Rechtsprechung / § 18 BeurkG

Entscheidungen zu § 18 BeurkG

5 Entscheidungen · Genehmigungserfordernisse

  1. BGH, 24.11.2014 – NotZ (Brfg) 8/14 Beschluss

    Leitsatz Dienstverfehlungen des Notars können es rechtfertigen, die Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung zu versagen, wobei es nicht erforderlich ist, dass diese Verfehlungen ohne das altersbedingte oder auch freiwilli…

  2. BGH, 03.08.2011 – XII ZB 153/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127a BGB besteht lediglich insoweit, als die Prozessparteien den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend regeln . 2. Soweit di…

  3. OLG Frankfurt am Main, 13.05.2024 – 20 W 65/24 Beschluss
  4. OLG Frankfurt am Main, 06.12.2017 – 4 U 178/16 Urteil
  5. OLG Köln, 07.04.2014 – 2 X (Not) 6/13 Urteil