Entscheidungen zu § 1 BekanntmV

Leitsatz 1. Welche Anforderungen im Einzelnen an die Verkündung von Rechtsnormen zu stellen sind, richtet sich bei dem hier in Rede stehenden kommunalen Satzungsrecht nach den Bekanntmachungsvorschriften des Landes- und Ortsrecht…

Leitsatz 1. Der Eigentümer eines im Geltungsbereich der Veränderungssperre gelegenen Grundstücks ist antragsbefugt.(Rn.18) 2. Eine Bekanntmachungsanordnung muss erkennen lassen, in welcher Form die öffentliche Bekanntmachung der…

Leitsatz 1. Es bedarf keiner Bekanntmachung des Beschlusses über einen Bebauungsplan im vollen Wortlaut.(Rn.49) 2. Die Anforderungen an den Abwägungsvorgang ergeben sich insbesondere aus § 2 Abs. 3 BauGB, wonach die Belange, die…

Leitsatz Bei Veränderungssperren bestehen aufgrund bundes- bzw. ortsrechtlicher Bestimmungen mehrere Möglichkeiten der Bekanntmachung. Mit der Bekanntmachungsanordnung muss der Hauptverwaltungsbeamte entscheiden, nach welchen Vor…

Leitsatz 1. Ein von einem Bebauungsplan nachteilig betroffener Eigentümer ist nicht gehalten, ihn räumlich nur teilweise anzufechten.(Rn.18) 2. Die Anstoßwirkung kann bei Verwendung einer geografisch geläufigen Bezeichnung zumin…

Leitsatz 1. Die im Rahmen des § 47 Abs. 6 VwGO anzustellenden Erwägungen decken sich weitgehend mit den zu § 32 BVerfGG entwickelten Grundsätzen. Die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe müssen so schwer wiegen, dass s…

Leitsatz 1. Bei der Bekanntmachung eines Hinweises auf einen aufsichtlichen Genehmigungsvermerk eines Bebauungsplans genügt die Formulierung, dass der Bebauungsplan von der übergeordneten Verwaltungsbehörde genehmigt worden sei, …

Leitsatz 1. Ein Bebauungsplan, dessen Festsetzungen mit den Regelungen einer Landschaftsschutzverordnung nicht zu vereinbaren sind, ist jedoch nur dann mangels Erforderlichkeit unwirksam, wenn sich die entgegenstehenden naturschu…

Leitsatz 1. Ein Bebauungsplan, dessen Festsetzungen mit den Regelungen einer Landschaftsschutzverordnung nicht zu vereinbaren sind, ist jedoch nur dann mangels Erforderlichkeit unwirksam, wenn sich die entgegenstehenden naturschu…

Leitsatz Zu einem nach den Planerhaltungsvorschriften des Baugesetzbuchs beachtlichen Verstoß gegen das Gebot, den Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln, wenn hierdurch das gesamträumliche Konzept der Windenergi…

Leitsatz Es bleibt offen, ob im Einzelfall der Umweltbelang „Bäume“ bzw. „Baumschutz“ durch das Schlagwort „Vegetation“ in einer der Anstoßfunktion genügenden Weise abgebildet wird. (Rn.36) Soweit das Bundesrecht über § 10 Abs. …

Leitsatz 1. Eine Veränderungssperre ist unwirksam, wenn ihr räumlicher Geltungsbereich nicht hinreichend bestimmt geregelt ist.(Rn.22) 2. Ein unmaßstäblicher Kartenauszug auf dem weder Flurstücksgrenzen noch Flurstücksnummern ve…

Leitsatz 1. Aus dem Umstand, dass ein Bebauungsplan zu den normativen Instrumenten gehört, durch die der Inhalt und die Schranken des Grundeigentums bestimmt werden, lässt sich ableiten, dass Festsetzungen so zu treffen sind, das…

Leitsatz 1. Veränderungssperren sind nach BauGB § 16 Abs 1 als Satzungen zu erlassen und können nur durch einen actus contrarius in Form einer Aufhebungssatzung wieder beseitigt werden. (Rn.17) 2. Eine Veränderungssperre ist hin…