Rechtsprechung / § 54 BetrVG

Entscheidungen zu § 54 BetrVG

66 Entscheidungen · Errichtung des Konzernbetriebsrats

  1. BAG, 09.02.2011 – 7 ABR 11/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 54 Abs. 1 BetrVG kann für einen Konzern ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Der Senat lässt offen, ob die hierzu erforderliche Abhängigkeit eines beherrschten Unternehmens von einem herrschenden Unternehme…

  2. BAG, 14.02.2007 – 7 ABR 26/06 Beschluss

    Leitsatz Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.

  3. BAG, 27.10.2010 – 7 ABR 85/09 Beschluss

    Leitsatz In sogenannten öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzernen kann trotz der öffentlich-rechtlichen Organisation des herrschenden Unternehmens für die privatrechtlich organisierten beherrschten Unternehmen ein Konzernbetrie…

  4. BAG, 23.05.2018 – 7 ABR 60/16 Beschluss
  5. ArbG Mönchengladbach, 09.06.2021 – 5 BV 28/20 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschrift des § 54 Abs. 1 BetrVG ermöglicht ohne Einschränkung die Errichtung eines Konzernbetriebsrates für einen „kirchlich-privatrechtlich“ organisierten Mischkonzern.“

  6. ArbG Stuttgart, 01.08.2003 – 26 BV 11/02 Beschluss
  7. BAG, 26.08.2020 – 7 ABR 24/18 Beschluss
  8. BAG, 13.10.2004 – 7 ABR 56/03 Beschluss

    Leitsatz Sind mehrere Gesellschafter an mehreren Unternehmen paritätisch beteiligt, so dass sie die Gemeinschaftsunternehmen nur gemeinsam iSd. §§ 15 ff. AktG beherrschen können, kommt die Bildung eines Konzernbetriebsrats bei de…

  9. LAG Köln, 16.09.2020 – 3 TaBV 18/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats genügt der Beschluss eines Gesamtbetriebsrats oder Betriebsrats, sofern dieser mehr als 50% der Arbeitnehmer der Konzernunternehmen repräsentiert. 2. Zu den Vorau…

  10. LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2009 – 3 TaBV 32/09 Beschluss
  11. BAG, 11.02.2015 – 7 ABR 98/12 Beschluss
  12. BAG, 16.05.2007 – 7 ABR 63/06 Beschluss
  13. LAG Schleswig-Holstein, 28.05.2025 – 5 TaBV 1/23 Beschluss
  14. ArbG Bonn, 11.03.2020 – 5 BV 91/19 Beschluss
  15. BAG, 29.07.2020 – 7 ABR 27/19 Beschluss

    Leitsatz Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehme…

  16. BAG, 23.08.2006 – 7 ABR 51/05 Beschluss
  17. LAG Köln, 16.04.2021 – 9 TaBV 34/20 Beschluss
  18. LAG Köln, 16.04.2021 – 9 TaBV 44/20 Beschluss
  19. ArbG Detmold, 11.05.2016 – 3 BV 28/14 Beschluss
  20. ArbG Köln, 20.08.2020 – 13 BV 247/19 Beschluss
  21. LAG Köln, 02.06.2017 – 4 TaBV 71/16 Beschluss
  22. ArbG Düsseldorf, 29.09.2010 – 8 BV 71/10 Beschluss

    Leitsatz Eine einheitliche Leitung ist bei konzerngebundenen Unternehmen zu verneinen, wenn die einzelnen Unternehmen in einer Matrixstruktur Business Units zugeordnet sind, in denen die Unternehmensplanung zentral über die Manag…

  23. LAG Hamm, 10.06.2005 – 10 TaBV 175/03 Beschluss
  24. LAG Köln, 10.11.2005 – 10 TaBV 15/05 Beschluss
  25. ArbG Köln, 05.06.2020 – 11 BV 246/19 Beschluss
  26. LAG Hessen, 20.05.2019 – 16 TaBV 227/18 Beschluss
  27. LAG Düsseldorf, 06.02.2001 – 3 TaBV 79/00 Beschluss
  28. ArbG Kassel, 24.11.2020 – 9 BV 10/19 Beschluss
  29. LAG Hamm, 04.05.2018 – 13 TaBV 76/16 Beschluss
  30. LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 – 10 TaBV 1537/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Wirksamkeit eines in einer Betriebsratssitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses setzt voraus, dass die Betriebsratsmitglieder nach § 29 Abs 2 S 3 BetrVG von der Vorsitzenden rechtzeitig unter Mitteilung der Tages…

  31. ArbG Braunschweig, 01.10.1998 – 5 BV 58/98 Beschluss
  32. BAG, 15.12.2011 – 7 ABR 56/10 Beschluss
  33. ArbG Kiel, 10.02.2022 – 3 BV 41 a/21 Beschluss

    Leitsatz Es besteht kein Feststellungsinteresse für einen Antrag eines Gesamtbetriebsrats, dass (künftig) ein Konzernbetriebsrat errichtet werden kann, wenn es zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sowohl an Beschlüssen de…

  34. LAG Düsseldorf, 19.02.2019 – 3 TaBV 112/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einseitiger Erledigungserklärung ist durch die Beschwerdekammer unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob sich das Verfahren tatsächlich erledigt hat und bejahendenfalls…

  35. LAG Baden-Württemberg, 23.06.2015 – 22 Sa 61/14 Urteil
  36. LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2015 – 5 TaBV 19/14 Beschluss
  37. LAG Hessen, 12.04.2012 – 9 TaBV 35/11 Beschluss
  38. BGH, 25.10.2012 – III ZR 266/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist wirksam, soweit die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erfo…

  39. BGH, 17.09.2009 – 5 StR 521/08 Urteil

    Leitsatz StGB § 266 Abs. 1 BetrVG § 119 Abs. 2 1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unter- nehmer im Sinne des § 119 Abs. 2 BetrVG, ist eine Vertre- t…

  40. BAG, 13.05.2026 – 7 ABR 7/25 Beschluss

    Leitsatz Die Betriebsratsfähigkeit eines als Betrieb geltenden inländischen Betriebsteils setzt nicht voraus, dass der Hauptbetrieb im Inland liegt.

  41. BAG, 01.06.2022 – 7 ABR 41/20 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen.

  42. BAG, 23.05.2018 – 7 ABR 14/17 Beschluss

    Leitsatz Der Konzernbetriebsrat kann nach § 59 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Vertragsarbeitgeber seines Mitglieds dessen generelle (Teil-)Freistellung verlangen, sofern die Freistellung zur ordnungsgemäßen Durchführung der d…

  43. BAG, 17.03.2015 – 1 ABR 49/13 Beschluss
  44. BAG, 25.09.2012 – 1 ABR 45/11 Beschluss
  45. BAG, 18.05.2010 – 1 ABR 6/09 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigene betriebsverfassungsrechtliche …

  46. BAG, 17.03.2010 – 7 AZR 706/08 Urteil
  47. BAG, 19.06.2007 – 1 AZR 454/06 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht ein Tarifvertrag vor, dass ein tariflicher Anspruch durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung gekürzt werden kann, und regelt er die Zuständigkeit nicht abweichend vom Betriebsverfassungsgesetz, ist für den Ab…

  48. BAG, 30.03.2004 – 1 ABR 61/01 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt, um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats oder die Vereinbarung eines Verfahrens zur…

  49. LAG Hessen, 04.09.2023 – 16 TaBV 45/23 Beschluss
  50. OLG Stuttgart, 29.03.2023 – 20 Kap 2/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Sind mehrere börsennotierte Unternehmen von demselben Ereignis unmittelbar betroffen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 WpHG aF, und liegen die sonstigen Voraussetzungen der Ad-hoc-Pflicht bei ihnen vor, so haben alle di…

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