Rechtsprechung / § 51 BetrVG

Entscheidungen zu § 51 BetrVG

58 Entscheidungen · Geschäftsführung

  1. LAG Düsseldorf, 08.05.2012 – 16 TaBV 96/11 Beschluss
  2. BAG, 21.07.2004 – 7 ABR 62/03 Beschluss

    Leitsatz Die weiteren Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses werden nach § 51 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 27 Abs. 1 Satz 3 BetrVG in der Fassung vom 23. Juli 2001 vom Gesamtbetriebsrat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewäh…

  3. BAG, 26.09.2018 – 7 ABR 77/16 Beschluss
  4. BAG, 16.03.2005 – 7 ABR 37/04 Beschluss

    Leitsatz Vergrößert sich die Zahl der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats und dadurch nach § 51 Abs. 1 Satz 2 BetrVG auch die Zahl der Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses, weil die Betriebsräte der nach § 613a BGB übergegangen…

  5. LAG Hessen, 20.06.2016 – 16 TaBV 101/15 Beschluss

    Leitsatz Nach dem entsprechend anwendbaren § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl der freigestellten Mitglieder des Gesamtbetriebsrats angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das…

  6. ArbG Frankfurt am Main, 04.03.2015 – 17 BV 420/14 Beschluss
  7. LAG Baden-Württemberg, 30.04.2008 – 2 TaBV 7/07 Beschluss
  8. LAG Baden-Württemberg, 26.03.2004 – 5 TaBV 6/03 Beschluss
  9. BAG, 23.05.2018 – 7 ABR 14/17 Beschluss

    Leitsatz Der Konzernbetriebsrat kann nach § 59 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Vertragsarbeitgeber seines Mitglieds dessen generelle (Teil-)Freistellung verlangen, sofern die Freistellung zur ordnungsgemäßen Durchführung der d…

  10. LAG Hessen, 17.08.2020 – 16 TaBV 24/20 Beschluss
  11. BAG, 15.10.2014 – 7 ABR 53/12 Beschluss

    Leitsatz Das Amt des Gesamtbetriebsrats endet nicht schon dann, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung vorübergehend entfallen, sondern erst, wenn von dem dauerhaften Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen auszugehen ist.

  12. BAG, 16.08.2011 – 1 ABR 22/10 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung ist allein der Betriebsrat zuständig.

  13. LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 – 12 TaBVGa 1015/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zwar benötigt der Gesamtbetriebsrat keine Erlaubnis des Arbeitgebers zur Durchführung seiner Sitzungen, jedoch kann von der Untersagung einer Sitzungsdurchführung durch die Arbeitgeberin eine Störung oder Behinderung …

  14. LAG Schleswig-Holstein, 24.02.2020 – 1 TaBV 21/19 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht generell nicht erforderlich, dass der Gesamtbetriebsrat seine Sitzung an einem Standort des Unternehmens, an dem für einen Betrieb kein Betriebsrat gewählt ist, abhält.(Rn.38)

  15. ArbG Dortmund, 07.09.2016 – 1 BV 38/16 Beschluss
  16. ArbG Stuttgart, 08.04.2009 – 2 BV 123/08 Beschluss
  17. BAG, 29.07.2020 – 7 ABR 27/19 Beschluss

    Leitsatz Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehme…

  18. BAG, 14.12.2016 – 7 ABR 8/15 Beschluss
  19. BAG, 04.11.2015 – 7 ABR 61/13 Beschluss
  20. BAG, 16.11.2011 – 7 ABR 28/10 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands für die Durchführung einer Betriebsratswahl Informationsveranstaltungen durchzuführen, die den Char…

  21. BAG, 09.12.2009 – 7 ABR 46/08 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat kann nach § 51 Abs. 1 iVm. § 40 Abs. 2 BetrVG vom Arbeitgeber die Freischaltung der in seinem Büro und der in betriebsratslosen Verkaufsstellen vorhandenen Telefone zum Zwecke der wechselseitigen Er…

  22. BAG, 11.11.2009 – 7 ABR 26/08 Beschluss

    Leitsatz Der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand kann in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 3 BetrVG bei der Durchführung seiner Aufgaben einen Rechtsanwalt als Sachverständigen hinzuziehen. Hierzu bedarf es eine…

  23. BAG, 24.05.2006 – 7 AZR 201/05 Urteil
  24. BAG, 25.05.2005 – 7 ABR 10/04 Beschluss

    Leitsatz 1. In Tarifverträgen, die nach § 47 Abs. 4 BetrVG die Bildung eines verkleinerten Gesamtbetriebsrats vorsehen, darf einer nach regionalen Gesichtspunkten zusammengefassten Versammlung der Betriebsräte (Entsendungskörper)…

  25. LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 – 6 TaBV 13/17 Beschluss
  26. ArbG Solingen, 11.06.2014 – 4 BVGa 5/14 Beschluss
  27. LAG Baden-Württemberg, 26.07.2010 – 20 TaBV 3/09 Beschluss
  28. BGH, 17.09.2009 – 5 StR 521/08 Urteil

    Leitsatz StGB § 266 Abs. 1 BetrVG § 119 Abs. 2 1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unter- nehmer im Sinne des § 119 Abs. 2 BetrVG, ist eine Vertre- t…

  29. BAG, 15.08.2012 – 7 ABR 16/11 Beschluss
  30. BAG, 23.06.2010 – 7 ABR 103/08 Beschluss

    Leitsatz Ein alleinerziehendes Betriebsratsmitglied kann vom Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG in angemessener Höhe die Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die erforderliche Fremdbetreuung seines minderjährigen Kind…

  31. BAG, 29.01.2008 – 3 AZR 42/06 Urteil
  32. BAG, 21.07.2004 – 7 ABR 58/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat entscheidet über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 2 BetrVG durch Geschäftsführungsbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit nach § 33 Abs. 1 BetrVG.

  33. BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 393/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebsparteien dürfen zur verbindlichen Beurteilung eingereichter Verbesserungsvorschläge paritätische Kommissionen einrichten. Die mit Mehrheit getroffenen tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen dieser Ko…

  34. BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 23/03 Urteil
  35. LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 808/24 Urteil
  36. LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 811/24 Urteil
  37. LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 812/24 Urteil
  38. LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 792/24 Urteil
  39. LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 – 7 TaBV 2/23 Beschluss

    Leitsatz Zwar kann der Betriebsrat nach § 101 S 1 BetrVG dann, wenn der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinn des § 99 Abs 1 S 1 BetrVG ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführt, beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbei…

  40. LAG Berlin-Brandenburg, 30.06.2023 – 12 Sa 1394/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss eines bestimmten Betriebs innerhalb eines Konzernverbunds aus dem Geltungsbereich einer "Konzernbetriebsvereinbarung Sonderzahlung" aufgrund der Nichterfüllung von Planwerten kann zulässig sein.(Rn.26) …

  41. LAG Düsseldorf, 27.06.2023 – 8 Sa 1049/21 Urteil
  42. LAG Hamm, 20.10.2022 – 18 Sa 138/22 Urteil
  43. LAG Hamm, 18.11.2021 – 18 Sa 681/21 Urteil

    Leitsatz Die Stichtagsregelung in § 25.1 b MTV Metall NRW, wonach nur Teilzeitbeschäftigte, die bis zum 01.01.2019 vollzeitbeschäftigt waren und danach ihre Arbeitszeit reduzierten, einen Anspruch auf Freistellung …

  44. LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 – 6 Sa 186/19 Urteil
  45. LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2016 – 9 TaBV 577/16 Beschluss
  46. LAG Köln, 18.03.2015 – 11 TaBV 44/14 Beschluss
  47. LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 – 21 TaBV 769/14 Beschluss
  48. LAG Hamm, 23.11.2012 – 10 TaBV 63/12 Beschluss
  49. LAG Hessen, 01.11.2012 – 9 TaBV 156/12 Beschluss
  50. LAG Schleswig-Holstein, 01.11.2012 – 5 TaBV 13/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 29 Abs 2 Satz 6 BetrVG hat der Betriebsratsvorsitzende für den Fall der Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds nicht irgendein sondern "das" entsprechende Ersatzmitglied zu laden. Die Reihenfolge der zu laden…

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