Entscheidungen zu § 23 BerlinFG

Leitsatz Ein durch die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Bundesgebiet entstehender Veräußerungsgewinn im Sinne des § 17 EStG rechnet auch dann nicht zu den Einkünften aus Berli…

Leitsatz Die Vorschrift des § 23 Nr. 2 Satz 3 BerlinFG, nach der die für die gewerbesteuerrechtliche Zerlegung geltende Regelung des § 31 GewStG auch für die Aufteilung von gewerblichen Einkünften auf Berliner und Nicht-Berliner …

Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Urteil vom 15. März 1974 VI R 89/71, BFHE 112, 207, BStBl II 1974, 442) fest, daß Kraftfahrer, die als Arbeitnehmer im Berlinverkehr regelmäßig Fahrten zwischen Berlin (West) und …

Leitsatz Ist an der Einkünfte erzielenden Untergesellschaft eine Obergesellschaft mit Gesellschaftern beteiligt, bei denen hinsichtlich dieser Einkünfte eine personenbezogene Steuervergünstigung in Betracht kommt, ist (nur) die O…

Leitsatz 1. Die in § 21 Abs. 2 Satz 2 BerlinFG vorgeschriebene Minderung der tariflichen Körperschaftsteuer um 10 v.H. bezieht sich einerseits auf bestimmte Einkünfte i.S. des § 23 Nr. 2 BerlinFG und andererseits auf den Teilbetr…

Leitsatz Arbeitnehmer i.S. des § 21 Abs. 3 BerlinFG sind auch solche Personen, die nur kurzfristig oder in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn beschäftigt werden. Zur Berechnung der Anzahl der durchschnittlich beschäft…

Leitsatz 1. Zur Berechnung der Berlinpräferenz nach § 21 BerlinFG unter Berücksichtigung der Berlinzulage nach § 28 Abs. 1 Satz 1 BerlinFG. 2. Zur Berichtigung nach § 129 AO 1977, wenn der Sachbearbeiter des FA eine ihm zugega…

Leitsatz Nettolohnvereinbarungen, die die Berlin-Zulagen einschließen, sind steuerrechtlich anzuerkennen, wenn sie vom Arbeitgeber eindeutig nachgewiesen werden und die Vorschriften über den Lohnsteuerabzug und die des BerlinFG b…

Leitsatz Der der deutschen Einkommensteuer nicht unterliegende, für eine Tätigkeit in Berlin (West) bezogene Arbeitslohn eines Beamten des Europäischen Patentamtes scheidet als Bemessungsgrundlage für die Zulagen nach § 28 Berlin…

Leitsatz Lieferungen in der Zeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1990 an Unternehmer im Beitrittsgebiet sind nicht nach § 1 Abs. 1 BerlinFG 1990 begünstigt.

Leitsatz Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 BerlinFG ist auf die Tarifermäßigung bei der Einkommensteuer auch die auf steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gezahlte Berlinzulage anzurechnen. BerlinFG a.F. §§ 21…

Leitsatz Einem Berliner Arbeitnehmer, dem von seinem Arbeitgeber zu Unrecht fristlos gekündigt wurde, steht Berlin-Zulage auch für den Arbeitslohn zu, der ihm aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Urteils wegen Fortbestehens des Di…

Leitsatz Bei der Bemessung der Berlin-Zulage nach § 28 Abs. 2 BerlinFG ist auch der Arbeitslohn einzubeziehen, der nach § 3 Nr. 26 EStG als Aufwandsentschädigung für die dort genannten nebenberuflichen Tätigkeiten gezahlt wird. …

Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 14 Abs. 1 des 3. VermBG kann bei der Organschaft i. S. von § 7 a KStG a. F. nicht vom Organ auf den Organträger übertragen und von dessen Steuerschuld abgezogen werden, wenn sich die Steuererm…

Leitsatz Arbeitslöhne, bei denen die auf sie entfallende Einkommensteuer nach dem Montageerlaß erlassen worden ist, bleiben bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Berlin-Zulage nach § 28 Abs. 2 letzter Satz BerlinFG i…

Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH mit Sitz in Berlin (West) bezieht aus dem Dienstverhältnis zur GmbH dann keinen Arbeitslohn für eine "Beschäftigung in Berlin (West)" i. S. von § 23 Nr. 4 a BHG/BerlinFG, wenn die Tätigkeit…

Leitsatz Zinsen aus einem Postsparguthaben, das bei einem Postamt in Berlin (West) eingezahlt worden ist, sind keine Einkünfte aus Berlin (West) im Sinne des § 23 Nr. 5a bb BerlinFG. EStG § 20 Abs. 1 Nr. 4; BerlinFG §§ 21, 23 …