Entscheidungen zu § 41 BetrVGDV1WO

13 Entscheidungen · Berechnung der Fristen

BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 32/23 Beschluss
Leitsatz Macht der Wahlvorstand bei der Durchführung einer Betriebsratswahl nach dem vereinfachten einstufigen Wahlverfahren den einzigen Wahlvorschlag schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen n…
LAG Düsseldorf, 21.08.2024 – 12 TaBV 70/23 Beschluss
LAG Hessen, 14.04.2011 – 9 TaBV 198/10 Beschluss
BAG, 03.12.2025 – 7 ABR 36/24 Beschluss
Leitsatz Der Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt seiner Pflicht nach § 34 …
BAG, 20.10.2021 – 7 ABR 36/20 Beschluss
LAG Sachsen-Anhalt, 05.09.2023 – 6 TaBV 21/22 Beschluss
BAG, 28.04.2021 – 7 ABR 10/20 Beschluss
Leitsatz Ist in dem Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am letzten Tag der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen der Zugang von Vorschlagslisten beim Wahlvorstand bewirk…
BAG, 16.01.2018 – 7 ABR 11/16 Beschluss
LAG Niedersachsen, 07.02.2024 – 8 TaBV 49/23 Beschluss
LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2022 – 6 TaBV 18/21 Beschluss
LAG Hessen, 12.01.2012 – 9 TaBV 115/11 Beschluss
LAG Hamm, 26.11.2010 – 13 TaBV 54/10 Beschluss
LAG Hamm, 24.03.2010 – 10 TaBVGa 7/10 Beschluss