Entscheidungen zu § 79 BetrVG

1. LAG Schleswig-Holstein, 20.05.2015 – 3 TaBV 35/14 Beschluss
2. LAG Hessen, 21.02.2024 – 18 Sa 360/23 Urteil
3. LAG Köln, 21.01.2008 – 14 TaBV 44/07 Beschluss
4. LAG Hessen, 20.03.2017 – 16 TaBV 12/17 Beschluss
5. LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 – 3 TaBV 29/17 Beschluss
6. LAG Hessen, 11.12.2017 – 16 TaBV 93/17 Beschluss
7. LAG Hessen, 11.12.2017 – 16 TaBV 95/17 Beschluss
8. LAG Hamm, 22.07.2011 – 10 Sa 381/11 Urteil
9. LAG Rheinland-Pfalz, 21.03.2013 – 10 TaBV 41/12 Beschluss
10. LAG Hessen, 16.12.2010 – 9 TaBV 55/10 Beschluss
11. BAG, 23.10.2008 – 2 ABR 59/07 Beschluss
12. BAG, 13.02.2007 – 1 ABR 14/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Leiter der Kostümabteilung eines Theaters ist in der Regel kein Tendenzträger.

13. BAG, 03.06.2003 – 1 ABR 19/02 Beschluss

    Leitsatz Die dem Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG obliegende Pflicht, die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden zu unterstützen, berechtigt ihn nicht stets und einschränkungslos, den Aufsichtsbehörden die vom Arbei…

14. BAG, 11.07.2000 – 1 ABR 43/99 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG darüber, ob, wann, in welcher Weise und in welchem Umfang der Unternehmer den Wirtschaftsausschuß zu unterrichten hat, unterliegt der Rechtskontrolle der Arbeitsgeri…

15. ArbG Gießen, 22.02.2023 – 7 Ca 159/22 Urteil
16. LAG Hessen, 30.09.2019 – 16 TaBV 82/19 Beschluss
17. LAG Hessen, 13.09.2012 – 9 TaBV 79/12 Beschluss
18. ArbG Bonn, 19.11.2025 – 4 BV 33/25 Beschluss
19. LAG Nürnberg, 24.10.2024 – 5 TaBV 6/24 Urteil
20. ArbG Elmshorn, 23.08.2023 – 3 BV 31 e/23 Beschluss
21. ArbG Düsseldorf, 29.04.2020 – 15 BV 235/19 Anerkenntnisurteil
22. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 – 5 TaBV 11/15 Beschluss
23. LAG Schleswig-Holstein, 16.09.2015 – 3 TaBV 27/15 Beschluss
24. LAG Hessen, 12.03.2015 – 9 TaBV 188/14 Beschluss
25. LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2015 – 3 Sa 400/14 Urteil
26. LAG Düsseldorf, 23.01.2015 – 6 TaBV 48/14 Beschluss
27. LAG Düsseldorf, 30.01.2014 – 15 TaBV 100/13 Beschluss
28. ArbG Essen, 21.08.2013 – 4 BV 41/13 Beschluss
29. ArbG Osnabrück, 21.02.2012 – 3 BV 7/11 Beschluss
30. LAG Hamburg, 07.02.2012 – 2 TaBV 12/11 Beschluss
31. LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 – 6 TaBV 851/11 Beschluss
32. LAG Hamm, 14.08.2009 – 10 TaBV 175/08 Beschluss
33. ArbG Wesel, 20.10.2008 – 5 BV 34/08 Beschluss
34. BAG, 24.05.2023 – 7 ABR 21/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nach dem Untergang des Betriebs nur noch ein Restmandat innehat. Möglich ist aber der Ausschluss eines Mitglieds …

35. BAG, 11.12.2018 – 1 ABR 12/17 Beschluss

    Leitsatz Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt, bevor er aufgrund eines diesem vorgeworfenen Fehlverhaltens eine arbeitsrechtliche Maß…

36. BAG, 11.12.2012 – 1 ABR 78/11 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt, soweit dieser den Arbeitgeber verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen.

37. BAG, 12.08.2009 – 7 ABR 15/08 Beschluss

    Leitsatz Jedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und E-Mails des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen.

38. BAG, 29.07.2009 – 7 ABR 27/08 Beschluss

    Leitsatz Ein Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG kann von einer tarifzuständigen und im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ohne Beteiligung von anderen gleichfalls tarifzuständigen Gewerkschaften abgeschlossen werden.

39. BAG, 26.08.2008 – 1 ABR 16/07 Beschluss

    Leitsatz Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Video-überwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem G…

40. BAG, 10.12.2002 – 1 ABR 7/02 Beschluss

    Leitsatz Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht auch während der Dauer von Arbeitskampfmaßnahmen im Betrieb. Die Arbeitskampffreiheit des Arbeitgebers wird dadurch nicht eingeschränkt.

41. BAG, 15.12.1998 – 1 ABR 9/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 BetrVG Anspruch auf Unterrichtung auch hinsichtlich der Beschäftigung freier Mitarbeiter. Der Arbeitgeber schuldet insoweit diejenigen Angaben, die der Betriebsrat benötigt, um beu…

42. VG Düsseldorf, 12.05.2026 – 40 K 11589/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Versenden einer unverschlüsselten EMail mit Informationen, die der personalvertretungsrechtlichen Schweigepflicht unterliegen, von einem privaten EMail-Account des Personalratsmitglieds bei einem Free-Mail-Dienst …

43. ArbG Siegburg, 12.03.2025 – 4 Ca 1326/24 Urteil
44. LAG Hessen, 08.11.2024 – 10 SLa 391/24 Urteil
45. LAG Köln, 06.11.2024 – 4 Sa 623/23 Urteil
46. LG Wiesbaden, 05.01.2024 – 11 O 24/22 Urteil
47. LAG Hessen, 31.07.2023 – 16 TaBV 91/22 Beschluss

    Leitsatz Nach § 34 Absatz 3 BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Daten des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen. Daraus folgt, dass der Betriebsrat sämtlic…

48. LAG Berlin-Brandenburg, 04.05.2023 – 26 TaBV 920/22 Beschluss
49. LAG Düsseldorf, 23.06.2022 – 4 Ta 141/22 Beschluss

    Leitsatz Verlangt die Arbeitgeberin von den Initiatoren einer Betriebsratswahl im Wege des Schadensersatzes Erstattung von Kosten, die ihr durch eine fehlerhafte Durchführung der Wahl entstanden sind, ist idR das Beschlussve…

50. LAG Baden-Württemberg, 19.05.2021 – 10 Sa 69/20 Urteil

    Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen behaupteten Verstoßes gegen ein Besuchs- und Betretungsverbot während der Corona-Pandemie.(Rn.78) 2. Der allgemeine Weiterbeschäftigung…

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