Entscheidungen zu § 19 BetrVG
697 Entscheidungen · Wahlanfechtung
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2019 – 6 TaBV 4/19 Beschluss
- ArbG Oberhausen, 13.09.2018 – 4 BV 15/18 Beschluss
- ArbG Köln, 22.09.2017 – 1 BV 122/17 Beschluss
- ArbG Emden, 15.07.2015 – 1 BV 3/14 Beschluss
- LAG Hamm, 06.09.2013 – 7 TaBVGa 7/13 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 13.03.2013 – 9 TaBVGa 5/13 Beschluss
- ArbG Herford, 23.03.2011 – 2 BV 12/10 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 – 25 TaBV 2219/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Wahlvorstand hat bei der Ermittlung der für die Betriebsgröße maßgeblichen Arbeitnehmerzahl nicht nur einen Rückblick auf die Vergangenheit zu werfen, sondern auch die zukünftige, aufgrund konkreter Entscheidungen…
- ArbG Siegen, 28.09.2010 – 1 BV 16/10 Beschluss
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BAG, 23.10.2024 – 7 ABR 36/23
Beschluss
Leitsatz Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.
- BAG, 24.04.2024 – 7 ABR 20/23 Beschluss
- BAG, 20.10.2021 – 7 ABR 36/20 Beschluss
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BAG, 16.01.2018 – 7 ABR 21/16
Beschluss
Leitsatz Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher Betriebsrat für ei…
- BAG, 10.07.2013 – 7 ABR 83/11 Beschluss
- BAG, 18.07.2012 – 7 ABR 21/11 Beschluss
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BAG, 21.09.2011 – 7 ABR 54/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Wahl eines Betriebsrats in einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 Satz 1 BetrVG gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit kann wegen Verkennung des Betriebsbegriffs nach § 19 Abs. 1 Bet…
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BAG, 16.11.2005 – 7 ABR 11/05
Beschluss
Leitsatz In einer Geschäftsordnung des Betriebsrats kann nicht bestimmt werden, dass der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter geborene Mitglieder von Ausschüssen nach § 28 Abs. 1 BetrVG sind. Alle Mitglieder von Aussch…
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BAG, 13.10.2004 – 7 ABR 6/04
Beschluss
Leitsatz Beschäftigte, deren Tätigkeit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert wird, sind Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 BetrVG und für die Wahl des Betriebsrats nach § 7 Satz 1 BetrVG wahlberechtigt. Sie stehen in einem Arbeitsv…
- BAG, 07.04.2004 – 7 ABR 42/03 Beschluss
- ArbG Aachen, 23.04.2024 – 2 BV 56/23 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 12.01.2024 – 10 TaBV 51/23 Beschluss
- LAG Hessen, 20.11.2023 – 16 TaBV 83/23 Beschluss
- LAG Hamm, 09.05.2023 – 7 TaBV 11/23 Beschluss
- ArbG Köln, 05.04.2023 – 19 BV 138/22 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 – 17 TaBV 3/19 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 27.11.2019 – 4 TaBV 19/19
Beschluss
Leitsatz Die Durchführung der Freistellungswahl in getrennten Wahlgängen widerspricht dem mit der Anordnung der Verhältniswahl verfolgten Zweck, gewerkschaftliche Minderheiten im Betriebs-rat stärker zu sch…
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LAG Köln, 22.11.2019 – 9 TaBV 30/19
Beschluss
Leitsatz Bei § 11 Abs. 1 Satz 2 WO, wonach die Stimmabgabe bei einer Betriebsratswahl durch Abgabe von Stimmzetteln in den hierfür bestimmten Umschlägen (Wahlumschlägen) erfolgt, handelt es sich um eine wesentliche Wahlvorschrift…
- LAG Baden-Württemberg, 14.12.2016 – 4 TaBV 10/16 Beschluss
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 – 6 TaBV 19/15 Beschluss
- LAG Hamm, 15.03.2016 – 7 TaBV 63/15 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2015 – 1 TaBV 23/14 Beschluss
- LAG Köln, 20.02.2015 – 4 TaBV 79/14 Beschluss
- LAG Hamburg, 26.04.2012 – 7 TaBV 14/11 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 14.01.2011 – 9 TaBV 65/10 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 17.05.2010 – 11 TaBVGa 7/10 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 16.10.2008 – 11 TaBV 105/08 Beschluss
- LAG Köln, 13.02.2007 – 9 TaBV 40/06 Beschluss
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LAG Hessen, 31.08.2006 – 9 TaBV 16/06
Beschluss
Leitsatz Der Wahlvorstand ist nicht berechtigt, die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen auf eine bestimmte Uhrzeit des letzten Tages der Frist (hier: 12 Uhr mittags) zu begrenzen. Ob eine Begrenzung auf das Arbeitsende …
- LAG Hamm, 17.12.2004 – 13 TaBV 10/04 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 31.10.2002 – 5 TaBV 42/02 Beschluss
- BAG, 15.04.2026 – 7 ABR 32/24 Beschluss
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BAG, 22.01.2025 – 7 ABR 1/24
Beschluss
Leitsatz Die Pflicht des Wahlvorstands, einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Betriebsratswahl wegen Abwesenheit vom Betrieb an der persönlichen Stimmabgabe verhindert ist, auf sein Verlangen die Unterlagen für eine schrif…
- BAG, 04.05.2022 – 7 ABR 14/21 Beschluss
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BAG, 22.11.2017 – 7 ABR 35/16
Beschluss
Leitsatz Die in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO (juris: BetrVGDV1WO) festgelegte Sitzverteilung nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus…
- BAG, 25.10.2017 – 7 ABR 2/16 Beschluss
- BAG, 06.11.2013 – 7 ABR 65/11 Beschluss
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BAG, 13.03.2013 – 7 ABR 69/11
Beschluss
Leitsatz Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen.
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BAG, 29.07.2009 – 7 ABR 27/08
Beschluss
Leitsatz Ein Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG kann von einer tarifzuständigen und im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ohne Beteiligung von anderen gleichfalls tarifzuständigen Gewerkschaften abgeschlossen werden.
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BAG, 16.03.2005 – 7 ABR 43/04
Beschluss
Leitsatz Beschließt der Betriebsrat während seiner Amtszeit, einen nach § 28 BetrVG gebildeteten Ausschuss, dessen Mitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden, um ein zusätzliches Mitglied zu erweitern, sind…
- BAG, 16.03.2005 – 7 ABR 33/04 Beschluss
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