hat, nicht mit dem Teil…

25. BFH, 22.05.2002 – II R 61/99 Beschluss

    Leitsatz Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a , 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i. V. m. den in dieser Vorschrift in Bezug genomme…

26. BFH, 16.12.1998 – II R 53/95 Urteil

    Leitsatz Die nachhaltige Unrentabilität eines Unternehmens rechtfertigt keinen pauschalen Abschlag auf den Wert des Betriebsvermögens. BewG a.F. §§ 10, 98a, 103, 106, 109. Vorinstanz: FG Köln (EFG 1995, 1046)

27. BFH, 19.07.1994 – II R 74/90 Urteil

    Leitsatz 1. Geht die Revisionsbegründung erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist beim BFH ein, weil die Schreibkanzlei des FA eigenmächtig nicht für den BFH bestimmte Anlagen (Akten) beigefügt hat und deshalb die Übersendu…

28. BFH, 04.12.1991 – II R 122/87 Urteil

    Leitsatz Die vom Verkäufer im Zusammenhang mit Teilzahlungsgeschäften gebildeten Rückstellungen wegen drohender Inanspruchnahme durch die Teilzahlungsbank (Rückstellungen für Teilzahlungsobligo) sind bei der Einheitsbewertung des…

29. BFH, 08.11.1989 – II R 29/86 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein Kreditinstitut Darlehen unter Einbehaltung (Verrechnung) eines Disagios und ergibt die zivilrechtliche Würdigung, daß es sich insoweit (ganz oder teilweise) um eine Zinsvereinbarung handelt, so ist bei der Ei…

30. BFH, 30.11.1988 – II R 237/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vermutung, wonach unter bestimmten Voraussetzungen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts, vermindert um die AfA, dem Teilwert entsprechen, gilt nur dann uneingeschränkt, wenn die AfA nach…

31. BFH, 09.12.1983 – III R 6/76 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Ansatz und zur Bewertung von Tonträgern bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens von Tonträgerherstellern.

32. BFH, 09.07.1982 – III R 15/79 Urteil

    Leitsatz Schulden aus niedrig verzinslichen öffentlichen Wohnungsbaudarlehen sind gemäß § 12 Abs. 1 BewG regelmäßig mit dem Nennwert anzusetzen.

33. BFH, 11.07.1980 – III B 3/80 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob Schulden aus niedrig verzinslichen, öffentlichen Wohnungsbaudarlehen nur mit dem Gegenwartswert anzusetzen sind oder ob nicht die besonderen Verpflichtungen, die mit der Annahme solcher W…

34. FG Berlin-Brandenburg, 17.09.2025 – 17 K 17110/23 Urteil
35. FG München, 10.05.2023 – 4 K 1420/20 Urteil
36. FG München, 26.01.2022 – 4 K 1283/20 Urteil
37. FG Münster, 15.04.2021 – 3 K 3911/18 F Urteil
38. FG Düsseldorf, 03.04.2019 – 4 K 2524/16 F Urteil
39. FG Hessen, 22.05.2013 – 4 K 3141/11 Urteil
40. FG Münster, 10.05.2012 – 3 K 667/10 Erb Urteil
41. FG Münster, 27.01.2011 – 3 K 2476/08 Erb Urteil
42. BFH, 29.07.2026 – II R 15/23 Urteil

    Leitsatz Ist der gemeine Wert des Anteils eines Kommanditisten am Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft bei Anwendung des § 97 Abs. 1a Nr. 1 des Bewertungsgesetzes negativ, ist dieser Wert auch dann bei der Bewertung des K…

43. BFH, 13.09.2023 – II R 49/21 Urteil

    Leitsatz § 13b Abs. 2 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist dahingehend auszulegen, dass bei Handelsunternehmen, deren begünstigungsfähiges Vermögen aus Finanzmitteln im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr. 5…

44. BFH, 27.08.2014 – II R 43/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH ein Dritter zur Übernahme des neuen Gesellschaftsanteils zugelassen, kann eine freigebige Zuwendung der Altgesellschafter an den Dritten vorliegen, wenn der gemeine Wert d…

45. BFH, 26.02.2014 – II R 36/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der nachträgliche Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, aus welchen Gründen das Betriebsvermögen veräußert wurde und ob die Veräußerung…

46. BFH, 25.01.2005 – II B 170/03 Beschluss

    Leitsatz Rechtsfragen, die die Steuerbilanz betreffen, können wegen der für Feststellungszeitpunkte vom 1. Januar 1993 bis 1. Januar 1997 bestehenden materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Anknüpfung der Einheitsbewertun…

47. BFH, 24.10.2001 – II R 61/99 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es u. a. um die Frage, ob die Vorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ErbStG, § 12 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 in Ve…

48. BFH, 25.10.2000 – II R 58/98 Urteil

    Leitsatz Für Stichtage vom 1. Januar 1993 bis 1. Januar 1997 sind bei bilanzierenden Gewerbetreibenden für den Ansatz der aktiven und passiven Wirtschaftsgüter in der Vermögensaufstellung die Steuerbilanzansätze dem Grunde und de…

49. BFH, 20.06.2000 – VIII R 32/98 Urteil

    Leitsatz Eine Bewertung nach der sog. Lifo-Methode entspricht nicht den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und ist deshalb auch steuerrechtlich ausgeschlossen, wenn Vorräte mit – absolut betrachtet – hohen…

50. BFH, 17.05.2000 – II R 2/98 Urteil

    Leitsatz Geschäftsguthaben von Mitgliedern einer eingetragenen Genossenschaft, deren Mitgliedschaft durch Kündigung, bei Tod oder infolge Ausschlusses "zum Schluss eines Geschäftsjahres" (31. Dezember) endet, sind bei der auf den…

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