Entscheidungen zu § 79a BetrVG

Leitsatz 1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX (juris: SGB 9 2018), die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und ihnen gleich…

Leitsatz 1. Grundlage für einen aufgabenbezogenen Auskunftsanspruch der Gesamtschwerbehindertenvertretung gegenüber der Arbeitgeberin ist § 182 Abs. 1 SGB IX. Erforderlich ist - ebenso wie bei § 80 Abs. 2 Satz…

Leitsatz Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen.

Leitsatz Die regelmäßige Prüfung der Gesamtschwerbehindertenvertretung durch die Revision im Rahmen der Revisionsjahresplanung nach den Vorschriften der Revisionsordnung der Arbeitgeberin würde die Gesamtschwerbehindertenvertretu…

Leitsatz Zum Anspruch der (Gesamt-)Schwerbehindertenvertretung auf Überlassung der Kontaktdaten aller Beschäftigten bzw. der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellter Mitarbeiter.