Entscheidungen zu § 34 BetrVG
87 Entscheidungen · Sitzungsniederschrift
- LAG Baden-Württemberg, 20.02.2013 – 13 TaBV 11/12 Beschluss
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BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 32/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der Betriebsrat muss über die dem Arbeitgeber nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mitzuteilenden Zustimmungsverweigerungsgründe keinen besonderen Beschluss fassen. 2. Einer Sitzungsniederschrift nach § 34 BetrVG kommt ein …
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BAG, 08.02.2022 – 1 AZR 233/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden. …
- BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 5/13 Beschluss
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LAG Hessen, 31.07.2023 – 16 TaBV 91/22
Beschluss
Leitsatz Nach § 34 Absatz 3 BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Daten des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen. Daraus folgt, dass der Betriebsrat sämtlic…
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2021 – 5 TaBV 4/21 Beschluss
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BAG, 12.08.2009 – 7 ABR 15/08
Beschluss
Leitsatz Jedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und E-Mails des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen.
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LAG Thüringen, 29.06.2021 – 1 TaBVGa 1/21
Beschluss
Leitsatz 1. Wählbar ist nach § 8 BetrVG nur ein Arbeitnehmer, der dem Betrieb "angehört". Fällt die Eingliederung in die Betriebsorganisation nachträglich weg, erlischt durch den Verlust der Wählbarkeit auch die Mitgliedschaft im…
- ArbG Frankfurt am Main, 07.02.2019 – 19 BV 408/18 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 16.02.2001 – 16 TaBV 46/00
Beschluss
Leitsatz Ein einzelnes Betriebsratsmitglied hat das Recht, jederzeit auch bei Geltendmachung eines berechtigten Interesses Einsicht in die beim Personalausschuss vorhandenen Unterlagen zu nehmen. Es besteht jedoch kein Anspruch z…
- LAG Hessen, 25.10.2012 – 9 TaBV 129/12 Beschluss
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ArbG Essen, 09.12.2015 – 6 BV 100/15
Beschluss
Leitsatz ---
- LAG Düsseldorf, 05.06.2024 – 12 Sa 512/23 Urteil
- LAG Düsseldorf, 05.06.2024 – 12 Sa 506/23 Urteil
- LAG Düsseldorf, 05.06.2024 – 12 Sa 507/23 Urteil
- LAG Düsseldorf, 05.06.2024 – 12 Sa 517/23 Urteil
- LAG Niedersachsen, 24.04.2009 – 10 TaBV 55/08 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 808/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 811/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 812/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 792/24 Urteil
- ArbG Halle, 25.01.2013 – 9 BV 50/12 Urteil
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LAG Düsseldorf, 19.08.2021 – 5 TaBV 33/20
Beschluss
Leitsatz Einzelfall zum Ausschluss zweier Betriebsratsmitglieder wegen diffamierender Beleidigungen anderer Betriebsratsmitglieder
- LAG Hessen, 09.09.2019 – 16 TaBV 67/19 Beschluss
- LAG Hamm, 21.03.2014 – 13 TaBVGa 2/14 Beschluss
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BAG, 27.01.2026 – 1 AZR 147/24
Urteil
Leitsatz Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich - abhängig vom Vortrag der Parteien - auch auf deren Wirksamkeit erstrecken.
- BAG, 27.07.2016 – 7 ABR 16/14 Beschluss
- LAG Hessen, 14.01.2019 – 16 TaBVGa 164/18 Beschluss
- ArbG Wesel, 19.09.2011 – 5 BV 14/11 Beschluss
- LAG Hamm, 14.08.2009 – 10 TaBV 175/08 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 06.02.2009 – 9 TaBV 329/08 Beschluss
- LAG Hamm, 12.09.2023 – 7 Sa 708/23 Urteil
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 – 3 TaBV 10/21
Beschluss
Leitsatz 1. Gem. § 40 Abs 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die Sitzungen die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Büropersonal sowie Informations- und K…
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.09.2021 – 8 TaBV 1/21 Beschluss
- LAG Hessen, 23.02.2017 – 9 TaBV 140/16 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 07.09.2010 – 16 TaBV 57/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der von einer Minderheit der Betriebsratsmitglieder gewählte Wahlvorstand ist nichtig. 2. Die nichtige Bestellung des Wahlvorstands führt dazu, dass eine von diesem durchgeführte Betriebsratswahl nichtig ist.
- LAG Hamm, 05.12.2008 – 10 TaBV 25/07 Beschluss
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LAG Hamm, 22.06.2007 – 10 TaBV 25/07
Beschluss
Leitsatz 1. Die Schulung eines Wirtschaftsausschussmitglieds über Grundlagen der Arbeit im Wirtschaftsausschuss kann im Einzelfall auch noch zu Beginn der 2. Amtsperiode im Wirtschaftsausschuss erforderlich sein. 2. Zur Erforderl…
- LAG Baden-Württemberg, 13.09.2004 – 15 Sa 35/04 Urteil
- BAG, 22.11.2017 – 7 ABR 46/16 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2024 – OVG 60 PV 12/22
Beschluss
Leitsatz Die Freischaltung der personenbezogenen E-Mail-Fächer der Vorstandsmitglieder für alle Gremienmitglieder ist durch nichts gerechtfertigt. (Rn.15) Aus § 73 Abs. 1 Satz 3 PersVG ist zu schließen, dass personenbezogene Dat…
- OLG Karlsruhe, 01.03.2022 – 1 W 85/21 Wx Beschluss
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OLG Karlsruhe, 01.03.2022 – 1 W 85/21 (Wx)
Beschluss
Leitsatz 1. Ein die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds tragender wichtiger Grund in dessen Person ist im Allgemeinen gegeben, wenn ein Verbleiben des Mitgliedes im Aufsichtsrat bis zum Ablauf seiner Amtszeit für die Gesellsc…
- ArbG Aachen, 28.06.2016 – 5 BV 36/15 Beschluss
- LAG Hessen, 10.11.2014 – 16 TaBV 130/14 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.09.2012 – 10 TaBV 1297/12 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 18.04.2012 – 16 TaBV 39/11 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2005 – 4 TaBV 49/05 Beschluss
- BAG, 15.08.2012 – 7 ABR 16/11 Beschluss
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BAG, 16.11.2005 – 7 ABR 12/05
Beschluss
Leitsatz 1. Es zählt zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die in Formulararbeitsverträgen enthaltenen Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Nachweisgesetzes sowie mit dem…
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