Entscheidungen zu § 3 BerRehaG

Leitsatz 1. Die in § 48 BHO 2017 geregelte allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze von 50 Jahren für Bundesbeamte unterliegt weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken. 2. Als politische Verfolgung gemäß § 3 i.V.m. § 1 …

Leitsatz Hat ein Anspruchsteller Ansprüche wegen einer rechtsstaatswidrigen Haft in der DDR auf eine bestimmte Haftzeit gestützt und die Versorgungsverwaltung nur hierüber entschieden, ist eine Klage unzulässig, soweit der Anspru…

Leitsatz Eingriffe in die körperliche Bewegungsfreiheit durch Sicherheitsbehörden der DDR sind grundsätzlich nicht als systembedingte Nachteile dem allgemeinen Schicksal der Bevölkerung der DDR zuzurechnen, auch wenn die Freiheit…

Leitsatz 1. Das berufliche Rehabilitierungsgesetz kommt auch dann zur Anwendung, wenn der Betroffene nicht in einer abhängigen Tätigkeit, sondern als freischaffender Schriftsteller tätig war, da auch diese Tätigkeit unter den Beg…