Rechtsprechung / § 78 BetrVG

Entscheidungen zu § 78 BetrVG

672 Entscheidungen · Schutzbestimmungen

  1. BAG, 15.05.2019 – 7 AZR 255/17 Urteil

    Leitsatz § 7 Abs. 1, § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW begründen grundsätzlich keinen Anspruch eines dienstordnungsmäßig angestellten von der beruflichen Tätigkeit freigestellten Personalratsmitglieds auf rückwirkende Beförderung auf ei…

  2. BAG, 21.03.2018 – 5 AZR 862/16 Urteil

    Leitsatz Als "Einsatz" iSv. § 2 Abs. 2 Satz 1 TV BZ Druck-gewerblich (Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie vom 21. Februar 2013) ist die Zeitspanne zu verstehe…

  3. BAG, 08.06.2016 – 7 AZR 339/14 Urteil
  4. BAG, 20.04.2016 – 7 ABR 50/14 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat darf einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil über den zentral vermittelten Internetzugang technisch die Möglichkei…

  5. BAG, 13.04.2016 – 4 AZR 13/13 Urteil
  6. BAG, 29.04.2015 – 7 AZR 123/13 Urteil
  7. BAG, 09.12.2014 – 1 AZR 146/13 Urteil
  8. BAG, 12.11.2014 – 7 AZR 891/12 Urteil

    Leitsatz Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses, kann diese nur dann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gerechtfertigt sein, wenn der Vergleich zur Beilegung einer Str…

  9. BAG, 28.05.2014 – 7 AZR 404/12 Urteil
  10. BAG, 05.12.2012 – 7 ABR 38/11 Beschluss
  11. BAG, 05.12.2012 – 7 ABR 48/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die reine "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den "konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmer…

  12. BAG, 15.12.2011 – 7 ABR 40/10 Beschluss
  13. BAG, 08.09.2011 – 2 AZR 388/10 Urteil
  14. BAG, 08.09.2010 – 7 AZR 513/09 Urteil
  15. BAG, 08.09.2010 – 7 ABR 33/09 Beschluss
  16. BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 89/08 Beschluss
  17. BAG, 10.11.2009 – 1 ABR 64/08 Beschluss
  18. BAG, 23.10.2008 – 2 ABR 59/07 Beschluss
  19. BAG, 16.07.2008 – 7 ABR 13/07 Beschluss

    Leitsatz Die Übernahme eines durch § 78a BetrVG geschützten Auszubildenden ist dem Arbeitgeber nicht allein deshalb unzumutbar, weil er sich entschlossen hat, einen Teil der in seinem Betrieb anfallenden Arbeitsaufgaben künftig L…

  20. BAG, 16.01.2008 – 7 AZR 887/06 Urteil
  21. BAG, 11.12.2007 – 1 ABR 73/06 Beschluss
  22. BAG, 05.12.2007 – 7 ABR 65/06 Beschluss
  23. BAG, 07.11.2007 – 7 AZR 820/06 Urteil

    Leitsatz Ein freigestelltes Personalratsmitglied hat einen Anspruch auf Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit nach § 48a BAT, wenn er ohne die Freistellung auf Grund seiner Arbeitsleistung einen Zusatzurlaubsanspruch erworben hät…

  24. BAG, 31.07.2007 – 3 AZR 189/06 Urteil
  25. BAG, 28.03.2007 – 7 ABR 33/06 Beschluss
  26. BAG, 15.11.2006 – 7 ABR 15/06 Beschluss

    Leitsatz Die Weiterbeschäftigungspflicht aus § 78a Abs. 2 BetrVG setzt das Bestehen eines freien Dauerarbeitsplatzes im Ausbildungsbetrieb voraus.

  27. BAG, 23.08.2006 – 7 ABR 55/05 Beschluss
  28. BAG, 10.11.2004 – 7 AZR 131/04 Urteil

    Leitsatz Reisezeiten, die ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit aufwendet, um an einer erforderlichen Schulungsveranstaltung teilzunehmen, können nach § 37 Abs. 6 Satz 1 und 2 i. V. m. § 37 A…

  29. BAG, 07.04.2004 – 7 ABR 35/03 Beschluss

    Leitsatz In Betrieben und Dienststellen, in denen in der Regel mehr als 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind, kann die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte…

  30. BVerwG, 25.02.2004 – 6 P 12.03 Beschluss

    Leitsatz Ist der Antrag des Dienststellenleiters, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes zu ersetzen, rechtskräftig abgelehnt worden, so sind die dem Personalratsmitglied im erstinstanzlichen …

  31. BAG, 03.09.2003 – 7 ABR 8/03 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, die ihm zur Verfügung gestellten Personalcomputer an das Internet anzuschließen.

  32. BAG, 16.04.2003 – 7 AZR 423/01 Urteil

    Leitsatz Ein Betriebsratsmitglied kann nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zum Ausgleich für Fahrtzeiten, die mit der Betriebsratstätigkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehen, Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts n…

  33. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 261/01 Urteil
  34. BAG, 27.09.2001 – 2 AZR 487/00 Urteil
  35. BAG, 21.06.2001 – 2 AZR 137/00 Urteil

    Leitsatz Werden nach Einstellung der Produktion die Arbeitsverhältnisse der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer gekündigt, so liegt in der Regel eine Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und…

  36. BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 139/00 Urteil

    Leitsatz Eine Arbeitnehmerin in einem evangelischen Kindergarten, die in der Öffentlichkeit werbend für eine andere Glaubensgemeinschaft auftritt und deren von den Glaubenssätzen der evangelischen Kirche erheblich abweichende Leh…

  37. BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 508/99 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 12 Nr 1 a der Urlaubsvereinbarung für die Textilindustrie in den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein vom 12. Mai 1982 bemißt sich für geschlossene Urlaubswochen das tägliche Urlaubsentgelt nach dem durchschn…

  38. BAG, 20.01.2000 – 2 ABR 40/99 Beschluss

    Leitsatz Die Gleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs 2 Satz 1 KSchG dar, das die Verschlechterung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsregelung im Wege der …

  39. LAG Baden-Württemberg, 18.08.2026 – 2 Sa 14/24 Urteil

    Leitsatz 1. Es steht unionsrechtlich nicht im Sinne eines "acte claire" fest, dass die höhere Vergütung der zum Paarvergleich herangezogenen Vergleichsperson des anderen Geschlechts nicht nur regelhaft, sondern ausnahmslos ein (m…

  40. LAG Schleswig-Holstein, 01.07.2026 – 3 TaBV 2/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber nur solche durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Honorarkosten zu tragen, die der Betriebsrat für erforderlich halten durfte. (II.1.a) der Gründe). 2. Die…

  41. LAG Niedersachsen, 11.03.2026 – 13 SLa 772/24 E Urteil

    Leitsatz 1. Aus den Vorgaben über das Verbot, freigestellte Personalratsmitglieder zu benachteiligen (§§ 10, 52 Abs. 1 S. 2 BPersVG) folgt das an den Arbeitgeber gerichtete Gebot, dem Amtsträger die berufliche Entwicklung zukomm…

  42. LAG Niedersachsen, 03.03.2026 – 6 Sa 559/23 Urteil
  43. LAG Hessen, 02.02.2026 – 16 TaBVGa 2/26 Beschluss
  44. LAG Hamburg, 27.01.2026 – 4 TaBV 3/25 Beschluss

    Leitsatz Die regelmäßige Prüfung der Gesamtschwerbehindertenvertretung durch die Revision im Rahmen der Revisionsjahresplanung nach den Vorschriften der Revisionsordnung der Arbeitgeberin würde die Gesamtschwerbehindertenvertretu…

  45. ArbG Bonn, 19.11.2025 – 4 BV 33/25 Beschluss
  46. OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2025 – 7 A 10285/25.OVG Urteil
  47. LAG Niedersachsen, 25.04.2025 – 17 TaBV 63/24 Beschluss
  48. LAG Niedersachsen, 25.04.2025 – 17 TaBV 62/24 Beschluss
  49. LAG Köln, 05.09.2024 – 6 Sa 239/23 Urteil
  50. LAG Niedersachsen, 27.06.2024 – 5 Sa 672/23 Urteil

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