Entscheidungen zu § 29 BeschV 2013

6 Entscheidungen · Internationale Abkommen

OVG Schleswig, 31.07.2026 – 6 MB 46/26 Beschluss
Leitsatz 1. Die Berücksichtigung inlandsbezogener Belange nach § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfordert keine umfassende Prüfung des Art. 8 Abs. 1 EMRK. Die bloße Duldung des Aufenthalts eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländ…
BGH, 28.04.2026 – 1 StR 269/25 Beschluss
Leitsatz 1. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 StPO erlischt jedenfalls dann, wenn das Verfahren gegen den angehörigen Beschuldigten des Zeugen nach Erfüllung der festgesetzten Auflage gemäß § 153a StPO endgültig eingestellt …
VGH Bayern, 19.12.2023 – 19 CS 23.1576 Beschluss
VG Schleswig, 18.03.2022 – 11 B 50/22 Beschluss
VG Würzburg, 11.10.2021 – W 7 K 21.608 Urteil
Leitsatz 2. Bei § 19c Abs. 1 AufenthG handelt es sich um eine Ermessensvorschrift, sodass ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für eine sonstige Beschäftigung nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null in Betrac…
VG Stuttgart, 18.04.2019 – 16 K 1382/19 Beschluss