Rechtsprechung / § 18 BetrVG

Entscheidungen zu § 18 BetrVG

283 Entscheidungen · Vorbereitung und Durchführung der Wahl

  1. LAG Hessen, 14.04.2011 – 9 TaBV 198/10 Beschluss
  2. ArbG Herford, 23.03.2011 – 2 BV 12/10 Beschluss
  3. LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 – 20 Sa 146/10 Urteil
  4. LAG Hamm, 25.02.2011 – 13 Sa 1566/10 Urteil
  5. LAG Hamm, 19.05.2010 – 10 TaBVGa 13/10 Beschluss
  6. LAG Hamm, 24.03.2010 – 10 TaBVGa 7/10 Beschluss
  7. ArbG Düsseldorf, 15.01.2010 – 13 BV 97/09 Beschluss
  8. LAG Niedersachsen, 22.08.2008 – 12 TaBV 14/08 Beschluss

    Leitsatz Eine auf der Grundlage eines Tarifvertrages nach § 3 BetrVG durchgeführte Betriebsratswahl ist nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar.

  9. LAG Hessen, 17.04.2008 – 9 TaBV 163/07 Beschluss
  10. LAG Hamm, 28.10.2005 – 13 TaBV 98/05 Beschluss
  11. ArbG Essen, 22.06.2004 – 2 BV 17/04 Beschluss
  12. BAG, 15.04.2026 – 7 ABR 32/24 Beschluss
  13. BAG, 04.03.2026 – 7 ABR 39/24 Beschluss

    Leitsatz Die Arbeitnehmer eines qualifizierten Betriebsteils können die Teilnahme an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG formlos beschließen. Soll über die Wahlteilnahme schriftlich oder im Uml…

  14. BAG, 24.09.2025 – 7 ABR 24/24 Beschluss
  15. BAG, 22.01.2025 – 7 ABR 23/23 Beschluss
  16. BAG, 23.10.2024 – 7 ABR 34/23 Beschluss

    Leitsatz Bei der Wahl des Betriebsrats gehören Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen Kurzarbeit oder wegen mobiler Arbeit (Homeoffice) voraussichtlich nicht im Betrieb anwes…

  17. BAG, 04.05.2022 – 7 ABR 14/21 Beschluss
  18. BAG, 30.06.2021 – 7 ABR 24/20 Beschluss
  19. BAG, 21.04.2020 – 7 ABN 78/19 Beschluss
  20. BAG, 21.04.2020 – 7 ABN 79/19 Beschluss
  21. BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 223/19 Urteil

    Leitsatz Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung (aF) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Ab…

  22. BAG, 17.05.2017 – 7 ABR 22/15 Beschluss

    Leitsatz Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung …

  23. BAG, 09.09.2015 – 7 ABR 47/13 Beschluss
  24. BAG, 18.03.2015 – 7 ABR 42/12 Beschluss
  25. BAG, 15.10.2014 – 7 ABR 53/12 Beschluss

    Leitsatz Das Amt des Gesamtbetriebsrats endet nicht schon dann, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung vorübergehend entfallen, sondern erst, wenn von dem dauerhaften Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen auszugehen ist.

  26. BAG, 20.02.2014 – 2 AZR 859/11 Urteil

    Leitsatz Zeiten, während derer ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, sind in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG …

  27. BAG, 15.05.2013 – 7 ABR 40/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl liegt nur vor, wenn er nach § 14 Abs. 5 BetrVG von zwei Gewerkschaftsbeauftragten unterzeichnet ist. Nur dann darf die Bezeichnung der Gewerkschaft auch als Ke…

  28. BVerwG, 16.12.2010 – 6 PB 18.10 Beschluss

    Leitsatz Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Solda…

  29. BAG, 14.12.2010 – 1 ABR 93/09 Beschluss

    Leitsatz Ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig.

  30. BAG, 29.07.2009 – 7 ABR 27/08 Beschluss

    Leitsatz Ein Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG kann von einer tarifzuständigen und im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ohne Beteiligung von anderen gleichfalls tarifzuständigen Gewerkschaften abgeschlossen werden.

  31. BAG, 16.04.2008 – 7 ABR 4/07 Beschluss
  32. BAG, 24.04.2007 – 1 ABR 27/06 Beschluss

    Leitsatz Die Tarifgebundenheit eines abstrakt bezeichneten Teils der Mitglieder eines Arbeitgeberverbands ist kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, das in einem Rechtsstreit zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgebe…

  33. BAG, 22.06.2005 – 7 ABR 30/04 Beschluss
  34. BVerwG, 23.09.2004 – 6 P 2.04 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Stäbe der Divisionen sind Wahlbereiche nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG; sie sind keine den Stäben der Korps entsprechende Dienststellen im Sinne von § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG. 2. Die beteiligungsrechtliche Sonderbehandlun…

  35. BVerwG, 23.09.2004 – 6 P 5.04 Beschluss

    Leitsatz Für die im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren angestrebte gerichtliche Feststellung, dass die Soldaten in einer militärischen Dienststelle Personalvertretungen wählen, kommt dem Bezirkspersonalrat bei der …

  36. BAG, 06.12.2000 – 7 ABR 34/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus dem allgemeinen Grundsatz der Freiheit der Wahl folgt die Verpflichtung des Wahlvorstands, während der laufenden Betriebsratswahl Dritten keine Einsichtnahme in die mit den Stimmabgabevermerken versehene Wählerlis…

  37. LAG Hessen, 08.09.2025 – 16 TaBV 35/25 Beschluss
  38. LAG Köln, 05.09.2025 – 9 TaBV 27/24 Beschluss
  39. LAG Hamm, 08.04.2025 – 7 TaBV 41/24 Beschluss
  40. LAG Köln, 07.03.2025 – 9 TaBV 29/24 Beschluss
  41. LAG Hessen, 18.11.2024 – 16 TaBV 51/24 Beschluss
  42. LAG Nürnberg, 24.10.2024 – 5 TaBV 6/24 Urteil
  43. LAG Schleswig-Holstein, 07.08.2024 – 6 TaBV 20/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Einzelfall zu den formellen Voraussetzungen einer zulässigen Wahlanfechtung und der Frage, ob die Antragsschrift ordnungsgemäß unterschrieben oder nur paraphiert war.(Rn.39) (Rn.44) 2. Das im sog. E-Mail-to-Fax-Verfa…

  44. LAG Schleswig-Holstein, 17.07.2024 – 3 TaBV 2/24 Beschluss
  45. LAG Hessen, 04.07.2024 – 9 GLa 420/24 Urteil
  46. LAG Hessen, 13.05.2024 – 16 TaBVGa 31/24 Beschluss
  47. ArbG Weiden, 06.12.2023 – 3 BV 3/23 Beschluss
  48. LAG Niedersachsen, 30.08.2023 – 13 TaBV 46/22 Beschluss
  49. ArbG Duisburg, 24.04.2023 – 1 BV 9/22 Beschluss
  50. LAG Hessen, 03.04.2023 – 16 TaBV 129/22 Beschluss

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