Entscheidungen zu § 39a BeurkG

Leitsatz Die Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister kann durch einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen.

Leitsatz Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gemäß § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die E…

Leitsatz FamFG §§ 58 ff., 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz, 374 Nr. 1, 382 Abs. 3; HGB § 12; GmbHG §§ 60 Abs. 1 Nr. 2; 65 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 128, 129; BeurkG § 39a; Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsreg…

Leitsatz Es gibt keine allgemeine registerrechtliche Grundlage dafür, in Anmeldungen zum Handelsregister enthaltene personenbezogene Daten, die nicht in das Handelsregister einzutragen sind (sog. überobligatorische Daten), nach W…

Leitsatz Vollstreckungsaufträge nach § 7 JBeitrG sind seit dem 01.01.2022 gem. §§ 130d, 130a ZPO elektronisch zu übermitteln. Sie stellen nur dann eine titelersetzende Vollstreckungsgrundlage dar, wenn sie mit einer qualifizierte…