Entscheidungen zu § 18 BetrVG
283 Entscheidungen · Vorbereitung und Durchführung der Wahl
- LAG Düsseldorf, 15.11.2023 – 12 TaBV 35/23 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 16.08.2023 – 10 TaBV 2/23 Beschluss
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BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 30/23
Beschluss
Leitsatz Der von einem Arbeitgeber erhobene Feststellungsantrag im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG, in dem mangels unmittelbarer betriebsverfassungsrechtlicher Betroffenheit außer ihm als Antragsteller keine weiteren Beteiligte…
- BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 4/24 Beschluss
- LAG Hessen, 10.02.2025 – 16 TaBV 30/24 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2026 – 23 TaBVGa 269/26
Beschluss
Leitsatz Für im Einstweiligen Rechtsschutz geltend gemachte Mitbestimmungsrechte eines am inländischen Statonierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft gewählten Betriebsrats ist das Arbeitsgericht international zuständig, i…
- BAG, 01.12.2004 – 7 ABR 27/04 Beschluss
- LAG Hessen, 05.02.2024 – 5 TaBVGa 15/24 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 – 8 TaBV 22/15 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 – 8 TaBV 23/15 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 20.02.2004 – 16 Sa 86/03 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 20.02.2004 – 16 TaBV 86/03
Beschluss
Leitsatz Untätigkeit oder Säumnis des Wahlvorstands führt dann zur Ersetzung durch das Arbeitsgericht, wenn sein Verhalten so unzweckmäßig oder unrechtmäßig ist, dass dadurch die Wahl des Betriebsrats überhaupt gefährdet ist. Di…
- LAG Hessen, 27.01.2025 – 16 TaBV 101/24 Beschluss
- BAG, 18.01.2012 – 7 ABR 72/10 Beschluss
- ArbG Hagen, 18.06.2014 – 4 BV 4/14 Beschluss
- LAG Hessen, 10.02.2020 – 16 TaBV 32/19 Beschluss
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 – 2 TaBV 27/14 Beschluss
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BAG, 24.03.2021 – 7 ABR 16/20
Beschluss
Leitsatz Wird in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben durch Abstimmung der Belegschaft nach § 3 Abs. 3 BetrVG die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschlossen, gilt diese Abstimmung nicht nur für die erste au…
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LAG Hessen, 11.03.2024 – 16 TaBVGa 29/24
Beschluss
Leitsatz 1. Voraussetzung für den Abbruch einer Betriebsratswahl ist, dass diese voraussichtlich nichtig ist. 2. Das kann anzunehmen sein, wenn während der Amtszeit eines ordnungsgemäß gewählten Betriebsrats für denselben Betrie…
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BAG, 13.05.2026 – 7 ABR 7/25
Beschluss
Leitsatz Die Betriebsratsfähigkeit eines als Betrieb geltenden inländischen Betriebsteils setzt nicht voraus, dass der Hauptbetrieb im Inland liegt.
- LAG Hamm, 04.04.2023 – 7 TaBV 153/22 Beschluss
- LAG Nürnberg, 26.01.2023 – 1 TaBV 22/22 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 09.12.2021 – 3 TaBV 1/21
Beschluss
Leitsatz Erlischt das Amt des antragstellenden Betriebsrats während eines Verfahrens nach BetrVG § 18 Abs 2 durch eine Neuwahl verliert der Antragsteller seine Beteiligtenfähigkeit.
- ArbG Frankfurt am Main, 23.09.2020 – 17 BV 351/18 Beschluss
- LAG Hessen, 14.09.2020 – 16 TaBVGa 127/20 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2018 – 5 TaBV 10/18 Beschluss
- ArbG Düsseldorf, 19.04.2018 – 7 BV 20/18 Beschluss
- ArbG Wesel, 19.04.2010 – 3 BVGa 10/10 Beschluss
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BAG, 15.11.2000 – 7 ABR 53/99
Beschluss
Leitsatz Die in § 18 Abs 3 Satz 1 BetrVG vorgeschriebene Öffentlichkeit der Stimmauszählung erfordert, daß Ort und Zeitpunkt der Stimmauszählung vorher im Betrieb öffentlich bekanntgemacht werden.
- LAG Hessen, 04.12.2025 – 16 TaBVGa 129/25 Beschluss
- ArbG Frankfurt am Main, 31.01.2024 – 4 BVGa 31/24 Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 05.07.2023 – 3 TaBV 4/23 Beschluss
- ArbG Weiden, 03.02.2022 – 3 BV 9/21 Beschluss
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LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2019 – 1 TaBV 11/18
Beschluss
Leitsatz 1. Legen sämtliche in einer Betriebsversammlung nach § 17 Abs. 2 BetrVG gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wahlvorstandes ihr Amt nieder, besteht keine Bestellungsbefugnis des Arbeitsgerichts. § 17 Abs. 4 Satz…
- BAG, 23.11.2016 – 7 ABR 3/15 Beschluss
- BAG, 13.08.2008 – 7 ABR 21/07 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 30.05.2024 – 5 TaBV 84/23 Beschluss
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ArbG Hamburg, 05.01.2024 – 18 BV 1/23
Beschluss
Leitsatz 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Betriebsratswahl nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig. Voraussetzung dafür ist ein so eklatanter Verstoß gegen allgemeine Grundsätze jeder …
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LAG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 – 4 TaBVGa 1301/22
Beschluss
Leitsatz 1. Verweigert eine Gewerkschaft die erforderliche Zustimmung zur Antragsrücknahme des Arbeitgebers nach § 87 Abs 2 S 3 ArbGG, wird diese gegenstandslos, mit der Folge, dass die mit ihr angestrebte prozessuale Wirkung end…
- LAG Hessen, 04.11.2019 – 16 TaBV 31/19 Beschluss
- ArbG Düsseldorf, 29.03.2018 – 7 BVGa 5/18 Beschluss
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LAG Hamburg, 27.07.2011 – 8 Ta 10/11
Beschluss
Leitsatz Für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines Verfahrens nach § 18 Abs 2 BetrVG ist auf die Anzahl der Mitarbeiter abzustellen, die in der oder den von der Frage betroffenen Organisationseinheiten insgesamt beschäftigt s…
- BAG, 25.10.2023 – 7 ABR 25/22 Beschluss
- ArbG München, 26.11.2024 – 12 BVGa 51/24 Beschluss
- LAG Hessen, 18.11.2024 – 12 Ta 196/24 Beschluss
- LAG Hessen, 30.08.2024 – 5 TaBV 85/24 Beschluss
- LAG Hessen, 22.07.2024 – 16 TaBVGa 82/24 Beschluss
- ArbG Köln, 29.02.2024 – 3 BV 7/23 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2021 – 21 TaBVGa 1658/21 Beschluss
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LAG Köln, 20.04.2015 – 5 TaBV 6/14
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Einhaltung der zweiwöchigen Anfechtungsfrist gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 MitbestG genügt der rechtzeitige Eingang der ordnungsgenmäßen Anträge beim Arbeitsgericht. Auf den Zeitpunkt der Zustellung kommt es nicht …
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