Rechtsprechung / § 14 BetrVGDV1WO
Entscheidungen zu § 14 BetrVGDV1WO
17 Entscheidungen · Verfahren bei der Stimmauszählung
- VG Düsseldorf, 07.05.2002 – 3 K 335/02 Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2025 – 1 M 12/25 Beschluss
- LAG Köln, 11.04.2003 – 4 (13) TaBV 63/02 Beschluss
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BAG, 22.01.2025 – 7 ABR 1/24
Beschluss
Leitsatz Die Pflicht des Wahlvorstands, einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Betriebsratswahl wegen Abwesenheit vom Betrieb an der persönlichen Stimmabgabe verhindert ist, auf sein Verlangen die Unterlagen für eine schrif…
- BAG, 24.02.2021 – 7 ABR 38/19 Beschluss
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ArbG Bonn, 10.04.2019 – 2 BV 37/18
Beschluss
Leitsatz Bei § 11 Abs. 1 Satz 2 WO, wonach die Stimmabgabe bei einer Betriebsratswahl durch Abgabe von Stimmzetteln in den hierfür bestimmten Umschlägen (Wahlumschlägen) erfolgt, handelt es sich um eine wesentliche Wahlvorschrift…
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BAG, 17.05.2017 – 7 ABR 22/15
Beschluss
Leitsatz Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung …
- ArbG Duisburg, 24.04.2023 – 1 BV 9/22 Beschluss
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LAG Köln, 22.11.2019 – 9 TaBV 30/19
Beschluss
Leitsatz Bei § 11 Abs. 1 Satz 2 WO, wonach die Stimmabgabe bei einer Betriebsratswahl durch Abgabe von Stimmzetteln in den hierfür bestimmten Umschlägen (Wahlumschlägen) erfolgt, handelt es sich um eine wesentliche Wahlvorschrift…
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LAG Niedersachsen, 11.09.2019 – 13 TaBV 85/18
Beschluss
Leitsatz 1. § 16 Abs. 1Satz 2 BetrVG erlaubt dem Betriebsrat unter Beachtung von S. 3 ohne Festlegung einer Höchstgrenze auch eine nachträgliche Erhöhung der Zahl der Wahlvorstandsmitglieder, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchf…
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 – 62 K 4.18 PVL Beschluss
- LAG Hessen, 25.04.2018 – 16 TaBVGa 77/18 Beschluss
- OVG NRW, 16.09.2014 – 13 A 636/12 Urteil
- VG Münster, 12.12.2008 – 10 K 747/08 Urteil
- LAG Hamm, 01.06.2007 – 13 TaBV 86/06 Beschluss
- LAG Hamm, 01.06.2007 – 13 TaBV 87/06 Beschluss
- ArbG Aachen, 02.07.2002 – 4 BV 48/02 Beschluss