Entscheidungen zu § 77 BetrVG

1. BAG, 15.01.2019 – 1 AZR 250/17 Urteil
2. BAG, 23.10.2018 – 1 ABR 10/17 Beschluss
3. BAG, 20.06.2018 – 4 AZR 371/15 Urteil
4. BAG, 26.04.2018 – 3 AZR 738/16 Urteil

   Leitsatz Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Verso…

5. BAG, 12.04.2017 – 7 AZR 446/15 Urteil
6. BAG, 13.10.2015 – 1 AZR 853/13 Urteil

   Leitsatz Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, sind nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Beendigung des Arbeitsverhä…

7. BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 435/13 Urteil
8. BAG, 29.04.2015 – 7 ABR 102/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfordern eine Organstruktur. Arbeitnehmer, die lediglich Hilfsfunktionen für den Betriebsrat wahrnehmen und nicht i…

9. BAG, 09.12.2014 – 1 ABR 19/13 Beschluss

   Leitsatz Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus.

10. BAG, 19.06.2012 – 1 ABR 19/11 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat kann für einen Schichtrahmenplan zuständig sein, wenn der Arbeitgeber in mehreren Betrieben eine Dienstleistung erbringt, deren Arbeitsabläufe technisch-organisatorisch miteinander verknüpft sind.

11. BAG, 17.01.2012 – 1 AZR 482/10 Urteil
12. BAG, 05.10.2010 – 1 ABR 31/09 Beschluss

    Leitsatz Die Unterzeichnung eines Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle kann nach dem Rechtsgedanken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Textf…

13. BAG, 08.09.2010 – 7 ABR 73/09 Beschluss

    Leitsatz Die Betriebsparteien können bereits vor Rechtshängigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs 4 BetrVG vereinbaren, sich der erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung zu unterwerfen und hiergegen…

14. BAG, 22.06.2010 – 1 AZR 857/08 Urteil
15. BAG, 21.04.2010 – 4 AZR 768/08 Urteil

    Leitsatz Gilt im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer ein Vergütungstarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung, können die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Tarifregelungen nicht d…

16. BAG, 17.03.2010 – 5 AZR 296/09 Urteil
17. BAG, 05.08.2009 – 10 AZR 483/08 Urteil
18. BAG, 28.04.2009 – 1 AZR 18/08 Urteil
19. BAG, 22.07.2008 – 1 AZR 259/07 Urteil
20. BAG, 15.04.2008 – 9 AZR 159/07 Urteil
21. BAG, 12.03.2008 – 10 AZR 256/07 Urteil
22. BAG, 19.02.2008 – 1 AZR 114/07 Urteil
23. BAG, 23.01.2008 – 1 ABR 82/06 Beschluss
24. BAG, 23.01.2008 – 1 AZR 988/06 Urteil
25. BAG, 13.03.2007 – 1 AZR 232/06 Urteil
26. BAG, 13.03.2007 – 1 ABR 22/06 Beschluss
27. BAG, 13.02.2007 – 1 AZR 184/06 Urteil

    Leitsatz Für Betriebe verschiedener Rechtsträger kann kein gemeinsamer Gesamtbetriebsrat errichtet werden. Dies gilt grundsätzlich auch für Gemeinschaftsbetriebe.

28. BAG, 18.07.2006 – 1 AZR 578/05 Urteil

    Leitsatz Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Er hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann ein solcher…

29. BAG, 27.06.2006 – 3 AZR 255/05 Urteil

    Leitsatz 1. Verweise in Formulararbeitsverträgen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen sind im Regelfall dynamisch auszulegen. Sie verweisen dann – soweit keine gegenteiligen Anhalt…

30. BAG, 24.01.2006 – 1 ABR 60/04 Beschluss
31. BAG, 31.05.2005 – 1 AZR 254/04 Urteil

    Leitsatz 1. Sozialplanleistungen dürfen nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden. An dieser Rechtslage hat sich durch den zum 1. Januar 2004 neu eingeführten § 1a KSchG nichts geände…

32. BAG, 23.11.2004 – 9 AZR 639/03 Urteil

    Leitsatz Der Vorrang des Bundesrechts (Art. 73 GG) steht nicht einem Landesgesetz entgegen, mit dem bei der Privatisierung eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts die Weitergeltung von Dienstvereinbarungen als Betriebsverein…

33. BAG, 24.08.2004 – 1 AZR 419/03 Urteil

    Leitsatz Eine Änderungskündigung verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn es ihrer nicht bedarf, da die angestrebte Änderung der Arbeitsbedingungen bereits auf Grund anderer Umstände eingetreten ist. Dennoch kan…

34. BAG, 23.09.2003 – 1 AZR 576/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG entsteht, sobald der Unternehmer mit der geplanten Betriebsänderung beginnt, ohne dass er bis dahin einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht h…

35. BAG, 18.02.2003 – 3 AZR 160/02 Urteil

    Leitsatz Ist nach Art. 1 § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 6, § 13 AÜG a. F. für einen bestimmten Zeitraum ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer entstanden, nimmt der Leiharbeitnehmer auch an einem in dieser Zeit…

36. BAG, 29.10.2002 – 1 AZR 603/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ruhepause liegt nur vor, wenn spätestens zu Beginn der Arbeitsunterbrechung auch deren Dauer feststeht.

37. BAG, 25.09.2002 – 10 AZR 554/01 Urteil
38. BAG, 18.09.2002 – 1 ABR 54/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Fall eines Betriebsübergangs behalten Gesamtbetriebsvereinbarungen, die in den Betrieben des abgebenden Unternehmens gelten, in den übertragenen Teilen des Unternehmens ihren Status als Rechtsnormen auch dann, wenn…

39. BAG, 07.11.2000 – 1 AZR 175/00 Urteil

    Leitsatz Schließen Betriebsrat, Arbeitgeber und zuständige Gewerkschaft einen "Konsolidierungsvertrag", der die Verkürzung von Ansprüchen aus einem Tarifvertrag vorsieht, in dessen fachlichem und räumlichem Geltungsbereich sich d…

40. BSG, 02.11.2000 – B 11 AL 87/99 R Urteil
41. LAG Düsseldorf, 04.03.2026 – 12 SLa 330/25 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Neuregelung in einer Betriebsvereinbarung zu einem Mitarbeitendenpool für dienstuntaugliche Arbeitnehmer, die vorsieht, dass der Einsatz in dem Pool bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers von mehr als 90 Kale…

42. LAG Köln, 07.08.2025 – 6 SLa 51/25 Urteil

    Leitsatz Einzelfall zur Wirksamkeit und zur konkreten Anwendung einer tariflichen Ausschlussfrist bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf den Tarifvertrag.

43. LAG Düsseldorf, 28.05.2025 – 12 TaBV 45/23 Beschluss
44. ArbG Bonn, 26.02.2025 – 4 Ca 1922/24 Urteil
45. ArbG Bonn, 20.02.2025 – 1 Ca 1724/24 Urteil
46. LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2025 – 6 SLa 67/24 Urteil
47. ArbG Bonn, 08.01.2025 – 5 Ca 101/24 Urteil

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zum Verfall von Ansprüchen auf Zahlung einer Sozialplanabfindung, auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs und auf Auskunft gegen den ehemaligen Arbeitgeber zwecks Substantiierung von Zahlungsansprüch…

48. ArbG Bochum, 26.04.2024 – 5 Ca 645/23 Urteil
49. LAG Hamm, 25.04.2024 – 5 Sa 1197/22 Urteil
50. LAG Hamm, 25.04.2024 – 5 Sa 1152/22 Urteil

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