Entscheidungen zu § 12 BeratungsG

8 Entscheidungen · Weigerung

BVerfG, 27.10.1998 – 1 BvR 2306/96 Urteil
Leitsatz 1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene…
BVerfG, 24.06.1997 – 1 BvR 2306/96 Urteil
BVerwG, 15.07.2004 – 3 C 12.04 Urteil
Leitsatz 1. Auch Beratungsstellen, die die allgemeine Beratung nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) erbringen, ohne sich an der Schwangerschaftskonfliktberatung zu beteiligen und den Beratungsschein auszustellen,…
BVerwG, 15.07.2004 – 3 C 13.04 Urteil
Leitsatz 1. Auch Beratungsstellen, die die allgemeine Beratung nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) erbringen, ohne sich an der Schwangerschaftskonfliktberatung zu beteiligen und den Beratungsschein auszustellen,…
BVerwG, 15.07.2004 – 3 C 14.04 Urteil
Leitsatz 1. Auch Beratungsstellen, die die allgemeine Beratung nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) erbringen, ohne sich an der Schwangerschaftskonfliktberatung zu beteiligen und den Beratungsschein auszustellen,…
LAG Hamm, 05.02.2026 – 18 SLa 685/25 Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. 2. Die unt…
OLG Karlsruhe, 19.02.2020 – 7 U 139/16 Urteil
Leitsatz Schadensersatzanspruch der Eltern bei unterlassenem Hinweis der Ärzte auf eine mögliche schweren Behinderung des zu erwartenden Kindes, wenn die Mutter bei Kenntnis des Risikos einer Behinderung die Schwangerschaft abgeb…
OVG NRW, 02.10.2003 – 21 A 1144/02 Urteil