Entscheidungen zu § 32 BetrAVG

Leitsatz 1. Der Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse in Versorgungsfällen, die zwar unter der Geltung des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) eingetreten, deren rechtliche und tatsächliche Grundlagen jedoch vor Inkraftt…

Leitsatz Erklärte eine Versorgungsordnung die Betriebsrentenanwartschaften nur dann für unverfallbar, wenn der Arbeitnehmer 15 Dienstjahre zurückgelegt und das 45. Lebensjahr vollendet hatte, und erreichte der Arbeitnehmer bei se…

Leitsatz Die von § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erfaßten Personen können die unverfallbare Anwartschaft auf eine zugesagte Pension nicht aktivieren. EStG § 5 Abs. 1, § 4 Abs. 1; BetrAVG § 17. Vorinstanz: FG Hamburg

Leitsatz Einzelfallentscheidung zu einem Betriebsrentenanspruch, der unter Berücksichtigung der Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB) vertraglich unverfallbar ausgestaltet ist.