Entscheidungen zu § 40 BeurkG
66 Entscheidungen · Beglaubigung einer Unterschrift
- OLG Frankfurt am Main, 01.11.2022 – 20 W 116/22 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 24.06.2014 – 2 Not 1/13 Urteil
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BGH, 26.11.2025 – II ZB 20/24
Beschluss
Leitsatz Die Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister kann durch einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen.
- OLG Celle, 04.12.2024 – 9 W 70/24 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 16.12.2009 – 4 U 13/09 Urteil
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VGH Baden-Württemberg, 15.07.2025 – 11 S 1780/24
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine gerichtliche Entscheidung in Anwendung der § 56 Abs. 2 VwGO, § 173 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 ZPO gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das besondere elektronische Anwaltspostfach übermittelt, kommt…
- OLG Karlsruhe, 14.02.2024 – 14 W 109/23 (Wx) Beschluss
- KG, 01.07.2022 – 22 W 31/22 Beschluss
- KG, 03.03.2022 – 22 W 92/21 Beschluss
- OLG Köln, 24.11.2008 – 2 Wx 41/08 Beschluss
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BGH, 23.01.2020 – V ZB 70/19
Beschluss
Leitsatz Dem Notar steht für die Beglaubigung einer Unterschrift auch dann nur eine Gebühr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 zu, wenn der unterzeichnete Text mehrere Erklärungen enthält, die verschiedene Gegenstände betreffen.
- OLG Brandenburg, 30.06.2021 – 7 W 75/20 Beschluss
- OLG Naumburg, 16.04.2021 – 12 Wx 46/20 Beschluss
- LG Duisburg, 25.01.2021 – 7 T 161/20 Beschluss
- KG, 26.07.2018 – 22 W 2/18 Beschluss
- OLG Hamm, 02.12.2009 – I-31 U 143/07 Urteil
- OLG Hamm, 02.12.2009 – I-31 U 3/08 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 08.03.2006 – 20 W 21/2005, 20 W 21/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Form des § 29 GBO bleibt auch dann gewahrt, wenn eine Textänderung in einer öffentlich beglaubigten Urkunde nachträglich durch den Unterzeichnenden selbst oder mit seinem Einverständnis durch einen Dritten vorgeno…
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BGH, 07.10.2026 – V ZB 46/26
Beschluss
Leitsatz Ein Notar darf eine bereits beurkundete Auflassungserklärung als evident unwirksam ansehen und die Vollziehung der Urkunde verweigern, wenn das Betreuungsgericht ihm mitteilt, dass der Verkäufer ausweislich eines im Betr…
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BGH, 16.01.2026 – V ZR 107/25
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen realen Grundstücksteil beschränkt und ist die Ausübungsstelle rechtsgeschäftlicher Inhalt der Belastung, muss die Ausübungsstelle in der Eintragungsbewilligung eind…
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BGH, 26.08.2020 – VII ZB 39/19
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Rechtsnachfolger eines Gläubigers ist bei Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nach § 727 ZPO durch den zuständigen Rechtspfleger eines Amts- oder Landgerichts im ersten Rec…
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BGH, 13.11.2017 – NotSt (Brfg) 4/17
Beschluss
Leitsatz § 17 Abs. 1 BeurkG verpflichtet den Notar bei der Vornahme von Beurkundungen, an denen Vertreter beteiligt sind, die Existenz des Vertretenen und grundsätzlich auch die Vertretungsmacht des Vertreters zu prüfen.
- BGH, 13.06.2013 – V ZB 94/12 Beschluss
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BGH, 07.04.2011 – V ZB 207/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG kann durch öffentliche Urkunden nach §§ 415, 417, 418 ZPO geführt werden. Die öffentliche Form ersetzt die in § 71 Abs. 2 ZVG bezeichnete öffentliche Beglaubigung…
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BGH, 20.04.2009 – NotZ 21/08
Beschluss
Leitsatz BNotO § 6 Abs. 3 a) Die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 2356 Abs. 2 BGB durch einen Notar („Erbscheinsverhandlung“) ist als Niederschrift im Sinne des § 38 Abs. 1 BeurkG zu werten; sie findet deshalb bei…
- BGH, 26.03.2007 – NotZ 38/06 Beschluss
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BGH, 11.11.2004 – III ZR 63/04
Urteil
Leitsatz BNotO § 14 Abs. 1 Satz 2; BeurkG § 40 Zur Pflicht des Notars, bei der Beglaubigung einer Unterschrift, durch die ein vollmachtlos geschlossener Vertrag über die Gründung einer GmbH genehmigt wird, über drohende Haftungsr…
- BGH, 31.03.2003 – NotZ 28/02 Beschluss
- BGH, 31.03.2003 – NotZ 27/02 Beschluss
- BGH, 31.03.2003 – NotZ 26/02 Beschluss
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BGH, 31.03.2003 – NotZ 24/02
Beschluss
Leitsatz BNotO § 6b a) Solange der Notarberuf nicht durch Gesetz oder durch die Vorstellung von dem durch die Verfassung Gebotenen von der Berührung mit dem öffentlichen Dienst gelöst ist, ist ein Antrag auf Ausschreibung einer N…
- BGH, 31.03.2003 – NotZ 29/02 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 03.09.2025 – 19 W 61/24 (Wx)
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit für die Berichtigung eines abgeschlossenen Registereintrags durch gerichtliche Anordnung die Überzeugung des Gerichts von der Richtigkeit der beantragten Eintragung Voraussetzung ist, sind an den Nachweis stren…
- LG Düsseldorf, 26.03.2025 – 19 OH 22/23 Beschluss
- FG Schleswig, 27.09.2024 – 1 K 62/24 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 12.09.2024 – 20 W 212/23 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 17.08.2023 – 19 W 60/23 (Wx)
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob von einer über den Tod hinausgehenden Vollmacht auszugehen ist, gilt, dass je mehr der Auftragsgegenstand auf die Person und die persönlichen Verhältnisse und nicht nur auf das Vermög…
- OLG Hamm, 16.05.2023 – 15 W 108/23 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 21.03.2023 – 25 W 3/23 Beschluss
- OLG Celle, 28.12.2022 – 9 W 104/22 Beschluss
- KG, 08.08.2022 – 22 W 39/22 Beschluss
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OLG Zweibrücken, 15.02.2022 – 3 W 126/21
Beschluss
Leitsatz 1. Es kann als Inhalt des Sondereigentums vereinbart werden, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten, etwa eines Verwalters, bedar…
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OLG Hamm, 10.11.2021 – 11 U 7/21
Urteil
Leitsatz 1.Die von einem kommunalen Hoheitsträger erteilte Prozessvollmacht kann mit Hilfe einer von der Kommune ausgestellten öffentlichen Urkunde nachgewiesen werden. 2.Stellt die Kommune die Verwertung eines gepfändeten und in…
- KG, 17.08.2021 – 22 W 45/21 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 24.09.2020 – 20 VA 9/19 Beschluss
- LG Hamburg, 10.04.2018 – 334 O 69/17 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 02.03.2017 – 20 W 243/16 Beschluss
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KG, 21.02.2017 – Not 4/16
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die regelmäßige Inanspruchnahme eines Notars durch einen bestimmten Beteiligten ist im Grundsatz nichts zu erinnern. Gleichwohl kann einer solchen Beziehung ein Gefährdungspotential für das unabhängige und unpar…
- OLG Brandenburg, 08.04.2016 – 11 U 44/14 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 18.12.2015 – 24 U 212/14 Urteil
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