Entscheidungen zu § 21 BetrVG
62 Entscheidungen · Amtszeit
- LAG Hamm, 14.10.2004 – 4 Sa 1102/04 Urteil
- BAG, 04.05.2022 – 7 ABR 14/21 Beschluss
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BAG, 23.05.2018 – 7 ABR 14/17
Beschluss
Leitsatz Der Konzernbetriebsrat kann nach § 59 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Vertragsarbeitgeber seines Mitglieds dessen generelle (Teil-)Freistellung verlangen, sofern die Freistellung zur ordnungsgemäßen Durchführung der d…
- BAG, 06.12.2006 – 7 ABR 62/05 Beschluss
- BAG, 16.04.2008 – 7 ABR 4/07 Beschluss
- LAG Hamburg, 14.06.2023 – 7 TaBV 1/23 Beschluss
- LAG Hessen, 14.04.2011 – 9 TaBV 198/10 Beschluss
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BAG, 16.03.2022 – 7 ABR 29/20
Beschluss
Leitsatz Die generelle Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für bestimmte Betriebsstätten nach § 24 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) ist nur für zum Wahlbetrieb gehörende, räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile o…
- LAG Hessen, 24.11.2025 – 16 TaBV 27/25 Beschluss
- LAG Hamburg, 01.02.2023 – 5 TaBV 7/22 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 02.05.2018 – 12 TaBVGa 3/18 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 14.12.2016 – 4 TaBV 10/16 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 13.03.2014 – 6 TaBV 5/13 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 15.04.2011 – 6 Sa 857/10 Urteil
- LAG Hamm, 24.03.2010 – 10 TaBVGa 7/10 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 24.06.2009 – 12 Sa 336/09 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2008 – 3 Sa 765/07 Urteil
- LAG Hamm, 08.11.2006 – 10 Sa 1053/06 Urteil
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BGH, 29.01.2018 – AnwZ (Brfg) 12/17
Urteil
Leitsatz 1. Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist. 2. Das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz…
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BAG, 24.04.2024 – 7 ABR 26/23
Beschluss
Leitsatz Es steht der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen, wenn weniger Arbeitnehmer für das Betriebsratsamt kandidieren als die nach der Staffel des § 9 BetrVG festgelegte Zahl der Betriebsratsmitglieder. In einem solchen Fal…
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BAG, 24.05.2023 – 7 ABR 21/21
Beschluss
Leitsatz Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nach dem Untergang des Betriebs nur noch ein Restmandat innehat. Möglich ist aber der Ausschluss eines Mitglieds …
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BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 223/19
Urteil
Leitsatz Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung (aF) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Ab…
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BAG, 27.07.2016 – 7 ABR 14/15
Beschluss
Leitsatz Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangenen groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gew…
- BAG, 08.06.2016 – 7 AZR 467/14 Urteil
- BAG, 18.05.2016 – 7 ABR 81/13 Beschluss
- BAG, 19.03.2014 – 7 ABN 91/13 Beschluss
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BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 363/05
Urteil
Leitsatz Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Zulage unter dem Vorbehalt der Anrechnung gewährt, ohne dass die Anrechnungsgründe näher bestimmt sind, führt dies nicht zur Unwirksamkeit nach § 308 Nr. 4 BGB. Eine solche K…
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BAG, 19.11.2003 – 7 AZR 11/03
Urteil
Leitsatz Wird ein von zwei Unternehmen geführter Gemeinschaftsbetrieb aufgelöst, weil eines der beiden Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit einstellt, führt dies grundsätzlich nicht zur Beendigung der Amtszeit das für den Gem…
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BAG, 05.06.2002 – 7 ABR 17/01
Beschluss
Leitsatz Überträgt ein Unternehmen seine sämtlichen Betriebe auf zwei andere, rechtlich selbständige Unternehmen, endet das Amt des in dem übertragenden Unternehmen gebildeten Gesamtbetriebsrats.
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BAG, 23.01.2002 – 7 AZR 611/00
Urteil
Leitsatz Das andernfalls auf Grund befristeten Arbeitsvertrags auslaufende Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds kann befristet verlängert werden, wenn der befristete Vertrag zur Sicherung der personellen Kontinuität der …
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BAG, 24.10.2001 – 7 ABR 20/00
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat bleibt in entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs 2 BGB auch nach dem Ende seiner Amtszeit befugt, noch nicht erfüllte Kostenerstattungsansprüche gegen den Arbeitgeber weiter zu verfolgen und a…
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BAG, 19.06.2001 – 1 ABR 43/00
Beschluss
Leitsatz 1. Ob bei Maßnahmen, die Leiharbeitnehmer betreffen, der Betriebsrat des Verleiherbetriebs oder derjenige des Entleiherbetriebs mitzubestimmen hat, richtet sich danach, ob der Vertragsarbeitgeber oder der Entleiher die m…
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BAG, 12.01.2000 – 7 ABR 61/98
Beschluss
Leitsatz 1. Das Restmandat ist von dem Betriebsrat auszuüben, der bei Beendigung des Vollmandats im Amt war. Waren es zu diesem Zeitpunkt bereits weniger Mitglieder als in § 9 BetrVG vorgesehen, so steht diesen verbliebenen Mitgl…
- LAG Hessen, 27.10.2025 – 16 TaBVGa 111/25 Beschluss
- LAG Köln, 23.05.2025 – 9 TaBV 80/24 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 30.04.2024 – 10 TaBVGa 28/24 Beschluss
- ArbG Aachen, 11.05.2023 – 2 BV 109/22 Beschluss
- ArbG Hamburg, 15.11.2022 – 11 BV 16/22 Beschluss
- ArbG Hamburg, 04.10.2022 – 12 BV 7/22 Beschluss
- LAG Hessen, 24.07.2020 – 14 Sa 264/19 Urteil
- LAG Köln, 22.08.2018 – 9 TaBV 14/18 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 – 11 TaBV 826/17 Beschluss
- LAG Hessen, 11.02.2016 – 9 TaBV 135/15 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 23.01.2015 – 6 TaBV 48/14 Beschluss
- ArbG Bochum, 07.11.2014 – 3 BVGa 2/14 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 04.07.2014 – 6 TaBV 24/14 Beschluss
- LAG Hessen, 15.05.2012 – 12 Sa 281/11 Urteil
- LAG Hessen, 15.05.2012 – 12 Sa 280/11 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2012 – 6 TaBV 17/11 Beschluss
- LAG Hamm, 22.10.2010 – 10 TaBVGa 19/10 Beschluss
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