Entscheidungen zu § 14 BetrVG
121 Entscheidungen · Wahlvorschriften
- LAG Hamm, 25.02.2011 – 13 Sa 1566/10 Urteil
- LAG Düsseldorf, 14.01.2011 – 9 TaBV 65/10 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 17.05.2010 – 11 TaBVGa 7/10 Beschluss
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2010 – 2 TaBVGa 2/10 Beschluss
- ArbG Duisburg, 07.02.2008 – 2 BV 127/07 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 03.08.2007 – 9 TaBV 41/07 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 28.06.2007 – 14 TaBV 5/07 Beschluss
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BGH, 13.09.2010 – 1 StR 220/09
Beschluss
Leitsatz 1. Eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 BetrVG strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats liegt jedenfalls dann vor, wenn der Arbeitgeber einer Wahlvorschlagsliste durch die Zuwendung von Geldmit…
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BAG, 03.12.2025 – 7 ABR 36/24
Beschluss
Leitsatz Der Hauptwahlvorstand, dem nach § 3 Abs. 1 der Dritten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) die Durchführung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer obliegt, genügt seiner Pflicht nach § 34 …
- BAG, 24.09.2025 – 7 ABR 24/24 Beschluss
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BAG, 23.10.2024 – 7 ABR 34/23
Beschluss
Leitsatz Bei der Wahl des Betriebsrats gehören Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen Kurzarbeit oder wegen mobiler Arbeit (Homeoffice) voraussichtlich nicht im Betrieb anwes…
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BAG, 25.09.2024 – 7 ABR 37/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 25 Abs. 2 BetrVG über die Reihenfolge der in den Betriebsrat nachrückenden Ersatzmitglieder gehört zu den wesentlichen und unverzichtbaren Verfahrensvorschriften, von deren Beachtung die Wirksamke…
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BAG, 24.04.2024 – 7 ABR 26/23
Beschluss
Leitsatz Es steht der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen, wenn weniger Arbeitnehmer für das Betriebsratsamt kandidieren als die nach der Staffel des § 9 BetrVG festgelegte Zahl der Betriebsratsmitglieder. In einem solchen Fal…
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BAG, 16.03.2022 – 7 ABR 29/20
Beschluss
Leitsatz Die generelle Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für bestimmte Betriebsstätten nach § 24 Abs. 3 WO (juris: BetrVGDV1WO) ist nur für zum Wahlbetrieb gehörende, räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile o…
- BAG, 20.01.2021 – 7 ABR 3/20 Beschluss
- BAG, 20.02.2019 – 7 ABR 40/17 Beschluss
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BAG, 25.10.2017 – 7 ABR 10/16
Beschluss
Leitsatz Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, ergibt sich nicht die Verpflich…
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BAG, 31.07.2014 – 2 AZR 505/13
Urteil
Leitsatz Bewerber für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl genießen allein aufgrund ihrer Kandidatur keinen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG. Sie sind keine "Wahlbewerb…
- BAG, 18.07.2012 – 7 ABR 21/11 Beschluss
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BAG, 20.01.2010 – 7 ABR 39/08
Beschluss
Leitsatz 1. Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. Die Einreichung von Tele…
- BAG, 29.07.2009 – 7 ABR 91/07 Beschluss
- BAG, 21.01.2009 – 7 ABR 65/07 Beschluss
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BAG, 27.07.2005 – 7 ABR 54/04
Beschluss
Leitsatz Nach § 19 WO besteht grundsätzlich auch ohne Darlegung eines besonderen rechtlichen Interesses und unabhängig von einem Wahlanfechtungs- oder Nichtigkeitsfeststellungsverfahren ein Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtn…
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BAG, 16.03.2005 – 7 ABR 43/04
Beschluss
Leitsatz Beschließt der Betriebsrat während seiner Amtszeit, einen nach § 28 BetrVG gebildeteten Ausschuss, dessen Mitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden, um ein zusätzliches Mitglied zu erweitern, sind…
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BAG, 10.11.2004 – 7 ABR 19/04
Beschluss
Leitsatz Eine Gewerkschaft ist i. S. v. § 17 Abs. 4 BetrVG im Betrieb vertreten, wenn ihr mindestens ein Arbeitnehmer des Betriebs als Mitglied angehört und dieser nach der Satzung nicht offensichtlich zu Unrecht als Mitglied auf…
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BAG, 06.12.2000 – 7 ABR 34/99
Beschluss
Leitsatz 1. Aus dem allgemeinen Grundsatz der Freiheit der Wahl folgt die Verpflichtung des Wahlvorstands, während der laufenden Betriebsratswahl Dritten keine Einsichtnahme in die mit den Stimmabgabevermerken versehene Wählerlis…
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BAG, 03.08.1999 – 1 ABR 30/98
Beschluss
Leitsatz Ein Betriebsratsmitglied ist wegen Interessenkollision verhindert, an einer die eigene Umgruppierung betreffenden Beschlußfassung des Betriebsrats und auch an der ihr vorangegangenen Beratung teilzunehmen. Für das verhin…
- LAG Hessen, 02.06.2025 – 16 TaBV 137/24 Beschluss
- LAG Köln, 28.06.2024 – 9 TaBV 52/23 Beschluss
- LAG Köln, 01.12.2023 – 9 TaBV 3/23 Beschluss
- LAG Köln, 17.11.2023 – 9 TaBV 26/23 Beschluss
- VG München, 24.01.2023 – M 20 P 21.2952 Beschluss
- ArbG Darmstadt, 15.09.2022 – 7 BV 6/22 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.08.2022 – 26 Ta 1743/21 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 – 17 TaBV 3/19 Beschluss
- LAG Hessen, 04.11.2019 – 16 TaBV 31/19 Beschluss
- ArbG Duisburg, 16.10.2018 – 2 BV 23/18 Beschluss
- ArbG Oberhausen, 13.09.2018 – 4 BV 15/18 Beschluss
- LAG Hessen, 23.05.2018 – 16 TaBVGa 102/18 Beschluss
- LAG Hessen, 25.04.2018 – 16 TaBVGa 83/18 Beschluss
- VGH Hessen, 23.03.2017 – 22 A 2145/16.PV Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2016 – 1 TaBV 24/15 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 11.01.2016 – 9 TaBV 74/15 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 – 10 Sa 991/15 Urteil
- LAG Hessen, 30.07.2015 – 9 TaBV 230/14 Beschluss
- ArbG Hamburg, 07.01.2015 – 27 BVGa 5/14 Beschluss
- ArbG Solingen, 25.09.2014 – 4 BV 12/14 Beschluss
- LAG Hamm, 15.05.2014 – 11 Sa 1701/13 Urteil
- ArbG Essen, 04.02.2014 – 2 BV 69/13 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 19.12.2012 – 1 TaBV 112/12 Beschluss
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