Rechtsprechung / § 41 BetrVG

Entscheidungen zu § 41 BetrVG

4 Entscheidungen · Umlageverbot

  1. BAG, 14.08.2002 – 7 ABR 29/01 Beschluss

    Leitsatz Die Verwendung des Troncaufkommens einer Spielbank in Schleswig-Holstein zur Begleichung von Sachmittelkosten des Betriebsrats verstößt gegen das Umlageverbot in § 41 BetrVG und ist deshalb unzulässig.

  2. BAG, 24.10.2001 – 7 ABR 20/00 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat bleibt in entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs 2 BGB auch nach dem Ende seiner Amtszeit befugt, noch nicht erfüllte Kostenerstattungsansprüche gegen den Arbeitgeber weiter zu verfolgen und a…

  3. LAG Hessen, 11.03.2019 – 16 TaBV 201/18 Beschluss
  4. LAG Hessen, 16.12.2010 – 9 TaBV 55/10 Beschluss