Rechtsprechung / § 1a BerlinFG

Entscheidungen zu § 1a BerlinFG

2 Entscheidungen · Kürzungsanspruch für Innenumsätze

  1. BFH, 27.06.1995 – V R 27/94 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn Händler das Angebot des Herstellers auf Rückkauf von noch nicht abgesetzten Erzeugnissen zum Einstandspreis annehmen und erfüllen, ist umsatzsteuerrechtlich eine Rücklieferung und keine Rückgängigmachung einer Li…

  2. BFH, 13.06.1991 – V R 12/86 Urteil

    Leitsatz Es liegt keine nach § 1 Abs. 1 BerlinFG begünstigte Lieferung vor, wenn in Berlin (West) hergestellte Kalenderblätter im übrigen Geltungsbereich des BerlinFG zu Kalendern verarbeitet und wenn diese Kalender von Berlin (W…