Entscheidungen zu § 17 BetrVG
128 Entscheidungen · Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
- BAG, 20.02.2019 – 7 ABR 40/17 Beschluss
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LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2019 – 1 TaBV 11/18
Beschluss
Leitsatz 1. Legen sämtliche in einer Betriebsversammlung nach § 17 Abs. 2 BetrVG gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wahlvorstandes ihr Amt nieder, besteht keine Bestellungsbefugnis des Arbeitsgerichts. § 17 Abs. 4 Satz…
- BAG, 23.11.2016 – 7 ABR 13/15 Beschluss
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BAG, 16.11.2011 – 7 ABR 28/10
Beschluss
Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstands für die Durchführung einer Betriebsratswahl Informationsveranstaltungen durchzuführen, die den Char…
- BAG, 24.09.2025 – 7 ABR 24/24 Beschluss
- LAG Bremen, 22.11.2016 – 1 TaBV 13/16 Beschluss
- LAG Hessen, 04.02.2010 – 9 TaBV 199/09 Beschluss
- LAG Hessen, 15.05.2014 – 9 TaBV 194/13 Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 17.07.2024 – 3 TaBV 2/24 Beschluss
- LAG Hamm, 02.10.2009 – 10 TaBV 27/09 Beschluss
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BAG, 31.07.2014 – 2 AZR 505/13
Urteil
Leitsatz Bewerber für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl genießen allein aufgrund ihrer Kandidatur keinen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG. Sie sind keine "Wahlbewerb…
- ArbG Mönchengladbach, 19.08.2022 – 5 BV 20/22 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 18.02.2009 – 13 TaBV 10/08 Beschluss
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BAG, 10.11.2004 – 7 ABR 19/04
Beschluss
Leitsatz Eine Gewerkschaft ist i. S. v. § 17 Abs. 4 BetrVG im Betrieb vertreten, wenn ihr mindestens ein Arbeitnehmer des Betriebs als Mitglied angehört und dieser nach der Satzung nicht offensichtlich zu Unrecht als Mitglied auf…
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2021 – 8 TaBV 20/21 Beschluss
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LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2020 – 3 TaBV 23/19
Beschluss
Leitsatz Beschließen die Teilnehmenden einer ordnungsgemäß einberufenen Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes mehrheitlich eine Vertagung dieser Versammlung, mit der Folge, dass kein erster Wahlgang zustande kommt, ka…
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.09.2019 – 5 TaBV 29/18 Beschluss
- ArbG Stuttgart, 12.06.2024 – 30 BV 190/23 Beschluss
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LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2023 – 2 TaBV 3/23
Beschluss
Leitsatz 1. Wird im Antrag das zu bestimmende Mitglied des Wahlvorstands geändert, handelt es sich nicht um eine Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz. Vielmehr verfolgen die Antragsteller ihr bisheriges Begehren unverändert w…
- ArbG Düsseldorf, 24.08.2012 – 3 BV 106/12 Beschluss
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BAG, 31.05.2000 – 7 ABR 8/99
Beschluss
Leitsatz Zu den vom Arbeitgeber nach § 20 Abs 3 Satz 1 BetrVG zu tragenden Kosten einer Betriebsratswahl gehören auch die erforderlichen außergerichtlichen Kosten einer Gewerkschaft, die ihr durch die Beauftragung eines Rechtsanw…
- LAG Düsseldorf, 17.02.2011 – 11 Sa 1229/10 Urteil
- LAG Hamm, 13.04.2012 – 10 TaBV 109/11 Beschluss
- ArbG Essen, 22.06.2004 – 2 BV 17/04 Beschluss
- ArbG Berlin, 26.08.2022 – 41 BVGa 7430/22 Beschluss
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ArbG Krefeld, 03.09.2021 – 2 BV 17/21
Beschluss
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Einsetzung eines Wahlvorstands in einem Warenlager bzw. Logistikzentrum
- LAG Hessen, 30.09.2019 – 16 TaBV 95/19 Beschluss
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2017 – 3 TaBVGa 1/17 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 30.04.2008 – 2 TaBV 7/07 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 13.05.1998 – 13 TaBV 40/98 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 12.10.2018 – 6 TaBVGa 7/18 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 – 21 TaBVGa 1271/20 Beschluss
- ArbG Kassel, 24.11.2020 – 9 BV 10/19 Beschluss
- ArbG Hamburg, 07.01.2015 – 27 BVGa 5/14 Beschluss
- ArbG Aachen, 08.11.2012 – 9 BVGa 11/12 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 15.11.2023 – 12 TaBV 35/23 Beschluss
- ArbG Cottbus, 07.12.2022 – 2 BVGa 7/22 Beschluss
- LAG Hessen, 17.01.2022 – 16 TaBV 8/21 Beschluss
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ArbG Düsseldorf, 14.02.2020 – 11 BVGa 4/20
Beschluss
Leitsatz Eine Frist von einer Woche für die Einladung zu einer Betriebsversammlung auf der ein Wahlvorstand gewählt werden soll führt jedenfalls nicht zur Nichtigkeit der nachfolgenden Betriebsratswahl und zwar auc…
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LAG Düsseldorf, 27.02.2013 – 4 TaBV 99/12
Beschluss
Leitsatz kein Leitsatz
- LAG Baden-Württemberg, 20.02.2009 – 5 TaBVGa 1/09 Beschluss
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ArbG Bielefeld, 02.04.2008 – 6 BV 16/08
Beschluss
Leitsatz Das Mandat eines Gesamtbetriebsrats endet, wenn im Unternehmen keine zwei Betriebsräte mehr vorhanden sind. Auf die Dauer dieses Zustands kommt es nicht an.
- LAG Düsseldorf, 25.06.2003 – 12 TaBV 34/03 Beschluss
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BAG, 26.11.2009 – 2 AZR 185/08
Urteil
Leitsatz Der besondere Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG beginnt für gerichtlich bestellte Mitglieder des Wahlvorstands mit der Verkündung und nicht erst mit der formellen Rechtskraft des Einsetzungsbeschlusses.
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BAG, 19.11.2003 – 7 ABR 24/03
Beschluss
Leitsatz Führen Verstöße gegen Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung 2001 jeder für sich genommen nicht zur Nichtigkeit der Wahl, kann sich auch aus einer Gesamtwürdigung der einzelnen Verstöße nich…
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BAG, 31.05.2000 – 7 ABR 78/98
Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Wahlanfechtung darauf gestützt, daß unter Verkennung des Betriebsbegriffs in einem Gemeinschaftsbetrieb ein weiterer Betriebsrat für einen unselbständigen Betriebsteil gewählt worden ist, muß eine nachfolgen…
- LAG Baden-Württemberg, 16.08.2023 – 10 TaBV 2/23 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2022 – OVG 60 PV 5/21 Beschluss
- LAG Hamm, 16.03.2015 – 13 TaBVGa 3/15 Beschluss
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LAG Schleswig-Holstein, 02.04.2014 – 3 TaBVGa 2/14
Beschluss
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Erteilung der Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die beabsichtigte Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist. (Rn.31) 2. Die Verkennung des Bet…
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