Entscheidungen zu § 55 BetrVG
18 Entscheidungen · Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
- LAG Düsseldorf, 06.02.2001 – 3 TaBV 79/00 Beschluss
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BAG, 29.07.2020 – 7 ABR 27/19
Beschluss
Leitsatz Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehme…
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LAG Köln, 14.04.2005 – 10 TaBV 25/04
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats (KBR) einer Obergesellschaft im mehrstufigen Konzern, der über seine Verkleinerung nach §§ 55 IV, 47 V BetrVG zu entscheiden hat: 1. Das einzelne M…
- LAG Schleswig-Holstein, 28.05.2025 – 5 TaBV 1/23 Beschluss
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BAG, 01.06.2022 – 7 ABR 41/20
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen.
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BAG, 13.10.2004 – 7 ABR 56/03
Beschluss
Leitsatz Sind mehrere Gesellschafter an mehreren Unternehmen paritätisch beteiligt, so dass sie die Gemeinschaftsunternehmen nur gemeinsam iSd. §§ 15 ff. AktG beherrschen können, kommt die Bildung eines Konzernbetriebsrats bei de…
- LAG Baden-Württemberg, 13.06.2024 – 3 TaBV 1/24 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2021 – 8 TaBV 20/21 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 02.04.2020 – 9 TaBV 2/19 Beschluss
- LAG Hamm, 04.05.2018 – 13 TaBV 76/16 Beschluss
- ArbG Solingen, 19.12.2017 – 3 BV 1/17 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2016 – 9 TaBV 577/16 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 25.04.2013 – 15 Sa 1892/12 Urteil
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ArbG Hamburg, 08.03.2013 – 27 BV 25/12
Beschluss
Leitsatz 1. Betriebsverfassungsrechtliche Normen eines Tarifvertrags, die wie im vorliegenden Fall die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats erweitern, entfalten Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG. Die Nachwirkung gilt auch zugunst…
- LAG Niedersachsen, 05.09.2007 – 15 TaBV 3/07 Beschluss
- LAG Köln, 10.11.2005 – 10 TaBV 15/05 Beschluss
- LAG Hamm, 10.06.2005 – 10 TaBV 175/03 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 04.11.1999 – 5 TaBV 68/99 Beschluss