Entscheidungen zu § 1 BetrAVG
1.500 Entscheidungen · Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung
- BAG, 16.02.2010 – 3 AZR 454/08 Urteil
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BAG, 19.01.2010 – 3 AZR 42/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Versorgungszusage ist nur dann "aus Anlass" eines Arbeitsverhältnisses oder Beschäftigungsverhältnisses iSd. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erteilt, wenn zwischen ihr und dem Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis ein urs…
- BAG, 02.07.2009 – 3 AZR 501/07 Urteil
- BAG, 26.05.2009 – 3 AZR 797/07 Urteil
- BAG, 10.02.2009 – 3 AZR 627/07 Urteil
- BAG, 18.11.2008 – 3 AZR 277/07 Urteil
- BAG, 12.12.2006 – 3 AZR 475/05 Urteil
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BAG, 12.12.2006 – 3 AZR 476/05
Urteil
Leitsatz Beim verbilligten Strombezug der Betriebsrentner handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung.
- BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 58/05 Beschluss
- BAG, 25.04.2006 – 3 AZR 78/05 Urteil
- BAG, 15.11.2005 – 3 AZR 481/04 Urteil
- BAG, 23.03.2004 – 3 AZR 279/03 Urteil
- BAG, 18.11.2003 – 3 AZR 592/02 Urteil
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BAG, 12.06.2003 – 8 AZR 341/02
Urteil
Leitsatz Wurde im Rahmen der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung nach §§ 9 , 10 KSchG zuerkannt, kann der durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingetretene Verlust einer Anwartschaft auf betri…
- BAG, 29.04.2003 – 3 AZR 339/02 Urteil
- BAG, 29.04.2003 – 3 AZR 247/02 Urteil
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BAG, 18.03.2003 – 3 AZR 101/02
Urteil
Leitsatz Sachlich-proportionale Gründe für Eingriffe in dienstzeitabhängige Zuwächse können dann fehlen, wenn sich aus der ablösenden Versorgungsordnung auch nach Anwendung der Unklarheitenregel nicht ergibt, wie hoch die erreich…
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BAG, 18.02.2003 – 3 AZR 81/02
Urteil
Leitsatz Erhalten Empfänger von betrieblichen Versorgungsleistungen "ein Weihnachtsgeld in Höhe ihrer Bruttoversorgungsbezüge" eines Bezugsmonats, handelt es sich regelmäßig auch insoweit um eine Leistung der betrieblichen Alters…
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BAG, 10.12.2002 – 3 AZR 3/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine allein an den unterschiedlichen Status von Arbeitern und Angestellten anknüpfende Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz (§…
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BAG, 23.04.2002 – 3 AZR 224/01
Urteil
Leitsatz Berücksichtigt der Arbeitgeber bei der Berechnung von Betriebsrenten entgegen der Versorgungsordnung auch das tarifliche Urlaubsgeld, bezieht er sich dabei aber jeweils ausdrücklich auf diese Versorgungsordnung, so entst…
- BAG, 23.04.2002 – 3 AZR 268/01 Urteil
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BAG, 11.12.2001 – 3 AZR 339/00
Urteil
Leitsatz Jeder Vertragspartner hat grundsätzlich selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen. Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalles und sind das Ergebnis einer umfassen…
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BAG, 20.03.2001 – 3 AZR 349/00
Urteil
Leitsatz Ein Beschäftigter, der auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden und in ein Teilzeitarbeitsverhältnis gewechselt ist, kann nicht verlangen, für die Zeit seiner Beschäftigung als Beamter bei der…
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BAG, 23.01.2001 – 3 AZR 164/00
Urteil
Leitsatz 1. Das BetrAVG enthält keine Regel zur Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Rente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers.
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BAG, 19.12.2000 – 3 AZR 186/00
Urteil
Leitsatz Es ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden, wenn eine Versorgungsordnung Ansprüche für Hinterbliebene nur einräumt, soweit deren familienrechtliche Beziehungen zu den begünstigten Arbeitnehmern bereits während des Arbe…
- BAG, 21.03.2000 – 3 AZR 102/99 Urteil
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BAG, 21.03.2000 – 3 AZR 93/99
Urteil
Leitsatz 1. Ist in einer ablösenden Versorgungsordnung der bis zum Ablösungszeitpunkt erdiente unverfallbare und nach § 2 Abs. 1 BetrAVG berechnete Versorgungsbesitzstand als Mindestrente garantiert worden, ist diese Mindestrente…
- BSG, 16.12.1999 – B 4 RA 49/98 R Beschluss
- BSG, 16.12.1999 – B 4 RA 49/99 R Beschluss
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BAG, 24.11.1998 – 3 AZR 423/97
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 7 Abs. 5 BetrAVG muß der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) für Zusagen einstehen, die einen Versicherungsmißbrauch darstellen:
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BFH, 24.01.1996 – I R 41/95
Urteil
Leitsatz Die Zusage einer Pension an einen nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist eine verdeckte Gewinnausschüttung, – wenn der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Zusage der Pension und dem vorgesehenen Zeitpunk…
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BFH, 22.09.1995 – VI R 52/95
Urteil
Leitsatz Pensionskasse i. S. des § 40 b Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch eine nichtrechtsfähige Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes sein (Bestätigung des Erlasses des Bundesministers der Finanzen vom 10. April 1980…
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BFH, 15.06.1994 – II R 77/91
Urteil
Leitsatz Gewährt eine Unterstützungskasse aus der von ihr zugesagten betrieblichen Altersversorgung i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG einmalige Kapitalleistungen in Höhe von 6.000 DM, sind diese bei der Ermittlung des vermögens…
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BFH, 25.05.1988 – I R 10/84
Urteil
Leitsatz 1. Vertraglich angerechnete Vordienstzeiten bleiben bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsverpflichtung außer Betracht (Bestätigung der Auffassung der Finanzverwaltung in Abschn. 41 Abs. 11 EStR). 2. Dies gil…
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BFH, 28.10.1983 – III R 129/79
Urteil
Leitsatz 1. Rückstellungen für Pensionsanwartschaften sind auch nach Inkrafttreten des BetrAVG vom 19. Dezember 1974 ( BGBl I 1974, 3610 ) gemäß § 104 BewG 1965 vorzunehmen.
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.04.2025 – 5 SHa 1/25 Beschluss
- LSG NRW, 19.03.2025 – L 10 KR 137/24 Urteil
- LAG Düsseldorf, 14.02.2025 – 6 SLa 408/24 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 24.01.2025 – 7 Sa 18/24 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2024 – 26 Ta 683/24 Beschluss
- OVG Hamburg, 30.10.2024 – 5 Bf 317/22 Urteil
- LAG Köln, 04.09.2024 – 11 SLa 70/24 Urteil
- OLG Saarbrücken, 10.07.2024 – 5 U 96/23 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2024 – L 16 KR 206/22 Urteil
- OLG Brandenburg, 28.11.2023 – 9 UF 131/23 Beschluss
- LAG Hamm, 01.12.2022 – 4 Sa 322/22 Urteil
- LAG Hamm, 01.12.2022 – 4 Sa 1460/21 Urteil
- LAG Hamm, 01.12.2022 – 4 Sa 1199/21 Urteil
- LAG Hamm, 01.12.2022 – 4 Sa 1060/21 Urteil
- FG Münster, 18.10.2022 – 11 K 2273/18 E Urteil
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