Rechtsprechung / § 4 BerlinFG

Entscheidungen zu § 4 BerlinFG

4 Entscheidungen · Ausnahmen, Einschränkungen

  1. BFH, 09.06.1983 – V R 71/81 Urteil

    Leitsatz Zum "Abfallmaterial einschließlich Bearbeitungsabfälle" i. S. des § 4 Abs. 1 Nr. 15 BerlinFG gehören nicht Nebenprodukte. Für deren Anfall ist kennzeichnend, daß der Hersteller durch eine besondere Ausgestaltung des Prod…

  2. BFH, 24.03.1987 – X R 38/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ursprungsbescheinigung gemäß § 8 BerlinFG enthält nicht nur die Feststellung tatsächlicher Vorgänge, sondern auch rechtliche Wertungen. Sie unterliegt jedenfalls in rechtlicher Hinsicht der Nachprüfung durch die F…

  3. BFH, 19.01.1989 – V R 176/83 Urteil

    Leitsatz Zwecks Ausstellung der Ursprungsbescheinigung i.S. des § 8 Abs. 1 und 2 BerlinFG hat der Senator für Wirtschaft, Berlin, in den Fällen des § 1 Abs. 6 Nr. 5 BerlinFG zu prüfen, ob der antragstellende Berliner Unternehmer …

  4. BFH, 31.03.1980 – V B 3/80 Beschluss

    Leitsatz Tritt ein Westberliner Unternehmer, der einen in Berlin (West) hergestellten Gegenstand an einen westdeutschen Unternehmer veräußert hat, in der nachfolgenden Lieferkette erneut als Käufer und Veräußerer dieses Gegenstan…