Entscheidungen zu § 85 BetrVG
70 Entscheidungen · Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
- LAG Nürnberg, 27.09.2024 – 3 TaBV 19/24 Beschluss
- LAG Köln, 06.08.2021 – 9 TaBV 26/21 Beschluss
- LAG Hessen, 03.03.2009 – 4 TaBV 14/09 Beschluss
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LAG Hessen, 03.04.2007 – 4 TaBV 39/07
Beschluss
Leitsatz Eine Einigungsstelle über die Beschwerde eines Arbeitnehmers gemäß § 85 Abs. 2 S. 1 BetrVG ist nicht zu bestellen, wenn Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist (§ 85 Abs. 2 S. 3 BetrVG). Dies gilt auch dann, wen…
- LAG Baden-Württemberg, 13.03.2006 – 13 TaBV 15/05 Beschluss
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BAG, 22.11.2005 – 1 ABR 50/04
Beschluss
Leitsatz Eine Einigungsstelle muss in einem Spruch über Arbeitnehmerbeschwerden nach § 85 Abs. 2 BetrVG diejenigen konkreten tatsächlichen Umstände benennen, die sie als zu vermeidende Beeinträchtigung des Arbeitnehmers ansieht. …
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LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2022 – 2 TaBV 8/22
Beschluss
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Errichtung einer Einigungsstelle.(Rn.31)
- LAG Hessen, 06.09.2005 – 4 TaBV 107/05 Beschluss
- LAG Hamm, 05.10.2009 – 10 TaBV 63/09 Beschluss
- LAG Köln, 07.05.2008 – 7 TaBV 20/08 Beschluss
- LAG Hessen, 06.06.2024 – 5 TaBV 54/24 Beschluss
- LAG Köln, 07.03.2024 – 9 TaBV 6/24 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2025 – 10 TaBV 29/25
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerde einer Arbeitnehmerin über eine Abmahnung rechtfertigt nicht die Einsetzung einer Einigungsstelle. Es handelt sich hierbei um Rechtsanspruch nach § 85 Abs. 2 Satz 3 BetrVG
- LAG Hamm, 06.01.2015 – 7 TaBV 61/14 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.08.2017 – 7 TaBV 860/17 Beschluss
- LAG Hamm, 03.05.2016 – 7 TaBV 29/16 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 – 3 TaBV 8/14 Beschluss
- LAG Hessen, 08.04.2008 – 4 TaBV 15/08 Beschluss
- ArbG Braunschweig, 15.05.2003 – 1 BV 30/03 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 27.03.1997 – 1 TaBV 4/97 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 – 4 TaBV 638/14
Beschluss
Leitsatz Nach Sinn und Zweck des gerichtlichen Bestellungsverfahrens nach § 98 ArbGG, den Betriebsparteien im Konfliktfall möglichst zügig und ohne weitere Verzögerung durch eine der Betriebsparteien eine Einigungsstelle zur Seit…
- ArbG Bonn, 06.02.2024 – 3 BV 13/24 Beschluss
- LAG Hessen, 16.05.2017 – 4 TaBV 75/17 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2011 – 10 TaBV 25/11 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2008 – 7 TaBV 60/07 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2025 – 4 TaBV 14/25 Beschluss
- ArbG Würzburg, 07.06.2024 – 3 BV 5/24 Beschluss
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LAG Hessen, 03.11.2009 – 4 TaBV 185/09
Beschluss
Leitsatz Bei einer Einigungsstelle über die Berechtigung der Beschwerde eines Arbeitnehmers gemäß § 85 Abs. 2 BetrVG genügt in der Regel die Bestellung eines Beisitzers pro Seite
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LAG Köln, 22.07.2008 – 9 TaBV 8/08
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten, die durch ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Sicherung eines Mitbestimmungsrechts bei der Errichtung und Besetzung der …
- BAG, 14.01.2015 – 7 ABR 95/12 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 – 26 TaBV 785/21 Beschluss
- LAG Köln, 17.09.2007 – 2 TaBV 42/07 Beschluss
- BAG, 18.03.2015 – 7 ABR 4/13 Beschluss
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LAG Köln, 05.02.2026 – 6 SLa 121/25
Urteil
Leitsatz Eine Auskunft über die von der Arbeitgeberin mit zwei konkreten Kollegen vereinbarte Entgelthöhe kann die Arbeitnehmerin aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes nicht verlangen - nicht aus dem EntgTranspG, nic…
- ArbG Aachen, 24.06.2025 – 2 BVGa 5/25 Beschluss
- ArbG Bonn, 20.11.2024 – 5 Ca 663/24 Urteil
- LAG Köln, 02.12.2022 – 9 TaBV 44/22 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 06.01.2021 – 4 TaBVGa 6/20
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus §§ 111, 112 BetrVG auf Unterrichtung, Beratung und Verhand-lung über eine geplante Betriebsänderung kommt …
- LAG Hessen, 17.12.2019 – 4 TaBV 136/19 Beschluss
- LAG Köln, 09.04.2018 – 9 TaBV 8/18 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 18.09.2012 – 16 Sa 298/12
Urteil
Leitsatz Im Einzelfall zur Beweislastregelung in § 22 AGG wegen behaupteter Benachteiligung im Bewerbungsverfahren aufgrund einer Behinderung.(Rn.56)
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LAG Hamburg, 07.02.2012 – 4 TaBV 12/11
Beschluss
Leitsatz 1. Als Entscheidung über eine Rechtsfrage stellt der Zwischenbeschluss einer Einigungsstelle, in dem diese ihre Zuständigkeit bejaht, keine die Einigung der Betriebsparteien ersetzende und diese bindende Regelung dar und…
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.04.2008 – 9 TaBV 9/08 Beschluss
- LAG Hamm, 12.01.2007 – 10 TaBV 55/06 Beschluss
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BAG, 06.06.2023 – 9 AZR 383/19
Urteil
Leitsatz Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht zu vereinbaren. Der bei gleichzeitiger Wahrnehmung beider Funktionen bestehende Interessenkonflikt rechtfertigt es, die Best…
- BAG, 19.11.2019 – 7 ABR 52/17 Beschluss
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BAG, 18.01.2017 – 7 ABR 60/15
Beschluss
Leitsatz Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbesta…
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BAG, 29.04.2015 – 7 ABR 102/12
Beschluss
Leitsatz 1. Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfordern eine Organstruktur. Arbeitnehmer, die lediglich Hilfsfunktionen für den Betriebsrat wahrnehmen und nicht i…
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BAG, 31.07.2014 – 2 AZR 505/13
Urteil
Leitsatz Bewerber für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl genießen allein aufgrund ihrer Kandidatur keinen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG. Sie sind keine "Wahlbewerb…
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BAG, 13.03.2013 – 7 ABR 69/11
Beschluss
Leitsatz Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen.
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