Rechtsprechung / § 38 BetrVG

Entscheidungen zu § 38 BetrVG

396 Entscheidungen · Freistellungen

  1. BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 159/24 Urteil

    Leitsatz Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsrats…

  2. BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 46/24 Urteil

    Leitsatz Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeb…

  3. BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 179/24 Urteil
  4. BAG, 24.04.2024 – 7 ABR 26/23 Beschluss

    Leitsatz Es steht der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen, wenn weniger Arbeitnehmer für das Betriebsratsamt kandidieren als die nach der Staffel des § 9 BetrVG festgelegte Zahl der Betriebsratsmitglieder. In einem solchen Fal…

  5. BAG, 23.11.2022 – 7 AZR 122/22 Urteil
  6. BAG, 14.10.2020 – 7 AZR 286/18 Urteil
  7. BAG, 22.01.2020 – 7 AZR 222/19 Urteil
  8. BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 223/19 Urteil

    Leitsatz Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung (aF) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Ab…

  9. BAG, 20.06.2018 – 4 AZR 339/17 Urteil
  10. BAG, 20.06.2018 – 4 AZR 340/17 Urteil
  11. BAG, 20.06.2018 – 4 AZR 342/17 Urteil
  12. BAG, 12.06.2018 – 9 AZB 9/18 Beschluss
  13. BAG, 21.02.2018 – 7 AZR 587/16 Urteil
  14. BAG, 27.07.2017 – 6 AZR 438/16 Urteil
  15. BAG, 18.01.2017 – 7 AZR 205/15 Urteil
  16. BAG, 18.05.2016 – 7 AZR 401/14 Urteil
  17. BAG, 29.04.2015 – 7 AZR 123/13 Urteil
  18. BAG, 18.11.2014 – 1 ABR 21/13 Beschluss

    Leitsatz Durch Tarifvertrag kann keine vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsrechte bestimmt werden.

  19. BAG, 18.11.2014 – 1 ABR 22/13 Beschluss
  20. BAG, 19.03.2014 – 7 AZR 480/12 Urteil
  21. BAG, 18.02.2014 – 3 AZR 568/12 Urteil
  22. BAG, 10.12.2013 – 3 AZR 832/11 Urteil
  23. BAG, 13.03.2013 – 7 ABR 69/11 Beschluss

    Leitsatz Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen.

  24. BVerwG, 28.11.2012 – 6 P 3/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Freigestellten Personalratsmitgliedern steht für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes Trennungsgeld zu. 2. Auf diese Leistungen sind die Regelun…

  25. BAG, 21.03.2012 – 4 AZR 275/10 Urteil
  26. BVerwG, 13.02.2012 – 6 PB 19.11 Beschluss

    Leitsatz 1. Sinn und Zweck des § 49 Abs. 1 HmbPersVG gebieten, dass maßgebliches Kriterium für die Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung durch den Personalrat ist. 2. § 49 Abs.…

  27. BAG, 13.12.2011 – 1 AZR 433/10 Urteil
  28. BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 81/09 Beschluss
  29. BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 103/09 Beschluss
  30. BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 58/08 Beschluss
  31. BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 105/09 Beschluss
  32. BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 54/09 Beschluss
  33. BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 92/09 Beschluss
  34. BAG, 20.01.2010 – 7 ABR 79/08 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat darf einen Zugang zum Internet zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben regelmäßig nach § 40 Abs. 2 BetrVG für erforderlich halten, sofern dem keine berech…

  35. BAG, 12.08.2009 – 7 ABR 15/08 Beschluss

    Leitsatz Jedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und E-Mails des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen.

  36. BVerwG, 25.06.2009 – 6 PB 15.09 Beschluss

    Leitsatz Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung haben Anspruch auf Erstattung der Einkommensteuer, die von dem ihnen bewilligten Trennungsgeld in Gestalt der Wegstreckenentschädigung abgeführt wurde.

  37. BAG, 25.02.2009 – 7 AZR 954/07 Urteil
  38. BAG, 18.04.2007 – 7 ABR 30/06 Beschluss

    Leitsatz Die Bestellung der inländischen Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe mit Sitz des herrschenden Unternehmens im Ausland nach § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 3 Buchst.…

  39. BVerwG, 14.06.2006 – 6 P 13.05 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Arbeitnehmervertreter im Personalrat müssen über Grundkenntnisse im Arbeitsrecht verfügen; der dahingehende Schulungsbedarf eines neu gewählten Personalratsmitgliedes ist daher anzuerkennen, wenn und soweit die en…

  40. BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 363/05 Urteil

    Leitsatz Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Zulage unter dem Vorbehalt der Anrechnung gewährt, ohne dass die Anrechnungsgründe näher bestimmt sind, führt dies nicht zur Unwirksamkeit nach § 308 Nr. 4 BGB. Eine solche K…

  41. BAG, 26.07.2005 – 1 AZR 133/04 Urteil

    Leitsatz Hat sich ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Gleitzeitregelung in zulässiger Weise aus dem betrieblichen Zeiterfassungssystem abgemeldet und anschließend an einer Warnstreikkundgebung teilgenommen, vermindert sich seine ver…

  42. BAG, 20.04.2005 – 7 ABR 44/04 Beschluss

    Leitsatz Die Frist zur Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder beginnt in entsprechender Anwendung von § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG mit der Feststellung des Wahlergebnisses durch den Betriebsrat.

  43. BAG, 20.04.2005 – 7 ABR 47/04 Beschluss

    Leitsatz Die Erhöhung der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder während der laufenden Amtszeit des Betriebsrats erfordert die Neuwahl aller freizustellenden Betriebsratsmitglieder, wenn die ursprüngliche Freistellungswah…

  44. BAG, 16.03.2005 – 7 ABR 43/04 Beschluss

    Leitsatz Beschließt der Betriebsrat während seiner Amtszeit, einen nach § 28 BetrVG gebildeteten Ausschuss, dessen Mitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden, um ein zusätzliches Mitglied zu erweitern, sind…

  45. BAG, 21.10.2003 – 1 ABR 39/02 Beschluss

    Leitsatz Ein Tarifvertrag kann die gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die Durchführung seiner Bestimmungen zu überwachen, nicht aufheben oder einschränken.

  46. BAG, 12.06.2003 – 8 AZR 288/02 Urteil

    Leitsatz Ohne anderslautenden ausdrücklichen tariflichen Hinweis können approbierte Psychotherapeuten nicht als "Ärzte" in tariflichen Entgeltregelungen angesehen werden.

  47. BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 261/01 Urteil
  48. BAG, 27.02.2002 – 9 AZR 562/00 Urteil

    Leitsatz § 8 a Abs. 7 Satz 1 TV Vorruhestand, wonach der Südwestrundfunk einen Arbeitnehmer, der das 57. Lebensjahr vollendet hat und dessen Arbeitsplatz in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 31. Dezember 2000 wegfällt, von der Arb…

  49. BAG, 14.11.2001 – 7 ABR 31/00 Beschluss

    Leitsatz Scheidet ein im Wege der Verhältniswahl freigestelltes Betriebsratsmitglied aus der Freistellung aus, so rückt ein Betriebsratsmitglied aus derselben Vorschlagsliste nach. Ist die Liste erschöpft, so wird das ersatzweise…

  50. BAG, 07.12.2000 – 2 AZR 585/99 Urteil

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