Entscheidungen zu § 7 BetrVG
232 Entscheidungen · Wahlberechtigung
- LAG Köln, 27.10.2010 – 8 TaBV 43/10 Beschluss
- LAG Köln, 22.06.2009 – 2 TaBV 74/08 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 05.03.2009 – 5 TaBVGa 19/09 Beschluss
- LAG Hamm, 12.10.2007 – 10 TaBV 9/07 Beschluss
- LAG Köln, 03.09.2007 – 14 TaBV 20/07 Beschluss
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2007 – 4 Sa 291/06 Urteil
- LAG Hamm, 17.08.2007 – 10 TaBV 37/07 Beschluss
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BVerwG, 15.11.2006 – 6 P 1.06
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten kommt auch in Betracht, wenn der von der beabsichtigten Maßnahme betroffene Arbeitnehmer oder Beamte für längere Zeit beurlaubt ist.
- LAG Hamm, 25.06.2004 – 10 TaBV 61/04 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 29.04.1999 – 5 (4) TaBV 2/99 Beschluss
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BGH, 25.06.2019 – II ZB 21/18
Beschluss
Leitsatz Die Mindesteinsatzdauer in § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG ist arbeitsplatzbezogen zu verstehen. Maßgeblich ist danach, ob das Unternehmen während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbei…
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BGH, 17.09.2009 – 5 StR 521/08
Urteil
Leitsatz StGB § 266 Abs. 1 BetrVG § 119 Abs. 2 1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unter- nehmer im Sinne des § 119 Abs. 2 BetrVG, ist eine Vertre- t…
- BAG, 24.09.2025 – 7 ABR 24/24 Beschluss
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BAG, 22.01.2025 – 7 ABR 1/24
Beschluss
Leitsatz Die Pflicht des Wahlvorstands, einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Betriebsratswahl wegen Abwesenheit vom Betrieb an der persönlichen Stimmabgabe verhindert ist, auf sein Verlangen die Unterlagen für eine schrif…
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BAG, 23.10.2024 – 7 ABR 36/23
Beschluss
Leitsatz Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.
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BAG, 24.05.2023 – 7 ABR 21/21
Beschluss
Leitsatz Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nach dem Untergang des Betriebs nur noch ein Restmandat innehat. Möglich ist aber der Ausschluss eines Mitglieds …
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BAG, 07.09.2022 – 5 AZR 128/22
Urteil
Leitsatz 1. Sieht ein kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit normativ geltender Tarifvertrag eine Bruttovergütung vor, kann der Arbeitgeber während einer vorübergehenden Auslandsentsendung des Arbeitnehmers den darauf gerichteten…
- BAG, 07.09.2022 – 5 AZR 503/21 Urteil
- BAG, 07.09.2022 – 5 AZR 502/21 Urteil
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BAG, 21.07.2020 – 3 AZR 142/16
Urteil
Leitsatz 1. § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG bestimmt im Wege einer gesetzlich unwiderlegbaren Vermutung einen auf zwei Jahre begrenzten, objektiven Ausschluss und erfasst in seiner seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung auch Zusagen…
- BAG, 20.02.2019 – 7 ABR 40/17 Beschluss
- BAG, 24.04.2018 – 9 AZB 62/17 Beschluss
- BAG, 25.10.2017 – 7 ABR 2/16 Beschluss
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BAG, 04.11.2015 – 7 ABR 42/13
Beschluss
Leitsatz Auf Stammarbeitsplätzen eingesetzte wahlberechtigte Leiharbeitnehmer zählen bei dem für das Wahlverfahren maßgeblichen Schwellenwert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 MitbestG mit.
- BAG, 06.11.2013 – 7 ABR 65/11 Beschluss
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BAG, 13.03.2013 – 7 ABR 47/11
Beschluss
Leitsatz Führen mehrere - jeweils der drittelparitätischen Mitbestimmung nach § 1 Abs. 1 DrittelbG unterliegende - Unternehmen einen (oder mehrere) Gemeinschaftsbetrieb(e), haben die mit einem Unternehmen arbeitsvertraglich verbu…
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BAG, 24.01.2013 – 2 AZR 140/12
Urteil
Leitsatz Bei der Bestimmung der Betriebsgröße iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht.
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BAG, 05.12.2012 – 7 ABR 48/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die reine "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den "konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmer…
- BAG, 15.03.2012 – 8 AZR 700/10 Urteil
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BAG, 15.03.2011 – 10 AZB 49/10
Beschluss
Leitsatz Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis oder aus unerlaubten Handlungen, soweit sie mit dem Leiharbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen, ist…
- BAG, 23.06.2009 – 1 ABR 30/08 Beschluss
- BAG, 15.03.2006 – 7 ABR 39/05 Beschluss
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BAG, 13.10.2004 – 7 ABR 5/04
Beschluss
Leitsatz § 2 Abs. 5 WO in der Fassung vom 11. Dezember 2001, wonach der Wahlvorstand dafür Sorge tragen soll, dass ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der Betriebsratswahl über …
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BAG, 05.10.2000 – 1 ABR 14/00
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber kann auf den betriebsverfassungsrechtlichen Tendenzschutz jedenfalls dann verzichten, wenn dieser sich aus einer karitativen oder erzieherischen Zwecksetzung ergibt.
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BAG, 22.03.2000 – 7 ABR 34/98
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Betriebsratswahl ist nur dann nichtig, wenn gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, daß auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorl…
- LAG Niedersachsen, 22.05.2025 – 3 SLa 673/24 B Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2025 – 2 Sa 245/23 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2025 – 2 Sa 242/23 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2025 – 2 Sa 166/23 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2025 – 7 TaBV 8/24 Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 17.07.2024 – 3 TaBV 2/24 Beschluss
- LAG Köln, 19.01.2024 – 7 GLa 2/24 Urteil
- LAG Düsseldorf, 12.01.2024 – 10 TaBV 51/23 Beschluss
- LAG Köln, 17.11.2023 – 9 TaBV 26/23 Beschluss
- LAG Hamm, 25.04.2023 – 7 TaBV 169/22 Beschluss
- ArbG Duisburg, 24.04.2023 – 1 BV 9/22 Beschluss
- ArbG Stuttgart, 06.04.2023 – 21 BV 54/22 Beschluss
- ArbG Köln, 05.04.2023 – 19 BV 138/22 Beschluss
- LAG Hessen, 03.04.2023 – 16 TaBV 129/22 Beschluss
- OLG Hamm, 08.03.2023 – 8 U 198/20 Urteil
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