Entscheidungen zu § 38 BetrVG
396 Entscheidungen · Freistellungen
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BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 159/24
Urteil
Leitsatz Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsrats…
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BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 46/24
Urteil
Leitsatz Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeb…
- BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 179/24 Urteil
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BAG, 24.04.2024 – 7 ABR 26/23
Beschluss
Leitsatz Es steht der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen, wenn weniger Arbeitnehmer für das Betriebsratsamt kandidieren als die nach der Staffel des § 9 BetrVG festgelegte Zahl der Betriebsratsmitglieder. In einem solchen Fal…
- BAG, 23.11.2022 – 7 AZR 122/22 Urteil
- BAG, 14.10.2020 – 7 AZR 286/18 Urteil
- BAG, 22.01.2020 – 7 AZR 222/19 Urteil
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BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 223/19
Urteil
Leitsatz Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung (aF) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Ab…
- BAG, 20.06.2018 – 4 AZR 339/17 Urteil
- BAG, 20.06.2018 – 4 AZR 340/17 Urteil
- BAG, 20.06.2018 – 4 AZR 342/17 Urteil
- BAG, 12.06.2018 – 9 AZB 9/18 Beschluss
- BAG, 21.02.2018 – 7 AZR 587/16 Urteil
- BAG, 27.07.2017 – 6 AZR 438/16 Urteil
- BAG, 18.01.2017 – 7 AZR 205/15 Urteil
- BAG, 18.05.2016 – 7 AZR 401/14 Urteil
- BAG, 29.04.2015 – 7 AZR 123/13 Urteil
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BAG, 18.11.2014 – 1 ABR 21/13
Beschluss
Leitsatz Durch Tarifvertrag kann keine vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsrechte bestimmt werden.
- BAG, 18.11.2014 – 1 ABR 22/13 Beschluss
- BAG, 19.03.2014 – 7 AZR 480/12 Urteil
- BAG, 18.02.2014 – 3 AZR 568/12 Urteil
- BAG, 10.12.2013 – 3 AZR 832/11 Urteil
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BAG, 13.03.2013 – 7 ABR 69/11
Beschluss
Leitsatz Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen.
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BVerwG, 28.11.2012 – 6 P 3/12
Beschluss
Leitsatz 1. Freigestellten Personalratsmitgliedern steht für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes Trennungsgeld zu. 2. Auf diese Leistungen sind die Regelun…
- BAG, 21.03.2012 – 4 AZR 275/10 Urteil
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BVerwG, 13.02.2012 – 6 PB 19.11
Beschluss
Leitsatz 1. Sinn und Zweck des § 49 Abs. 1 HmbPersVG gebieten, dass maßgebliches Kriterium für die Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung durch den Personalrat ist. 2. § 49 Abs.…
- BAG, 13.12.2011 – 1 AZR 433/10 Urteil
- BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 81/09 Beschluss
- BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 103/09 Beschluss
- BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 58/08 Beschluss
- BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 105/09 Beschluss
- BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 54/09 Beschluss
- BAG, 17.02.2010 – 7 ABR 92/09 Beschluss
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BAG, 20.01.2010 – 7 ABR 79/08
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat darf einen Zugang zum Internet zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben regelmäßig nach § 40 Abs. 2 BetrVG für erforderlich halten, sofern dem keine berech…
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BAG, 12.08.2009 – 7 ABR 15/08
Beschluss
Leitsatz Jedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und E-Mails des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen.
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BVerwG, 25.06.2009 – 6 PB 15.09
Beschluss
Leitsatz Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung haben Anspruch auf Erstattung der Einkommensteuer, die von dem ihnen bewilligten Trennungsgeld in Gestalt der Wegstreckenentschädigung abgeführt wurde.
- BAG, 25.02.2009 – 7 AZR 954/07 Urteil
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BAG, 18.04.2007 – 7 ABR 30/06
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung der inländischen Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe mit Sitz des herrschenden Unternehmens im Ausland nach § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 3 Buchst.…
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BVerwG, 14.06.2006 – 6 P 13.05
Beschluss
Leitsatz 1. Die Arbeitnehmervertreter im Personalrat müssen über Grundkenntnisse im Arbeitsrecht verfügen; der dahingehende Schulungsbedarf eines neu gewählten Personalratsmitgliedes ist daher anzuerkennen, wenn und soweit die en…
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BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 363/05
Urteil
Leitsatz Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Zulage unter dem Vorbehalt der Anrechnung gewährt, ohne dass die Anrechnungsgründe näher bestimmt sind, führt dies nicht zur Unwirksamkeit nach § 308 Nr. 4 BGB. Eine solche K…
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BAG, 26.07.2005 – 1 AZR 133/04
Urteil
Leitsatz Hat sich ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Gleitzeitregelung in zulässiger Weise aus dem betrieblichen Zeiterfassungssystem abgemeldet und anschließend an einer Warnstreikkundgebung teilgenommen, vermindert sich seine ver…
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BAG, 20.04.2005 – 7 ABR 44/04
Beschluss
Leitsatz Die Frist zur Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder beginnt in entsprechender Anwendung von § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG mit der Feststellung des Wahlergebnisses durch den Betriebsrat.
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BAG, 20.04.2005 – 7 ABR 47/04
Beschluss
Leitsatz Die Erhöhung der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder während der laufenden Amtszeit des Betriebsrats erfordert die Neuwahl aller freizustellenden Betriebsratsmitglieder, wenn die ursprüngliche Freistellungswah…
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BAG, 16.03.2005 – 7 ABR 43/04
Beschluss
Leitsatz Beschließt der Betriebsrat während seiner Amtszeit, einen nach § 28 BetrVG gebildeteten Ausschuss, dessen Mitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden, um ein zusätzliches Mitglied zu erweitern, sind…
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BAG, 21.10.2003 – 1 ABR 39/02
Beschluss
Leitsatz Ein Tarifvertrag kann die gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die Durchführung seiner Bestimmungen zu überwachen, nicht aufheben oder einschränken.
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BAG, 12.06.2003 – 8 AZR 288/02
Urteil
Leitsatz Ohne anderslautenden ausdrücklichen tariflichen Hinweis können approbierte Psychotherapeuten nicht als "Ärzte" in tariflichen Entgeltregelungen angesehen werden.
- BAG, 20.08.2002 – 9 AZR 261/01 Urteil
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BAG, 27.02.2002 – 9 AZR 562/00
Urteil
Leitsatz § 8 a Abs. 7 Satz 1 TV Vorruhestand, wonach der Südwestrundfunk einen Arbeitnehmer, der das 57. Lebensjahr vollendet hat und dessen Arbeitsplatz in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 31. Dezember 2000 wegfällt, von der Arb…
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BAG, 14.11.2001 – 7 ABR 31/00
Beschluss
Leitsatz Scheidet ein im Wege der Verhältniswahl freigestelltes Betriebsratsmitglied aus der Freistellung aus, so rückt ein Betriebsratsmitglied aus derselben Vorschlagsliste nach. Ist die Liste erschöpft, so wird das ersatzweise…
- BAG, 07.12.2000 – 2 AZR 585/99 Urteil
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