Entscheidungen zu § 54 BetrVG
57 Entscheidungen · Errichtung des Konzernbetriebsrats
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BAG, 09.02.2011 – 7 ABR 11/10
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 54 Abs. 1 BetrVG kann für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Der Senat lässt offen, ob die hierzu erforderliche Abhängigkeit eines beherrschten Unternehmens von einem herrschenden Unternehme…
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BAG, 14.02.2007 – 7 ABR 26/06
Beschluss
Leitsatz Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.
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BAG, 27.10.2010 – 7 ABR 85/09
Beschluss
Leitsatz In sogenannten öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen kann trotz der öffentlich-rechtlichen Organisation des herrschenden Unternehmens für die privatrechtlich organisierten beherrschten Unternehmen ein Konzernbetrie…
- ArbG Stuttgart, 01.08.2003 – 26 BV 11/02 Beschluss
- BAG, 23.05.2018 – 7 ABR 60/16 Beschluss
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ArbG Mönchengladbach, 09.06.2021 – 5 BV 28/20
Beschluss
Leitsatz Die Vorschrift des § 54 Abs. 1 BetrVG ermöglicht ohne Einschränkung die Errichtung eines Konzernbetriebsrates für einen „kirchlich-privatrechtlich“ organisierten Mischkonzern.“
- BAG, 26.08.2020 – 7 ABR 24/18 Beschluss
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BAG, 13.10.2004 – 7 ABR 56/03
Beschluss
Leitsatz Sind mehrere Gesellschafter an mehreren Unternehmen paritätisch beteiligt, so dass sie die Gemeinschaftsunternehmen nur gemeinsam iSd. §§ 15 ff. AktG beherrschen können, kommt die Bildung eines Konzernbetriebsrats bei de…
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LAG Köln, 16.09.2020 – 3 TaBV 18/20
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats genügt der Beschluss eines Gesamtbetriebsrats oder Betriebsrats, sofern dieser mehr als 50% der Arbeitnehmer der Konzernunternehmen repräsentiert. 2. Zu den Voraussetzungen…
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2009 – 3 TaBV 32/09 Beschluss
- BAG, 11.02.2015 – 7 ABR 98/12 Beschluss
- BAG, 16.05.2007 – 7 ABR 63/06 Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 28.05.2025 – 5 TaBV 1/23 Beschluss
- ArbG Bonn, 11.03.2020 – 5 BV 91/19 Beschluss
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BAG, 29.07.2020 – 7 ABR 27/19
Beschluss
Leitsatz Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehme…
- BAG, 23.08.2006 – 7 ABR 51/05 Beschluss
- LAG Köln, 16.04.2021 – 9 TaBV 34/20 Beschluss
- LAG Köln, 16.04.2021 – 9 TaBV 44/20 Beschluss
- ArbG Köln, 20.08.2020 – 13 BV 247/19 Beschluss
- LAG Köln, 02.06.2017 – 4 TaBV 71/16 Beschluss
- LAG Hamm, 10.06.2005 – 10 TaBV 175/03 Beschluss
- LAG Köln, 10.11.2005 – 10 TaBV 15/05 Beschluss
- ArbG Köln, 05.06.2020 – 11 BV 246/19 Beschluss
- LAG Hessen, 20.05.2019 – 16 TaBV 227/18 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 06.02.2001 – 3 TaBV 79/00 Beschluss
- ArbG Kassel, 24.11.2020 – 9 BV 10/19 Beschluss
- LAG Hamm, 04.05.2018 – 13 TaBV 76/16 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 23.06.2015 – 22 Sa 61/14 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 – 10 TaBV 1537/17 Beschluss
- BAG, 15.12.2011 – 7 ABR 56/10 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2015 – 5 TaBV 19/14 Beschluss
- LAG Hessen, 12.04.2012 – 9 TaBV 35/11 Beschluss
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BGH, 25.10.2012 – III ZR 266/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist wirksam, soweit die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erfo…
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BGH, 17.09.2009 – 5 StR 521/08
Urteil
Leitsatz StGB § 266 Abs. 1 BetrVG § 119 Abs. 2 1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unter- nehmer im Sinne des § 119 Abs. 2 BetrVG, ist eine Vertre- t…
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BAG, 13.05.2026 – 7 ABR 7/25
Beschluss
Leitsatz Die Betriebsratsfähigkeit eines als Betrieb geltenden inländischen Betriebsteils setzt nicht voraus, dass der Hauptbetrieb im Inland liegt.
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BAG, 01.06.2022 – 7 ABR 41/20
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen.
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BAG, 23.05.2018 – 7 ABR 14/17
Beschluss
Leitsatz Der Konzernbetriebsrat kann nach § 59 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Vertragsarbeitgeber seines Mitglieds dessen generelle (Teil-)Freistellung verlangen, sofern die Freistellung zur ordnungsgemäßen Durchführung der d…
- BAG, 17.03.2015 – 1 ABR 49/13 Beschluss
- BAG, 25.09.2012 – 1 ABR 45/11 Beschluss
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BAG, 18.05.2010 – 1 ABR 6/09
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigene betriebsverfassungsrechtliche …
- BAG, 17.03.2010 – 7 AZR 706/08 Urteil
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BAG, 19.06.2007 – 1 AZR 454/06
Urteil
Leitsatz 1. Sieht ein Tarifvertrag vor, dass ein tariflicher Anspruch durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung gekürzt werden kann, und regelt er die Zuständigkeit nicht abweichend vom Betriebsverfassungsgesetz, ist für den Ab…
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BAG, 30.03.2004 – 1 ABR 61/01
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Vereinbarung eines Verfahrens zur…
- LAG Hessen, 04.09.2023 – 16 TaBV 45/23 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 04.06.2018 – 26 W 12/17 [AktE] Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 09.05.2018 – 6 TaBV 18/17 Beschluss
- OVG NRW, 01.06.2017 – 20 A 696/16.PVL Beschluss
- ArbG Köln, 30.03.2017 – 11 Ca 7413/16 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.12.2015 – 26 Sa 1265/15 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 – L 4 R 3257/13 Urteil
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