Entscheidungen zu § 1 BetrAVG
1.659 Entscheidungen · Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2001 – 1 Sa 867/01 Urteil
- LAG Düsseldorf, 19.07.2000 – 12 Sa 264/00 Urteil
- LAG Düsseldorf, 05.07.2000 – 1 (13) Sa 1866/98 Urteil
- LAG Düsseldorf, 07.04.1998 – 16 Sa 77/98 Urteil
- BVerfG, 03.12.1998 – 1 BvR 484/96 Beschluss
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BGH, 13.07.2006 – IX ZR 90/05
Urteil
Leitsatz BetrAVG § 17 Abs. 1 Satz 2 Auf Rechtsanwälte und Steuerberater, denen aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein fremdes Unternehmen von diesem Leistungen der Altersversorgung zugesagt worden sind, finden die §§ 1 bis 16 BetrAVG…
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BGH, 25.07.2005 – II ZR 237/03
Urteil
Leitsatz BetrAVG §§ 1, 17 Abs. 1 (Fassung: 16. Dezember 1997); EinigVtr Anl. I Kap. VIII Sachgeb. A Abschn. III Nr. 16 a) Eine nach Inkrafttreten des BetrAVG gemäß Anl. I Kap. VIII Sachgeb. A Abschn. III Nr. 16 EinigVtr im Beitri…
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BGH, 03.07.2000 – II ZR 381/98
Urteil
Leitsatz BGB § 611; BetrAVG §§ 1, 17 Abs. 1 und 3 a) Ein Übergangsgeld, das für die Zeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalles versprochen worden ist und nicht dem Schutz der §§ 1, 17 BetrAVG unter- steht, kann unter die Bedingu…
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BFH, 17.12.2025 – I R 4/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Fremdüblichkeit der Verzinsung einer durch Gehaltsumwandlung finanzierten Direktzusage zugunsten eines Gesellschafter-Arbeitnehmers ist der Zinsfuß, der für das Versorgungskapital einer arbeitgeber…
- BSG, 08.07.2020 – B 12 KR 1/19 R Urteil
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BAG, 25.02.2020 – 1 ABR 39/18
Beschluss
Leitsatz Eine im Betrieb eines konzernangehörigen Unternehmens geltende Konzernbetriebsvereinbarung gilt dort normativ als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn das Unternehmen infolge einer Übertragung seiner Geschäftsanteile …
- BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 454/17 Urteil
- BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 457/17 Urteil
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BAG, 25.06.2019 – 3 AZR 458/17
Urteil
Leitsatz Sach- und Nutzungsleistungen, die dem Arbeitnehmer für den Ruhestand zugesagt werden, können Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sein und - bei Wahrung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismä…
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BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 442/17
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er generell auch aktiven A…
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BAG, 11.12.2018 – 3 AZR 453/17
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein sonstiger Versorgungsbezug im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG mindestens zur Hälfte auf Beiträgen des Arbeitgebers beruht, kann zwischen verschiedenen Beitragszeiten zu unterscheiden sein. Ein…
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BAG, 11.12.2018 – 3 AZR 380/17
Urteil
Leitsatz Beruht eine Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung auf einer vertraglichen Einheitsregelung mit kollektivem Bezug, die Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB enthält, so ist dem Arbeitnehm…
- BVerwG, 19.09.2018 – 8 B 24/18 Beschluss
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BAG, 23.01.2018 – 3 AZR 448/16
Urteil
Leitsatz Bei der Abgrenzung eines bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls "betriebstreuen" Arbeitnehmers von dem vorzeitig iSd. § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft ausscheidenden Arbeitnehmer dürf…
- BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 412/15 Urteil
- BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 195/16 Urteil
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BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 411/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Pensions-Sicherungs-Verein haftet nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG auch für Versorgungsansprüche, die bei Eintritt des Sicherungsfalls bereits entstanden sind. 2. § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG findet auf Kapitalleistun…
- BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 410/15 Urteil
- BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 414/15 Urteil
- BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 415/15 Urteil
- BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 413/15 Urteil
- BVerwG, 20.07.2016 – 8 B 11/16 Beschluss
- BAG, 10.03.2015 – 3 AZR 56/14 Urteil
- BAG, 20.05.2014 – 3 AZR 1094/12 Urteil
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BAG, 25.06.2013 – 3 AZR 219/11
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze zur Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gelten auch für Versorgungszusagen, die einmalige Kapitalleistungen vorsehen. Sofern…
- BAG, 19.01.2011 – 3 AZR 111/09 Urteil
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BVerwG, 25.08.2010 – 8 C 23/09
Urteil
Leitsatz Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) und Unterstützungskassenzusagen unterfallen der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungs…
- BSG, 05.12.2006 – B 11a AL 19/05 R Urteil
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BAG, 30.08.2005 – 3 AZR 395/04
Urteil
Leitsatz Auch nach der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung des § 16 BetrAVG reicht der für den Anpassungsbedarf und die reallohnbezogene Obergrenze maßgebliche Prüfungszeitraum vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag.
- BSG, 14.07.2004 – B 12 KR 10/02 R Urteil
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BAG, 20.04.2004 – 3 AZR 297/03
Urteil
Leitsatz Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG gelten die §§ 1 bis 16 entsprechend für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der Altersversorgung "aus Anlaß ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen" zugesagt worden si…
- BAG, 18.03.2003 – 3 AZR 315/02 Urteil
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BAG, 18.03.2003 – 3 AZR 313/02
Urteil
Leitsatz 1. Nimmt ein von einer Versorgungszusage Begünstigter die vollen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch, ist damit der betriebsrentenrechtliche Versorgungsfall "Alter" eingetreten. Dies gilt auch dann…
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BAG, 21.01.2003 – 3 AZR 121/02
Urteil
Leitsatz Endet das Arbeitsverhältnis durch eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers und beginnt nach drei Monaten ein neues Arbeitsverhältnis, so sind die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen (§ 1 Abs. 1 BetrAVG aF, § 1b Abs. 1 Bet…
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BAG, 20.11.2001 – 3 AZR 550/00
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber muß bei der Ausgestaltung der betrieblichen Invaliditätsversorgung insbesondere die Unverfallbarkeitsvorschriften der §§ 1 und 2 BetrAVG beachten. Die betriebliche Invaliditätsversorgung kann nicht dav…
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BFH, 15.03.2000 – I R 40/99
Urteil
Leitsatz Dem Erfordernis der Erdienensdauer bei der Zusage einer Pension an den nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist jedenfalls dann genügt, wenn im vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhest…
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BAG, 25.01.2000 – 3 AZR 769/98
Urteil
Leitsatz Eine Altersversorgung ist dann nicht "aus Anlaß" des Arbeitsverhältnisses oder der Tätigkeit für ein Unternehmen iSd § 1 Abs 1 Satz 1, § 17 Abs 1 Satz 2 BetrAVG zugesagt, wenn eine GmbH nur ihren Gesellschaftern eine Ver…
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BAG, 23.03.1999 – 3 AZR 631/97 (A)
Beschluss
Leitsatz Der Dritte Senat des BAG ruft gemäß Art. 177 Abs. 1 a und Abs. 3 EG-Vertrag den EuGH zur Auslegung des Art. 119 EG-Vertrag zur Entscheidung der folgenden Frage an: Muß Art. 119 EG-Vertrag dahin ausgelegt werden, daß Pens…
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LAG Baden-Württemberg, 24.11.2025 – 10 Sa 5/25
Urteil
Leitsatz 1. Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist eine einzelvertragliche Änderung des Durchführungswegs einer Zusage auf betriebliche Altersversorgung jederzeit möglich.(Rn.92) 2. Folge der Ablösung des ursprünglichen Versorgu…
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LG Saarbrücken, 17.10.2025 – 14 O 295/23
Urteil
Leitsatz „Der Anspruch auf Auszahlung der vereinbarten Versicherungssumme einer kapitalbildenden Lebensversicherung im vereinbarten Versicherungsfall des Erlebens des Ablauftermins der Versicherung verjährt nach allgemeinen Vorsc…
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.06.2025 – 2 SLa 13/25 Urteil
- OLG Köln, 25.02.2025 – 14 U 4/24 Urteil
- LG Köln, 16.05.2024 – 24 O 357/22 Urteil
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LSG Baden-Württemberg, 22.04.2024 – L 4 KR 3178/23
Urteil
Leitsatz 1. Zur Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung. (Rn.41) 2. Der Untersuchungsgrundsatz nach § 103 SGG bezieht sich - auch auf Beweisantrag eines Beteiligt…
- LSG NRW, 13.09.2023 – L 11 KR 902/21 Urteil
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