Entscheidungen zu § 7 BetrAVG

1. OLG Köln, 18.02.1999 – 14 U 24/98 Urteil
2. BVerfG, 15.05.2014 – 1 BvR 2681/11 Nichtannahmebeschluss
3. BVerfG, 28.11.1984 – 1 BvR 1157/82 Beschluss
4. BGH, 19.06.2024 – XII ZB 456/23 Beschluss

   Leitsatz Wird ein nicht durch das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz geschütztes Altersvorsorgekapital nach Kündigung des Vertrages während der Ehezeit auf einen anderen Altersvorsorgevertrag übertragen, handelt es sich…

5. BGH, 08.08.2018 – XII ZB 25/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Legt der Versorgungsträger Rechtsmittel gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein, fehlt es für eine Anschließung durch die Ehegatten regelmäßig an einem Rechtsschutzbedürfnis. 2. Wird das…

6. BGH, 01.02.2012 – XII ZB 172/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Halbteilungsgrundsatz kann den Ausgleich eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert gebieten, wenn mit dem Ausgleich kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für die Versorgungsträger verbunden is…

7. BGH, 24.06.2009 – XII ZB 137/07 Beschluss

   Leitsatz BGB §§ 1587 Abs. 1 Satz 1, 1587 a Abs. 2 Nr. 3 lit. b a) Ein dem Versorgungsausgleich unterliegendes Anrecht ist grundsätzlich nur dann innerhalb der Ehezeit begründet worden, wenn der für seine Entstehung erforder- lich…

8. BGH, 09.10.2008 – IX ZA 26/08 Beschluss
9. BGH, 06.12.2007 – IX ZR 284/03 Urteil

   Leitsatz KO § 59 Abs. 1 Nr. 2; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2, § 108 Abs. 2 Ansprüche eines Vorstandsmitglieds auf Überbrückungsgeld und betriebliche Altersversorgung sind mit dem vor Eröffnung des Konkurses über das Vermö- gen der Anste…

10. BGH, 24.07.2003 – IX ZR 143/02 Urteil

    Leitsatz KO § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a); AFG §§ 141a, 141b Die Vergütungsansprüche der beiden Geschäftsführer einer Gesellschaft mit be- schränkter Haftung, die über Kapitalbeteiligungen von 40 v.H. bzw. 25 v.H. verfügen, können…

11. BGH, 01.02.1999 – II ZR 276/97 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen ein in einer KG tätiger Kommanditist als Berechtigter i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG anzusehen ist.

12. BAG, 19.02.2026 – 6 AZR 102/25 Urteil

    Leitsatz Die Regelung des § 93 InsO, die eine gesetzliche Prozessstandschaft des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung der persönlichen Haftung gegen die Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder einer Kom…

13. BFH, 17.12.2025 – I R 4/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Fremdüblichkeit der Verzinsung einer durch Gehaltsumwandlung finanzierten Direktzusage zugunsten eines Gesellschafter-Arbeitnehmers ist der Zinsfuß, der für das Versorgungskapital einer arbeitgeber…

14. BAG, 08.12.2020 – 3 ABR 44/19 Beschluss

    Leitsatz Eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung kann auch teilweise gekündigt werden. Die anhand des dreistufigen Prüfungsschemas ermittelten Eingriffsstufen sowie die Schließung eines Versorgungswerks für N…

15. BAG, 23.06.2020 – 3 AZN 442/20 Beschluss
16. BAG, 19.11.2019 – 3 AZR 332/18 Urteil
17. BAG, 19.03.2019 – 3 AZR 91/17 Urteil
18. BAG, 19.03.2019 – 3 AZR 201/17 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach ablösende Betriebsvereinbarungen, die in die Höhe von Versorgungsanwartschaften eingreifen, anhand eines dreistufigen Prüfungsschemas zu beurteilen sind, das…

19. BAG, 16.10.2018 – 3 AZR 402/16 Urteil

    Leitsatz Die Satzung einer (Gruppen-)Unterstützungskasse kann Ansprüche der Trägerunternehmen auf Rückgewähr geleisteter Dotierungsmittel wirksam ausschließen.

20. BAG, 26.04.2018 – 3 AZR 586/16 Urteil

    Leitsatz § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Rückkaufswert de…

21. BAG, 20.03.2018 – 3 AZR 861/16 Urteil
22. BAG, 20.02.2018 – 3 AZR 43/17 Urteil

    Leitsatz Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen sind, bewirkt…

23. BAG, 20.02.2018 – 3 AZR 252/17 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien dürfen nach § 19 Abs. 1 BetrAVG von den in § 2 BetrAVG geregelten Vorgaben zur Berechnung der Höhe einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft auch zulasten der Arbeitnehmer abweichen. Diese Be…

24. BAG, 24.01.2017 – 3 AZR 289/15 Urteil
25. BAG, 19.05.2016 – 3 AZR 1/14 Urteil
26. BAG, 22.09.2015 – 3 AZR 391/13 (A) Beschluss
27. BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 11/10 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt eine vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (juris: RVAltGrAnpG) entstandene Versorgungsordnung für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres ab, so ist diese Versorgungsordnu…

28. BSG, 25.04.2012 – B 12 KR 19/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Für die Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer, zu dessen Gunsten die Versorgung begründet wurde, währen…

29. BAG, 19.07.2011 – 3 AZR 434/09 Urteil

    Leitsatz Die Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4, § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zur Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft und der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden aus …

30. BAG, 22.12.2009 – 3 AZR 814/07 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt es während des Insolvenzverfahrens zu einem Betriebsübergang, hat der Insolvenzverwalter für die während des Insolvenzverfahrens erworbenen Anwartschaften all derjenigen einzustehen, die nach Eröffnung des Insol…

31. BAG, 26.05.2009 – 3 AZR 369/07 Urteil

    Leitsatz 1. Versorgungsberechtigte können nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige Betriebsrentenanpassungen verlangen. Der Schutzzweck der §§ 4 und 16 BetrAVG erfordert keine erweiternde Auslegung des § 303 AktG.

32. BAG, 09.12.2008 – 3 AZR 384/07 Urteil
33. BAG, 29.01.2008 – 3 AZR 522/06 Urteil
34. BAG, 20.04.2004 – 3 AZR 297/03 Urteil

    Leitsatz Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG gelten die §§ 1 bis 16 entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Altersversorgung "aus Anlaß ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen" zugesagt worden si…

35. BAG, 23.03.2004 – 3 AZR 151/03 Urteil
36. BAG, 20.05.2003 – 3 AZR 179/02 Urteil
37. BAG, 29.04.2003 – 3 AZR 339/02 Urteil
38. BAG, 25.06.2002 – 3 AZR 226/01 Urteil
39. BAG, 23.04.2002 – 3 AZR 268/01 Urteil
40. BAG, 11.12.2001 – 3 AZR 512/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Versorgungsbesitzstand, in den nur aus zwingendem Grund eingegriffen werden kann, wird nur erworben, wenn der Arbeitnehmer Beschäftigungszeiten in schützenswertem Vertrauen auf den ungeschmälerten Fortbestand der …

41. BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 25/00 Urteil
42. BAG, 26.09.2000 – 3 AZR 601/99 Urteil
43. BAG, 26.09.2000 – 3 AZR 570/99 Urteil
44. BAG, 26.09.2000 – 3 AZR 607/99 Urteil
45. BAG, 25.07.2000 – 3 AZR 676/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der am 1. Januar 1997 in Kraft getretene § 5 Abs 1 Satz 2 der Satzung des Essener Verbandes hat die Bindungswirkung von Anpassungsbeschlüssen des Vorstandes eingeschränkt und die Versorgungsberechtigten mit nicht inso…

46. BAG, 25.07.2000 – 3 AZR 674/99 Urteil
47. BAG, 25.07.2000 – 3 AZR 829/98 Urteil
48. BAG, 21.03.2000 – 3 AZR 127/99 Urteil

    Leitsatz Das Abfindungsverbot des § 3 Abs 1 BetrAVG setzt voraus, daß bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Versorgungsfall noch nicht eingetreten und der Arbeitnehmer objektiv noch Versorgungsanwärter ist.

49. BAG, 23.03.1999 – 3 AZR 631/97 (A) Beschluss

    Leitsatz Der Dritte Senat des BAG ruft gemäß Art. 177 Abs. 1 a und Abs. 3 EG-Vertrag den EuGH zur Auslegung des Art. 119 EG-Vertrag zur Entscheidung der folgenden Frage an: Muß Art. 119 EG-Vertrag dahin ausgelegt werden, daß Pens…

50. BFH, 14.12.1988 – I R 44/83 Urteil

    Leitsatz Die von § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erfaßten Personen können die unverfallbare Anwartschaft auf eine zugesagte Pension nicht aktivieren. EStG § 5 Abs. 1, § 4 Abs. 1; BetrAVG § 17. Vorinstanz: FG Hamburg

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