Rechtsprechung / § 48 BetrVG

Entscheidungen zu § 48 BetrVG

3 Entscheidungen · Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern

  1. BAG, 24.05.2023 – 7 ABR 21/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nach dem Untergang des Betriebs nur noch ein Restmandat innehat. Möglich ist aber der Ausschluss eines Mitglieds …

  2. BAG, 21.06.2006 – 7 AZR 418/05 Urteil
  3. ArbG Stuttgart, 29.04.2008 – 12 BV 109/07 Beschluss