Rechtsprechung / § 56 BeurkG

Entscheidungen zu § 56 BeurkG

4 Entscheidungen · Übertragung der Papierdokumente in die elektronische Form; Einstellung der elektronischen Dokumente in die elektronische Urkundensammlung

  1. BGH, 03.08.2011 – XII ZB 153/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127a BGB besteht lediglich insoweit, als die Prozessparteien den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend regeln . 2. Soweit di…

  2. BGH, 20.03.2000 – NotZ 22/99 Beschluss

    Leitsatz BNotO § 6 Abs. 1, § 64 a Zur persönlichen Eignung des Bewerbers um das Amt des Notars, gegen den ein seit längerem geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren (hier: Wirtschaftsstraftat) noch nicht abgeschlossen ist.…

  3. BGH, 20.03.2000 – NotZ 21/99 Beschluss
  4. BAG, 23.11.2006 – 6 AZR 394/06 Urteil

    Leitsatz Durch einen gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung (nunmehr § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alternative ZPO) wird die für Aufhebungsverträge und Befristungsabreden erforderl…