Rechtsprechung / § 18 BeratungsG

Entscheidungen zu § 18 BeratungsG

2 Entscheidungen · Auskunftspflicht

  1. BVerfG, 27.10.1998 – 1 BvR 2306/96 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene…

  2. BVerfG, 24.06.1997 – 1 BvR 2306/96 Urteil