Entscheidungen zu § 18 BetrVG
283 Entscheidungen · Vorbereitung und Durchführung der Wahl
- LAG Hessen, 14.04.2011 – 9 TaBV 198/10 Beschluss
- ArbG Herford, 23.03.2011 – 2 BV 12/10 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 – 20 Sa 146/10 Urteil
- LAG Hamm, 25.02.2011 – 13 Sa 1566/10 Urteil
- LAG Hamm, 19.05.2010 – 10 TaBVGa 13/10 Beschluss
- LAG Hamm, 24.03.2010 – 10 TaBVGa 7/10 Beschluss
- ArbG Düsseldorf, 15.01.2010 – 13 BV 97/09 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 22.08.2008 – 12 TaBV 14/08
Beschluss
Leitsatz Eine auf der Grundlage eines Tarifvertrages nach § 3 BetrVG durchgeführte Betriebsratswahl ist nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar.
- LAG Hessen, 17.04.2008 – 9 TaBV 163/07 Beschluss
- LAG Hamm, 28.10.2005 – 13 TaBV 98/05 Beschluss
- ArbG Essen, 22.06.2004 – 2 BV 17/04 Beschluss
- BAG, 15.04.2026 – 7 ABR 32/24 Beschluss
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BAG, 04.03.2026 – 7 ABR 39/24
Beschluss
Leitsatz Die Arbeitnehmer eines qualifizierten Betriebsteils können die Teilnahme an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb nach § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG formlos beschließen. Soll über die Wahlteilnahme schriftlich oder im Uml…
- BAG, 24.09.2025 – 7 ABR 24/24 Beschluss
- BAG, 22.01.2025 – 7 ABR 23/23 Beschluss
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BAG, 23.10.2024 – 7 ABR 34/23
Beschluss
Leitsatz Bei der Wahl des Betriebsrats gehören Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen Kurzarbeit oder wegen mobiler Arbeit (Homeoffice) voraussichtlich nicht im Betrieb anwes…
- BAG, 04.05.2022 – 7 ABR 14/21 Beschluss
- BAG, 30.06.2021 – 7 ABR 24/20 Beschluss
- BAG, 21.04.2020 – 7 ABN 78/19 Beschluss
- BAG, 21.04.2020 – 7 ABN 79/19 Beschluss
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BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 223/19
Urteil
Leitsatz Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung (aF) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Ab…
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BAG, 17.05.2017 – 7 ABR 22/15
Beschluss
Leitsatz Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung …
- BAG, 09.09.2015 – 7 ABR 47/13 Beschluss
- BAG, 18.03.2015 – 7 ABR 42/12 Beschluss
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BAG, 15.10.2014 – 7 ABR 53/12
Beschluss
Leitsatz Das Amt des Gesamtbetriebsrats endet nicht schon dann, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung vorübergehend entfallen, sondern erst, wenn von dem dauerhaften Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen auszugehen ist.
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BAG, 20.02.2014 – 2 AZR 859/11
Urteil
Leitsatz Zeiten, während derer ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, sind in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG …
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BAG, 15.05.2013 – 7 ABR 40/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl liegt nur vor, wenn er nach § 14 Abs. 5 BetrVG von zwei Gewerkschaftsbeauftragten unterzeichnet ist. Nur dann darf die Bezeichnung der Gewerkschaft auch als Ke…
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BVerwG, 16.12.2010 – 6 PB 18.10
Beschluss
Leitsatz Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Solda…
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BAG, 14.12.2010 – 1 ABR 93/09
Beschluss
Leitsatz Ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig.
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BAG, 29.07.2009 – 7 ABR 27/08
Beschluss
Leitsatz Ein Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG kann von einer tarifzuständigen und im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ohne Beteiligung von anderen gleichfalls tarifzuständigen Gewerkschaften abgeschlossen werden.
- BAG, 16.04.2008 – 7 ABR 4/07 Beschluss
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BAG, 24.04.2007 – 1 ABR 27/06
Beschluss
Leitsatz Die Tarifgebundenheit eines abstrakt bezeichneten Teils der Mitglieder eines Arbeitgeberverbands ist kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, das in einem Rechtsstreit zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgebe…
- BAG, 22.06.2005 – 7 ABR 30/04 Beschluss
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BVerwG, 23.09.2004 – 6 P 2.04
Beschluss
Leitsatz 1. Die Stäbe der Divisionen sind Wahlbereiche nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG; sie sind keine den Stäben der Korps entsprechende Dienststellen im Sinne von § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG. 2. Die beteiligungsrechtliche Sonderbehandlun…
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BVerwG, 23.09.2004 – 6 P 5.04
Beschluss
Leitsatz Für die im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren angestrebte gerichtliche Feststellung, dass die Soldaten in einer militärischen Dienststelle Personalvertretungen wählen, kommt dem Bezirkspersonalrat bei der …
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BAG, 06.12.2000 – 7 ABR 34/99
Beschluss
Leitsatz 1. Aus dem allgemeinen Grundsatz der Freiheit der Wahl folgt die Verpflichtung des Wahlvorstands, während der laufenden Betriebsratswahl Dritten keine Einsichtnahme in die mit den Stimmabgabevermerken versehene Wählerlis…
- LAG Hessen, 08.09.2025 – 16 TaBV 35/25 Beschluss
- LAG Köln, 05.09.2025 – 9 TaBV 27/24 Beschluss
- LAG Hamm, 08.04.2025 – 7 TaBV 41/24 Beschluss
- LAG Köln, 07.03.2025 – 9 TaBV 29/24 Beschluss
- LAG Hessen, 18.11.2024 – 16 TaBV 51/24 Beschluss
- LAG Nürnberg, 24.10.2024 – 5 TaBV 6/24 Urteil
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LAG Schleswig-Holstein, 07.08.2024 – 6 TaBV 20/23
Beschluss
Leitsatz 1. Einzelfall zu den formellen Voraussetzungen einer zulässigen Wahlanfechtung und der Frage, ob die Antragsschrift ordnungsgemäß unterschrieben oder nur paraphiert war.(Rn.39) (Rn.44) 2. Das im sog. E-Mail-to-Fax-Verfa…
- LAG Schleswig-Holstein, 17.07.2024 – 3 TaBV 2/24 Beschluss
- LAG Hessen, 04.07.2024 – 9 GLa 420/24 Urteil
- LAG Hessen, 13.05.2024 – 16 TaBVGa 31/24 Beschluss
- ArbG Weiden, 06.12.2023 – 3 BV 3/23 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 30.08.2023 – 13 TaBV 46/22 Beschluss
- ArbG Duisburg, 24.04.2023 – 1 BV 9/22 Beschluss
- LAG Hessen, 03.04.2023 – 16 TaBV 129/22 Beschluss
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