Rechtsprechung / § 26 BetrVGDV1WO
Entscheidungen zu § 26 BetrVGDV1WO
31 Entscheidungen · Verfahren bei der Stimmabgabe
- BAG, 20.05.2020 – 7 ABR 42/18 Beschluss
- LAG Köln, 11.06.2015 – 7 TaBV 10/15 Beschluss
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BAG, 22.01.2025 – 7 ABR 1/24
Beschluss
Leitsatz Die Pflicht des Wahlvorstands, einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Betriebsratswahl wegen Abwesenheit vom Betrieb an der persönlichen Stimmabgabe verhindert ist, auf sein Verlangen die Unterlagen für eine schrif…
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LAG Niedersachsen, 11.09.2019 – 13 TaBV 85/18
Beschluss
Leitsatz 1. § 16 Abs. 1Satz 2 BetrVG erlaubt dem Betriebsrat unter Beachtung von S. 3 ohne Festlegung einer Höchstgrenze auch eine nachträgliche Erhöhung der Zahl der Wahlvorstandsmitglieder, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchf…
- BAG, 10.07.2013 – 7 ABR 83/11 Beschluss
- LAG Köln, 11.04.2003 – 4 (13) TaBV 63/02 Beschluss
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BAG, 16.03.2022 – 7 ABR 29/20
Beschluss
Leitsatz Die generelle Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für bestimmte Betriebsstätten nach § 24 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) ist nur für zum Wahlbetrieb gehörende, räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile o…
- LAG Köln, 08.07.2009 – 9 TaBV 15/09 Beschluss
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BAG, 23.10.2024 – 7 ABR 34/23
Beschluss
Leitsatz Bei der Wahl des Betriebsrats gehören Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen Kurzarbeit oder wegen mobiler Arbeit (Homeoffice) voraussichtlich nicht im Betrieb anwes…
- LAG Köln, 17.11.2023 – 9 TaBV 26/23 Beschluss
- ArbG Gießen, 10.07.2019 – 7 BV 20/18 Beschluss
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ArbG Bonn, 10.04.2019 – 2 BV 37/18
Beschluss
Leitsatz Bei § 11 Abs. 1 Satz 2 WO, wonach die Stimmabgabe bei einer Betriebsratswahl durch Abgabe von Stimmzetteln in den hierfür bestimmten Umschlägen (Wahlumschlägen) erfolgt, handelt es sich um eine wesentliche Wahlvorschrift…
- LAG Hamm, 09.03.2007 – 10 TaBV 105/06 Beschluss
- Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 22.12.1993 – P.St. 1141 Urteil
- LAG Niedersachsen, 30.08.2023 – 13 TaBV 46/22 Beschluss
- LAG Hessen, 24.09.2018 – 16 TaBV 50/18 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 – 70 K 10.12 PVB
Beschluss
Leitsatz 1. Beschäftigte, die gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen sind, sind bei der Berechnung der Größe ihrer „Stammdienststelle“ nach § 16 BPersVG nicht zu berücksichtigen; mithin ergibt sich bei deren Berücksichtigung ein er…
- ArbG Köln, 06.04.2010 – 1 BVGa 21/10 Beschluss
- BAG, 15.04.2026 – 7 ABR 32/24 Beschluss
- BAG, 20.01.2021 – 7 ABR 3/20 Beschluss
- BAG, 16.01.2018 – 7 ABR 11/16 Beschluss
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BVerwG, 19.02.2013 – 6 P 7/12
Beschluss
Leitsatz Ein listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat findet nicht statt; dies gilt auch dann, wenn die Erschöpfung des betreffenden Wahlvorschlages darauf zurückzuführen ist, dass der Wahlvorschla…
- LAG Niedersachsen, 03.09.2020 – 4 TaBV 45/19 Beschluss
- ArbG Krefeld, 01.08.2018 – 3 BV 8/18 Beschluss
- ArbG Düsseldorf, 28.11.2016 – 2 BV 286/16 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2016 – 5 L 6/15 Beschluss
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.08.2015 – 3 TaBV 29/14 Beschluss
- ArbG Essen, 04.11.2014 – 2 BV 42/14 Beschluss
- LAG Hamm, 19.09.2008 – 10 TaBV 53/08 Beschluss
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LAG Hessen, 03.05.2007 – 9 TaBV 189/06
Beschluss
Leitsatz Beschäftigt der Arbeitgeber auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung befristete Tagesaushilfen, berechnet sich die Betriebsratsgröße nach den aus dem Mitarbeiterpool regelmäßig besetzten Arbeitsplätzen und nicht nach d…
- LAG Niedersachsen, 01.03.2004 – 16 TaBV 60/03 Beschluss