Entscheidungen zu § 21a BetrVG
263 Entscheidungen · Übergangsmandat *)
- LAG Düsseldorf, 18.10.2017 – 12 TaBVGa 4/17 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 20.12.2022 – 3 TaBV 31/22 Beschluss
- ArbG Düsseldorf, 12.06.2008 – 6 BV 58/08 Beschluss
- LAG Hessen, 26.11.2009 – 9/5 TaBVGa 226/09 Beschluss
- ArbG Solingen, 28.07.2017 – 1 BVGa 2/17 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 08.02.2017 – 4 Sa 34/16 Urteil
- LAG Düsseldorf, 16.01.2012 – 14 TaBV 83/11 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 16.10.2008 – 11 TaBV 105/08 Beschluss
- ArbG Cottbus, 24.01.2013 – 3 BVGa 1/13 Beschluss
- ArbG Düsseldorf, 24.04.2008 – 6 BV 184/07 Beschluss
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BAG, 14.09.2022 – 7 ABR 17/21
Beschluss
Leitsatz Der Wegfall der bundespersonalvertretungsrechtlichen Fiktion eines Dienststellenteils als Dienststelle bewirkt die Beendigung der Amtszeit der dort gewählten Schwerbehindertenvertretung.
- LAG Hessen, 24.11.2025 – 16 TaBV 27/25 Beschluss
- ArbG Solingen, 27.07.2017 – 2 BVGa 3/17 Beschluss
- LAG Hamm, 22.10.2010 – 10 TaBVGa 19/10 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 22.10.2008 – 7 TaBV 85/08 Beschluss
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BAG, 22.11.2017 – 7 ABR 40/16
Beschluss
Leitsatz Werden in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen statt eines einheitlichen Betriebsrats für die Belegschaften jedes einzelnen Unternehmens zeitlich versetzt gesonderte Betriebsräte gewählt und soll eine von Arbe…
- LAG Hessen, 05.02.2024 – 5 TaBVGa 15/24 Beschluss
- LAG Hamm, 29.04.2011 – 10 TaBVGa 3/11 Beschluss
- BAG, 08.05.2014 – 2 AZR 1005/12 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 – 17 TaBV 3/19 Beschluss
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BAG, 01.06.2022 – 7 ABR 41/20
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen.
- LAG Hamm, 08.04.2025 – 7 TaBV 41/24 Beschluss
- LAG Hessen, 22.07.2024 – 16 TaBVGa 82/24 Beschluss
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LAG Köln, 31.08.2021 – 4 TaBV 19/21
Beschluss
Leitsatz Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. Der für den Betriebsrat geltende Grundsatz, nach dem beim Absinken unter den S…
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LAG Berlin-Brandenburg, 02.09.2020 – 15 TaBVGa 883/20
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Betriebsänderung in Form einer Abspaltung ist dann gegeben, wenn ein Betriebsteil vom ursprünglichen Betrieb abgelöst wird und als eigenständiger Betrieb fortgeführt oder in einen anderen Betrieb eingegliedert wi…
- LAG Düsseldorf, 18.01.2011 – 17 Sa 1391/10 Urteil
- LAG Düsseldorf, 18.01.2011 – 17 Sa 1678/10 Urteil
- LAG Düsseldorf, 11.01.2011 – 17 Sa 828/10 Urteil
- BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 277/11 Urteil
- BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 250/11 Urteil
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BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 62/11
Urteil
Leitsatz Die Erklärung des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist für sich genommen kein Vorgang, an den ein Restmandat des Betriebsrats anknüpfen könnte.
- ArbG Dortmund, 27.08.2024 – 2 BV 28/24 Beschluss
- ArbG Augsburg, 29.06.2022 – 2 MV 17/22 Urteil
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LAG Köln, 22.01.2020 – 6 TaBVGa 4/19
Beschluss
Leitsatz Werden die Kundenkontakte von Fahrradkurieren einheitlich über eine App gesteuert, so verkennt der bei der Anforderung einer Namensliste einen einheitlichen Betrieb annehmende Wahlvorstand auch dann nicht offensicht…
- LAG Hamm, 30.05.2018 – 6 Sa 55/18 Urteil
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LAG Köln, 04.05.2011 – 9 TaBV 78/10
Beschluss
Leitsatz Zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl, die nach ordentlicher Kündigung eines Tarifvertrages über vom Gesetz abweichende Betriebsratsstrukturen (§ 3 BetrVG), aber vor Auslaufen der Kündigungsfrist, stattgefunden hat.
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LAG Hessen, 23.10.2008 – 9 TaBV 155/08
Beschluss
Leitsatz Bei Unterstellung zweier bisher selbständiger Betriebe unter eine gemeinschaftliche Betriebsleitung ohne sonstige Änderung der Betriebsorganisationen ist nicht von einer Eingliederung im Sinne von § 21 a Abs. 2, Abs. 1 S…
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LAG Hessen, 05.10.2006 – 5 TaBV 39/06
Beschluss
Leitsatz Die Rechtskraftwirkung gemäß § 325 ZPO entfällt, wenn die Identität des Betriebes, dessen Betriebsrat Gläubiger eines Vollstreckungstitels ist, etwa infolge einer Verschmelzung verloren gegangen ist.
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BAG, 19.10.2022 – 7 ABR 27/21
Beschluss
Leitsatz Das Amt der Schwerbehindertenvertretung endet nicht vorzeitig, wenn die für ihre Wahl notwendige Mindestanzahl von fünf nicht nur vorübergehend beschäftigten schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb oder in der Diensts…
- BAG, 08.03.2022 – 1 ABR 19/21 Beschluss
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BAG, 08.03.2022 – 1 ABR 20/21
Beschluss
Leitsatz Die unternehmenseinheitliche Nutzung von Microsoft Office 365 mit der Möglichkeit einer zentralen Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer erfordert aus zwingenden technischen Gründen eine betriebsübergreife…
- BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 563/14 Urteil
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BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 562/14
Urteil
Leitsatz 1. Der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, kann zugleich gegen den Betriebsveräußerer…
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BAG, 18.09.2002 – 1 ABR 54/01
Beschluss
Leitsatz 1. Im Fall eines Betriebsübergangs behalten Gesamtbetriebsvereinbarungen, die in den Betrieben des abgebenden Unternehmens gelten, in den übertragenen Teilen des Unternehmens ihren Status als Rechtsnormen auch dann, wenn…
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2026 – 6 GLa 1/26 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2026 – 6 GLa 2/26 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2026 – 6 GLa 3/26 Urteil
- LAG Hessen, 02.02.2026 – 16 TaBV 18/25 Beschluss
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LAG Hessen, 11.03.2024 – 16 TaBVGa 29/24
Beschluss
Leitsatz 1. Voraussetzung für den Abbruch einer Betriebsratswahl ist, dass diese voraussichtlich nichtig ist. 2. Das kann anzunehmen sein, wenn während der Amtszeit eines ordnungsgemäß gewählten Betriebsrats für denselben Betrie…
- ArbG Köln, 11.12.2019 – 19 BVGa 20/19 Beschluss
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